Zivilrecht | Zivilverfahrensrecht

Das müssen Sie im Zivilrecht und Zivilverfahrensrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Digitalisierung im Prozessrecht – Videokonferenztechnik, Elektronischer Rechtsverkehr, Online-Verfahren
In unserem stetig anwachsenden Online-Dossier finden Sie zahlreiche Aufsätze und wertvolle Kommentierungen zu den neuen Vorschriften sowie praxisnahe Hilfestellungen und bleiben bei allen Entwicklungen auf den neuesten Stand.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Weitere Online-Dossiers:
Die Schuldrechtsreform 2022 und das neue digitale Vertragsrecht

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23.04.2020

Update Coronakrise: Höhere Gewalt, Unmöglichkeit und Wegfall der Geschäftsgrundlage

Haben das Virus Sars CoV 2 und die von ihm verursachte Krankheit Covid 19 sowie die Maßnahmen zur Eindämmung der Infektionsgefahr Folgewirkungen auf eine unabsehbare Anzahl von Vertragsverhältnissen? Mit dieser Frage setzt sich unser Autor Dr. Klaus Bacher (Richter am BGH) in der aktuellen MDR 2020, 514) auseinander und stellt dabei die Vorschriften über die Unmöglichkeit der Leistung und den Wegfall der Geschäftsgrundlage in den Vordergrund.

23.04.2020

Update Coronakrise: Welche Auswirkungen hat COVID-19 auf Verträge, Wohnungseigentumsgemeinschaften, Vereine und den Ablauf von Zivilprozessen?

Die Folgen der Corona-Pandemie werden Verbraucher, Unternehmer, Selbständige und Freiberufler oder Angestellte sowie die Justiz noch lange begleiten. Zahlreiche Fragen und Probleme führen zu einem erhöhten Beratungsbedarf im Reise-, Miet-, Wohnungseigentums-, Arbeits- und Vereinsrecht und werden eine Welle an Verfahren vor den Gerichten mit sich bringen.

23.04.2020

Fristenkontrolle: Zu den Anforderungen an eine mündliche Einzelanweisung bei notwendiger Korrektur einer Rechtsmittelfrist

BGH v. 11.3.2020 - XII ZB 446/19

Überträgt ein Rechtsanwalt die Notierung von Fristen einer Kanzleikraft, muss er durch geeignete organisatorische Maßnahmen oder durch konkrete Einzelanweisung sicherstellen, dass die Fristen zuverlässig festgehalten und kontrolliert werden. Bei notwendiger Korrektur einer Rechtsmittelfrist muss eine mündliche Einzelanweisung klar und präzise beinhalten, dass die Frist sofort und vor allen anderen Aufgaben im Fristenkalender zu korrigieren ist.

21.04.2020

Aussetzung einer durch den Versorgungsausgleich bedingten Kürzung der Rente

BGH v. 26.2.2020 - XII ZB 531/19

Im Falle einer vollständig auszusetzenden Kürzung der Versorgung wegen Unterhalt (§§ 33, 34 VersAusglG) bestehen keine durchgreifenden Bedenken gegen eine "dynamische" Beschlussformel, bei der der Kürzungsbetrag als Produkt der ausgeglichenen Entgeltpunkte, der maßgebenden Zugangs- und Rentenartfaktoren sowie dem jeweils aktuellen Rentenwert angegeben ist, wenn der sich daraus ergebende Kürzungsbetrag auf einen konkret bezifferten Höchstbetrag begrenzt ist, der der Unterhaltsverpflichtung des Ehegatten entspricht.

20.04.2020

Videoüberwachung führt nicht ohne weiteres zu einem Anspruch auf Geldentschädigung

LG Berlin v. 2.10.2019 - 65 S 1/19

Die Montage einer Überwachungskamera im Innenbereich des Eingangs und Innenhofs begründet nicht ohne weiteres einen Anspruch auf eine Geldentschädigung. Erforderlich ist vielmehr ein schwerwiegender Eingriff in die Persönlichkeitsrechte und ein erhebliches Verschulden.

20.04.2020

Ermessensfehlerhafte Ermittlung ausländischen Rechts durch den deutschen Tatrichter

BGH v. 18.3.2020 - IV ZR 62/19

Der BGH hatte sich mit der Frage der Anwendbarkeit litauischen Rechts auf den Regressanspruch eines litauischen Kfz-Haftpflichtversicherers nach einem Verkehrsunfall einer litauischen Staatsbürgerin in Deutschland sowie der Frage der ausreichenden Ermittlung ausländischen Rechts durch den deutschen Tatrichter auseinanderzusetzen.

20.04.2020

Besuchsrecht bei schwerkrankem Vater zu Ostern in Pflegewohnheim abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg v. 3.4.2020 - OVG 11 S 14/20

Das OVG Berlin-Brandenburg hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit der die Antragstellerin ein Besuchsrecht bei ihrem schwerkrankem Vater zu Ostern in einem Pflegewohnheim erreichen wollte.

14.04.2020

Zustimmung zur Mieterhöhung trotz falscher Wohnfläche u.U. wirksam

BGH v. 11.12.2019 - VIII ZR 234/18

Stimmt der Mieter einem Mieterhöhungsverlangen zu, das auf einer unrichtigen (zu großen) Wohnfläche beruht, liegen die Voraussetzungen einer Vertragsanpassung nach § 313 Abs. 1 BGB ungeachtet eines Kalkulationsirrtums der Parteien bezüglich der Wohnfläche nicht vor, wenn der Vermieter die vereinbarte Mieterhöhung unter Berücksichtigung der tatsächlichen Wohnfläche auch in einem gerichtlichen Mieterhöhungsverfahren nach §§ 558 , 558b BGB hätte durchsetzen können; denn in einem solchen Fall ist dem Mieter ein Festhalten an der Vereinbarung zumutbar.

14.04.2020

Zwangsweise Vaterschaftsfeststellung ist auch über die Großeltern möglich

AG Hannover v. 7.4.2020 - 605 F 3405/18

Das AG Hannover hat auf Antrag der mutmaßlichen Tochter die zwangsweise Einbeziehung der Eltern des mutmaßlichen Vaters in das Abstammungsgutachten beschlossen.

09.04.2020

Eilanträge im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie erfolglos

BVerfG v. 7.4.2020 - 1 BvR 755/20

Das BVerfG hat einen Antrag auf vorläufige Außerkraftsetzung der bayerischen Verordnung über Infektionsschutzmaßnahmen und über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie abgelehnt. Darüber hinaus hat das BVerfG weitere Entscheidungen zu Sachverhalten veröffentlicht, die Bezüge zur COVID-19-Pandemie aufweisen.

09.04.2020

Volkswagen AG erneut zur Zahlung von Schadenersatz verurteilt

OLG Dresden v. 7.4.2020 - 9a U 2423/19

Die Volkswagen AG hat den Käufer eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs durch das Inverkehrbringen des Fahrzeugs mit manipulierter Motorsteuerungssoftware getäuscht, damit vorsätzlich sittenwidrig geschädigt (§ 826 BGB) und muss daher anteiligen Schadenersatz zahlen. Der Käufer muss sich allerdings die Nutzungen anrechnen lassen, die er im Zusammenhang mit der Verwendung des Fahrzeugs gezogen hat.

06.04.2020

Dieselskandal: Kein Schadensersatz bei Kauf nach Bekanntwerden der Manipulationen

OLG München v. 30.3.2020 - 21 U 6056/19

Fand der Kauf eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Pkw nach dem öffentlichen Bekanntwerden der Problematik statt, scheiden Schadensersatzansprüche aus, da der Zurechnungszusammenhang durch die Bekanntgabe der Manipulationen unterbrochen wurde.

06.04.2020

Airbnb: Dienstleistungsrichtlinie auf kurzfristige Peer-to-Peer-Vermietung von möbliertem Wohnraum anwendbar

EuGH, C-724/18 u.a.: Schlussanträge des Generalanwalts vom 2.4.2020

Die Dienstleistungsrichtlinie ist auf die kurzfristige Peer-to-Peer-Vermietung möblierten Wohnraums anwendbar. Eine Knappheit langfristig verfügbaren Wohnraums stellt einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses dar, der eine nationale Maßnahme rechtfertigen kann, die die wiederholte Vermietung von zu Wohnzwecken bestimmten Räumlichkeiten für kurze Zeit und an eine Laufkundschaft, die dort keinen Wohnsitz begründet, einer Genehmigungspflicht unterwirft.

06.04.2020

Kanzleiorganisation zur Sicherstellung der Wahrung von Fristen

BGH v. 19.2.2020 - XII ZB 458/19

Überträgt ein Rechtsanwalt die Notierung von Fristen einer Bürokraft, muss er durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherstellen, dass die Fristen zuverlässig festgehalten und kontrolliert werden. Hierzu gehört insbesondere, dass die Rechtsmittelfristen in der Handakte notiert werden und die Handakte durch entsprechende Erledigungsvermerke oder auf sonstige Weise erkennen lässt, dass die Fristen in den Fristenkalender eingetragen worden sind. Erforderlich ist hierbei zudem die klare Anweisung, dass stets und unter allen Umständen zuerst die Fristen im Kalender eingetragen werden müssen, bevor ein entsprechender Vermerk in der Akte eingetragen werden kann.

02.04.2020

Unrichtige Rechtsmittelbelehrung in Wohnungseigentumssachen

BGH v. 21.2.2020 - V ZR 17/19

Bei einer einheitlichen Entscheidung des Wohnungseigentumsgerichts in erster Instanz richtet sich die Zuständigkeit des Berufungsgerichts auch dann einheitlich nach § 72 Abs. 2 GVG, wenn nur ein Teil der Entscheidung eine Wohnungseigentumssache i.S.v. § 43 Nr. 1 bis 4 und 6 WEG betrifft. Ein Rechtsanwalt darf sich in aller Regel auch dann noch auf eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung in Wohnungseigentumssachen und in Zivilsachen mit wohnungseigentumsrechtlichem Bezug verlassen, wenn der gegnerische Anwalt deren Richtigkeit in Zweifel zieht.

01.04.2020

Das Verfahrensrecht in den Zeiten der Pandemie

Online-Tagung der GVRZ

Die Herausgeber der Zeitschrift für das gesamte Verfahrensrecht (GVRZ) planen, am 02./03. Mai 2020 eine Tagung zum Thema "Das Verfahrensrecht in den Zeiten der Pandemie" durchzuführen, die sich mit den besonderen Herausforderungen der derzeitigen Situation auf prozessualem Gebiet auseinandersetzt. Eine Bewerbung ist sowohl mit Themen aus der Sparte des Zivil-, Straf- oder Verwaltungsprozessrechts als auch mit übergreifenden Themen, die verschiedene Prozessrechtssparten betreffen, möglich.

31.03.2020

Anforderungen an die Anspruchsbegründung eines Mobilfunkdienstanbieters

LG Mainz v. 31.3.2020 - 11 HK O 15/17

Die 1. KfH des LG Mainz hatte in einer Klage eines Mobilfunkanbieters gegen einen gewerblichen Kunden über die Vergütung einer Internetnutzung im Ausland und Schadensersatzansprüche bei vorzeitiger Vertragsbeendigung zu entscheiden.

30.03.2020

Fahrradunfall: Haftung eines achtjährigen Kindes

OLG Celle 19.2.2020, 14 U 69/19

Einem altersgerecht entwickeltem achtjährigem Kind, das bereits seit seinem fünften Lebensjahr im Straßenverkehr Fahrrad fährt, muss bewusst sein, dass eine länger andauernde Vorwärtsfahrt mit dem Fahrrad, während der Kopf rückwärtsgewandt und damit das Blickfeld vom Fahrweg abgewandt ist, gefahrenträchtig ist.

30.03.2020

Zu den Verkehrssicherungspflichten eines Saunabetreibers

LG Frankfurt a.M. v. 15.11.2019 - 2-30 O 214/18

Der Betreiber einer Sauna muss nicht vor feuchten Stellen am Boden warnen.

30.03.2020

Unsere große Corona-Themenseite: Aktuelle Informationen, vertiefende Beiträge und Arbeitshilfen

Das Corona-Virus (COVID-19) sorgt für bisher nie da gewesene Probleme. Die Unsicherheit ist groß. Schnelle, manchmal auch pragmatische und häufig fachgebietsübergreifende Lösungen sind nun gefragt. Rechtlich ist vieles Neuland. Um Berater und Unternehmer in dieser Situation zu unterstützen, stellt der Verlag Dr. Otto Schmidt auf einer umfassenden Corona-Themenseite aktuelle Informationen, vertiefende Beiträge sowie Arbeitshilfen und Muster zu allen relevanten Rechtsfragen zum Thema zur Verfügung - zitierfähig und rechtssicher.

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