Zivilrecht | Zivilverfahrensrecht

 Das müssen Sie im Zivilrecht und Zivilverfahrensrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben. 

Online-Dossier: Digitalisierung im Prozessrecht – Videokonferenztechnik, Elektronischer Rechtsverkehr, Online-Verfahren
In unserem stetig anwachsenden Online-Dossier finden Sie zahlreiche Aufsätze und wertvolle Kommentierungen zu den neuen Vorschriften sowie praxisnahe Hilfestellungen und bleiben bei allen Entwicklungen auf den neuesten Stand.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung. 

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Weitere Online-Dossiers:
Die Schuldrechtsreform 2022 und das neue digitale Vertragsrecht

pro Seite
19.02.2020

Notarhaftung bei Verwendung einer (unwirksamen) unbefristeten Fortgeltungsklausel

BGH v. 23.1.2020 - III ZR 28/19

Bei Verwendung einer (unwirksamen) unbefristeten Fortgeltungsklausel in einem von ihm vorformulierten Angebot zum Kauf einer Immobilie handelt der Zentral- bzw. Vollzugsnotar amtspflichtwidrig, wenn er ohne vorherige Abklärung des Willens der Käufer in Bezug auf das weitere Vorgehen im Rahmen der ihm obliegenden "betreuenden" Belehrung die Annahme der Verkäuferin beurkundet und den Kaufvertrag vollzieht, insbesondere, indem er die Fälligkeit des Kaufpreises gegenüber den Käufern bestätigt.

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19.02.2020

Prozess verloren - Verwalter darf Verfahrenskosten aus dem Gemeinschaftsvermögen entnehmen

BGH v. 18.10.2019 - V ZR 188/18

Der Verwalter, der verurteilt worden ist, einem Wohnungseigentümer die Zustimmung zur Veräußerung seines Wohnungseigentums gemäß § 12 Abs. 1 WEG zu erteilen, muss die Kosten des Rechtsstreits im Innenverhältnis zu den übrigen Wohnungseigentümern nicht selber tragen. Er darf die Kosten eines Verfahrens nach § 12 Abs. 1 WEG jedenfalls dann aus dem Gemeinschaftsvermögen entnehmen, wenn der Verwaltervertrag ihn dazu ermächtigt.

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18.02.2020

Widerrufsrecht eines Verbrauchers bzgl. eines an einem Messestand geschlossenen Vertrages

OLG Zweibrücken v. 28.10.2019 - 5 U 72/19

Ein Messestand, an dem der Unternehmer seine Tätigkeiten an wenigen Tagen im Jahr ausübt, fällt unter den Begriff "Geschäftsräume" iSd § 312b BGB, wenn dieser nach seinem Erscheinungsbild und dem Charakter der Messe erkennbar dem Zweck eines Vertragsabschlusses dient. Dann steht einem Verbraucher auch kein Widerrufsrecht wegen eines sog. Außergeschäftsraumvertrages zu.

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18.02.2020

Wann überschreitet eine Gebrauchsbeeinträchtigung die Schwelle der Unerheblichkeit?

AG Charlottenburg v. 19.12.2019 - 230 C 79/19

Auch das Auffangen der Tropfen, die für zwei bis drei Stunden anfielen, als das Wasser von oben durch die Decke drang, war eine Gebrauchsbeeinträchtigung, die indes die Schwelle der Unerheblichkeit nicht überschritt. Eine Schüssel auf dem Zimmerboden für wenige Stunden muss ein Wohnungsmieter schlicht einmal aushalten.

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18.02.2020

Dieselskandal: Einwand einer drohenden exorbitanten Kumulation von Schadensersatzansprüchen unbeachtlich

OLG Koblenz v. 20.11.2019 - 10 U 731/19

Die Gefahr einer exorbitanten Kumulation von Schadensersatzansprüchen schließt die Haftung des Schädigers nicht aus. Dieser soll sich nicht umso leichter entlasten können, je größer die Anzahl der Geschädigten und je größer der Schaden ist, den er verursacht hat.

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18.02.2020

Dieselskandal: Rückabwicklungsverlangen scheitert an zu kurz gesetzter Nacherfüllungsfrist

OLG Saarbrücken v. 14.2.2020 - 2 U 104/18

Im Fall der unzulässig verbauten Motorsteuerungsgeräte-Software ("Dieselskandal") ist dem Verkäufer vor Erklärung des Rücktritts eine ausreichende Gelegenheit zur Nacherfüllung zu geben. Eine gesetzte Frist von zwei Wochen ist dafür zu kurz. Eine Nachbesserungsfrist von drei Monaten kann zumutbar sein.

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18.02.2020

OLG Saarbrücken bewertet unzulässige Abschalteinrichtung von VW als vorsätzliche sittenwidrige Schädigung

OLG Saarbrücken v. 14.2.2020 - 2 U 128/19

In dem Inverkehrbringen eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgerüsteten und damit mangelbehafteten Motors ist eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung der Erwerber entsprechender Fahrzeuge iSv § 826 BGB zu sehen.

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17.02.2020

Verfassungsbeschwerde gegen Verbot des Mitführens eines Blindenführhundes erfolgreich

BVerfG v. 30.1.2020 - 2 BvR 1005/18

Untersagen es die Ärzte einer Gemeinschaftspraxis einer blinden Person ihren Blindenführhund bei einer für sie notwendigen Durchquerung der Praxis mitzuführen, so stellt eine dieses Verbot bestätigende Gerichtsentscheidung eine Verletzung des Rechts aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG dar, weil das Gericht bei der Auslegung der einschlägigen Vorschriften des AGG die Tragweite des besonderen Gleichheitsrechts und seine Ausstrahlungswirkung auf das bürgerliche Recht nicht hinreichend berücksichtigt hat. Es hätte in dem scheinbar neutral formulierten Verbot, Hunde in die Praxis mitzuführen, zumindest eine mittelbare Benachteiligung der blinden Person erblicken müssen.

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17.02.2020

Grundbuchberichtigung nach Tod eines BGB-Gesellschafters

OLG München 7.1.2020, 34 Wx 420/19

Die Berichtigung des durch den Tod eines Gesellschafters bürgerlichen Rechts unrichtig gewordenen Grundbuchs setzt neben dem Nachweis des Versterbens eines bisherigen Gesellschafters und des Nachweises der Erbfolge einen Nachweis des Inhalts des Gesellschaftsvertrags voraus. Wurde dieser privatschriftlich errichtet, kann die Vorlage dieses nicht in der grundbuchrechtlichen Form entsprechenden Gesellschaftsvertrags genügen.

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17.02.2020

Zulässigkeit einer identifizierenden Bildberichterstattung über die rechtswidrige Untervermietung von Wohnraum

BGH v. 17.12.2019 - VI ZR 504/18

Auch ein nicht mit Strafe bedrohtes rechtswidriges Verhalten einer der Öffentlichkeit nicht bekannten Person kann etwa wegen seiner Art, seines Umfangs und seiner Auswirkungen auf gewichtige Belange der Gesellschaft von so erheblicher Bedeutung für die Öffentlichkeit sein, dass das Recht am eigenen Bild hinter dem Öffentlichkeitsinteresse zurückzutreten hat.

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