Zivilrecht | Zivilverfahrensrecht

 Das müssen Sie im Zivilrecht und Zivilverfahrensrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben. 

Online-Dossier: Digitalisierung im Prozessrecht – Videokonferenztechnik, Elektronischer Rechtsverkehr, Online-Verfahren
In unserem stetig anwachsenden Online-Dossier finden Sie zahlreiche Aufsätze und wertvolle Kommentierungen zu den neuen Vorschriften sowie praxisnahe Hilfestellungen und bleiben bei allen Entwicklungen auf den neuesten Stand.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung. 

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Weitere Online-Dossiers:
Die Schuldrechtsreform 2022 und das neue digitale Vertragsrecht

pro Seite
20.09.2024

Fremdeinschätzungen medizinischer Laien sind bei der Beurteilung der Testierfähigkeit nicht maßgeblich

OLG Hamm v. 26.4.2024 - 10 W 114/23

Tatsachen, die sich im Freibeweisverfahren nicht haben bestätigen lassen, muss das Gericht grundsätzlich nicht auch noch nach § 30 Abs. 3 FamFG strengbeweislich nachgehen. Bloße Fremdeinschätzungen medizinischer Laien kommt nach der Rechtsprechung grundsätzlich kein Gewicht bei der Beurteilung der Testierfähigkeit zu. Derartige Einschätzungen von Zeugen können die fachärztliche Beurteilung des gerichtlich bestellten Sachverständigen nicht entkräften.

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20.09.2024

Leihstute: Wer ist Eigentümer des Fohlens?

OLG Oldenburg v. 11.9.2024 - 8 U 36/24

Beim Embryonentransfer verliert der Embryo mit der Einnistung (Nidation) in die Gebärmutterschleimhaut der Leihstute die Sonderrechtsfähigkeit. Für die Frage der Wesentlichkeit i.S.d. § 93 BGB kommt es nicht darauf an, ob der Bestandteil für die Funktion oder den Wert der Sache von Bedeutung ist. Für § 947 Abs. 2 BGB stellt der Wert der Hauptsache im Verhältnis zur Nebensache kein entscheidendes Kriterium dar.

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20.09.2024

Eigenverantwortliche Prüfung des Ablaufs von Rechtsmittelbegründungsfristen durch den Rechtsanwalt

BGH v. 31.7.2024 - XII ZB 573/23

Werden einem Rechtsanwalt die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung vorgelegt, hat er den Ablauf von Rechtsmittelbegründungsfristen eigenverantwortlich zu prüfen

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18.09.2024

Streit um angeblich "neue" Autofelge auf eBay

AG München v. 28.2.2024, 161 C 23096/23

Eine Autofelge, die bei eBay als "Neu, aus Demontage" verkauft wird, ist nicht gleichwertig mit einer neuen, vollkommen unbenutzten Felge. Dass auf der Plattform eBay auch (wenn nicht sogar weit überwiegend) gebrauchte Waren zum Kauf angeboten werden, ist für den durchschnittlichen Nutzer auch nicht überraschend, sondern dürfte im Regelfall gerade der Grund sein, warum die Plattform - u.a. für die Suche nach einem "Schnäppchen" im Vergleich zum sonstigen Preis - überhaupt genutzt wird.

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17.09.2024

Tod eines suizidgefährdeten Patienten beim Duschen ohne Aufsicht und ohne vorheriger Rücksprache mit einem Arzt

OLG Köln v. 20.8.2024 - 5 W 44/24

Die Gestattung des unbeaufsichtigten Duschens eines suizidgefährdeten Patienten auf der geschlossenen psychiatrischen Station durch eine einer Pflegekraft ohne vorherige Rücksprache mit einem Arzt kann zwar einen Behandlungsfehler darstellen. Damit ist allerdings nicht noch nicht bewiesen, dass der Behandlungsfehler den Suizid des Patienten verursacht hat.

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17.09.2024

Gesetz zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern

Das BMJ hat hierzu am 16.9.2024 einen entsprechenden Gesetzentwurf veröffentlicht. Mehrere Berufsgruppen sollen danach künftig eine höhere Vergütung erhalten: berufliche Betreuer und Vormünder sowie Ergänzungs-, Nachlass-, Umgangs- und Verfahrenspfleger. Zugleich soll die Vergütung von beruflichen Betreuern grundsätzlich neu gestaltet werden: Das System der Fallpauschalen soll vereinfacht werden.

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16.09.2024

Kein Räumungsanspruch des Neumieters aufgrund Vereinbarung über Mieterwechsel

OLG Dresden v. 8.4.2024 - 5 U 1855/23

Aus einer dreiseitigen Vereinbarung zwischen Vermieter, Altmieter und Neumieter, nach welcher der Neumieter mit Wirkung für die Zukunft anstelle des Altmieters in den Mietvertrag eintritt, hat der Neumieter keinen unmittelbaren Anspruch gegen den Altmieter auf Räumung und Herausgabe des Mietobjektes.

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13.09.2024

Was rechtfertigt die Verwertungskündigung einer Mietwohnung?

LG Lübeck v. 26.6.2024 - 14 S 38/24

Bei der Frage, ob ein Vermieter durch die Fortsetzung eines Mietverhältnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gehindert wird, dürfte nicht allein darauf abzustellen sein, ob eine bewohnte Wohnung der Durchführung der angestrebten Verwertung entgegensteht. Vielmehr ist auch zu bewerten, ob das Mietverhältnis als solches einer Durchführung der Arbeiten entgegensteht.

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13.09.2024

Schäden an Gehwegen begründen nicht zwangsläufig eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht

LG Lübeck v. 6.9.2024 - 10 O 240/23

Die Rechtsprechung beurteilt die Pflichtwidrigkeit von Schäden an Gehwegen und unterschiedlicher Höhenniveaus im Fußgängerbereich mit Blick auf die konkreten Umstände des Einzelfalls. Eine haftungsbegründende Verletzung der Verkehrssicherungspflicht kann erst angenommen werden, wenn auch für den aufmerksamen Verkehrsteilnehmer eine Gefahrenlage überraschend eintritt und nicht rechtzeitig erkennbar ist.

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12.09.2024

Passivlegitimation: Wie lange dauert die Erstversorgung durch den Durchgangsarzt?

BGH v. 30.7.2024 - VI ZR 115/22

Maßnahmen der Erstversorgung können je nach Fallkonstellation auch (nur) vom Durchgangsarzt selbst erbracht werden. So gehen die Arbeitshinweise für den Vertrag Ärzte/Unfallversicherungsträger ganz selbstverständlich von vom Durchgangsarzt im Rahmen der Erstversorgung durchgeführten Behandlungsmaßnahmen wie z.B. Wundversorgung, Verbände und Injektionen aus. Die der öffentlich-rechtlichen Amtsausübung des Durchgangsarztes zuzuordnende Erstversorgung findet regelmäßig zeitlich vor dessen Entscheidung über die Art der Heilbehandlung statt.

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