Aktuelle Urteile im Zivilrecht und Zivilverfahrensrecht

14.10.2021

Hauserwerb per Zwangsversteigerung: Ausgeschlossene Eigenbedarfskündigung steht Sonderkündigungsrecht des Erstehers nicht entgegen

BGH v. 15.9.2021 - VIII ZR 76/20

Der Ausübung des Sonderkündigungsrechts des Erstehers nach § 57a ZVG stehen, wenn die Zuschlagserteilung zu den gesetzlichen Versteigerungsbedingungen erfolgt, Kündigungsbeschränkungen - hier: Ausschluss der Eigenbedarfskündigung -, die zwischen dem Mieter und dem vormaligen Eigentümer (Vermieter) vereinbart worden sind, nicht entgegen.

13.10.2021

Formulare zur Dokumentation einer ärztlichen Aufklärung unterliegen nicht der Kontrolle nach § 307 ff. BGB

BGH v. 2.9.2021 - III ZR 63/20

Formulare, die eine ärztliche Aufklärung und die Entscheidung des Patienten, ob er eine angeratene Untersuchung vornehmen lassen will, dokumentieren sollen, unterliegen gem. § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB grundsätzlich nicht einer Kontrolle nach § 307 Abs. 1 und 2, §§ 308, 309 BGB, da für die ärztliche Aufklärung durch die Rechtsprechung des BGH entwickelte eigenständige Regeln gelten, die auch das Beweisregime erfassen.

13.10.2021

Fristenpläne im Mietvertrag: Anspruch des Vermieters wegen unterlassener Schönheitsreparaturen?

LG Krefeld v. 25.8.2021 - 2 S 26/20

Die Formulierung der Regelhaftigkeit einer bestimmten Zeitspanne macht die Abweichung von dieser zur Ausnahme, die der sich hierauf berufende Mieter nach allgemeinen Beweisregeln zu beweisen hätte. Es besteht aber weder aus sachverständiger noch aus empirischer Sicht eine tatsächliche Vermutung für das Vorhandensein von Renovierungsbedarf nach Ablauf bestimmter Fristen.

12.10.2021

Zur Auslegung des Wortes "nachprüfbar" in einer Betriebskostenabrechnung

OLG Brandenburg v. 22.6.2021 - 3 U 11/20

Ein Anspruch auf Überlassung von Belegkopien kann bei Mietverhältnissen über preisfreien Wohnraum und Gewerberaum aus dem Mietvertrag begründet sein. Das Wort "nachprüfbar" ist dabei nicht so zu verstehen, dass die Belege von dem Vermieter nur auf Abruf vorgehalten werden müssen.

12.10.2021

Durchkreuzte Kreuzfahrt: Rückzahlung des Reisepreises für eine bereits unter Corona gebuchte Reise

AG München v. 15.6.2021 - 113 C 3634/21

Das AG München hat der Klage gegen eine Schweizer Kreuzfahrtveranstalterin auf Rückzahlung des Reisepreises i.H.v. ca. 2.500 € stattgegeben. Die Kläger hätten zum Zeitpunkt der Buchung im September 2020 nicht mit der massiven Verschlechterung der Pandemiesituation in Italien zum Reisezeitpunkt Ende November 2020 rechnen müssen.

11.10.2021

Berufung der financialright GmbH im Verfahren gegen VW abgewiesen

OLG Braunschweig v. 7.10.2021 - 8 U 40/21

Das OLG Braunschweig hat - wie zuvor bereits das LG - entschieden, dass der financialright GmbH, die aus abgetretenem Recht gegen die VW AG vorgegangen war, die dafür notwendige Aktivlegitimation fehlte.

11.10.2021

Örtlich unzuständiges Jugendamt als Amtsvormund für einen unbegleiteten ausländischen Minderjährigen?

BGH v. 15.9.2021 - XII ZB 231/21

Die Bestellung eines nach § 88 a SGB VIII örtlich unzuständigen Jugendamts als Amtsvormund für einen unbegleiteten ausländischen Minderjährigen ist nicht zulässig.

11.10.2021

Keine Miet- und Pachtminderung bei coronabedingter Gaststättenschließung

OLG Frankfurt a.M. v. 17.9.2021 - 2 U 18/21 u.a.

Die in der hessischen Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus angeordneten Beschränkungen für Einzelhandelsgeschäfte und Gaststätten begründen weder einen zu Minderung berechtigenden Mangel der Räumlichkeiten noch führen sie zur Unmöglichkeit der vom Vermieter oder Verpächter geschuldeten Leistung. Ob eine Anpassung des Vertrages wegen einer schwerwiegenden Störung der Geschäftsgrundlage vorzunehmen ist, ist unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles zu entscheiden.

11.10.2021

Tatort Hofeinfahrt: Gewalt unter Nachbarn

OLG Zweibrücken v. 20.4.2021 - 6 UF 16/21

Kommt es im Rahmen eines jahrelangen Nachbarschaftskrieges zu wechselseitigen körperlichen Auseinandersetzungen, die nicht nur der Verteidigung dienen, können gegen beide Seiten zeitlich befristete Gewaltschutzanordnungen erlassen werden. Die Nachbarn haben gleichermaßen die Verfahrenskosten zu tragen, wenn es zwischen ihnen nicht allein zur Selbstverteidigung zu einer körperlichen Auseinandersetzung mit wechselseitigen Verletzungen kam.

08.10.2021

Zur Verbandsklagebefugnis von Mietervereinen

OVG Münster v. 23.9.2021 - 4 A 1073/20

Ein in Regensburg ansässiger Mieterverein ist in die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach dem Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) einzutragen. Hieraus folgt seine Befugnis, bestimmte Verbandsklagen im Verbraucherinteresse zu erheben.

06.10.2021

Flugannullierung wegen Solidaritätsstreik des Kabinenpersonals kein "außergewöhnlicher Umstand" i.S.d. der Fluggastrechteverordnung

EuGH v. 6.10.2021 - C-613/20

Der Streik der Belegschaft der gebuchten Fluglinie (Eurowings) aus Solidarität mit der Belegschaft der Muttergesellschaft (Lufthansa) ist nicht als außergewöhnlicher Umstand anzusehen, der die Fluglinie von Ausgleichsverpflichtungen wegen Flugannullierung befreien kann.

06.10.2021

Flugannullierung wegen Solidaritätsstreik des Kabinenpersonals kein "außergewöhnlicher Umstand" i.S.d. der Fluggastrechte-Verordnung

EuGH v. 6.10.2021 - C-613/20

Der Streik der Belegschaft der gebuchten Fluglinie (Eurowings) aus Solidarität mit der Belegschaft der Muttergesellschaft (Lufthansa) ist nicht als außergewöhnlicher Umstand anzusehen, der die Fluglinie von Ausgleichsverpflichtungen wegen Flugannullierung befreien kann.

06.10.2021

Verschulden des Verfahrensbevollmächtigten in Familienstreitsache: Vermeidbarer Rechtsirrtum hinsichtlich der Beschwerdebegründungsfrist

BGH v. 25.8.2021 - XII ZB 172/20

Holt der Verfahrensbevollmächtigte eines Beteiligten einer Familienstreitsache bei Stellung eines Antrags auf Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist über einen Monat hinaus nicht die erforderliche Zustimmung des Gegners ein, so beruht die anschließende Fristversäumung auf seinem Verschulden. Bei einem nicht sämtliche gesetzlichen Voraussetzungen der Fristverlängerung enthaltenden Antrag besteht grundsätzlich auch keine gerichtliche Hinweispflicht.

05.10.2021

Vollstreckungsrecht: Wirksamkeit einer Rechtsnachfolgeklausel mit einem maschinell erzeugten Gerichtssiegel

BGH v. 21.7.2021 - VII ZB 34/20

Der BGH hat sich vorliegend mit dem Anwendungsbereich des § 703b Abs. 1 ZPO bei der Erteilung einer Rechtsnachfolgeklausel auseinandergesetzt.

05.10.2021

Verordnung über die Prüfung zum zertifizierten Verwalter nach dem Wohnungseigentumsgesetz

Nach dem Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz vom 16.10.2020 gehört ab dem 1.12.2022 zur ordnungsmäßigen Verwaltung die Bestellung eines zertifizierten Verwalters. Um eine einheitliche Qualität der Zertifizierung sicherzustellen, hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eine Rechtsverordnung erlassen, die eine bundeseinheitliche Regelung des Prüfungsverfahrens und der Prüfungsgegenstände enthält. Die Rechtsverordnung bedarf noch der Zustimmung des Bundesrats.

04.10.2021

Ausgleichszahlung nach Fluggastrechteverordnung nicht auf Ersatz vorgerichtlicher Anwaltskosten anzurechnen

BGH v. 31.8.2021 - X ZR 25/20

Eine Ausgleichszahlung nach Art. 7 Abs. 1 FluggastrechteVO ist auf einen Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Anwaltskosten, die für die Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs angefallen sind, nicht anzurechnen.

01.10.2021

Berufungsfrist versäumt: Rechtsanwaltsverschulden durch vorschnelles Aufgeben der Telefaxübermittlung

BGH v. 26.8.2021 - III ZB 9/21

Einem Rechtsanwalt gereicht es zum Verschulden, wenn er den Versuch, einen fristgebundenen Schriftsatz (hier: Berufungsschrift) per Telefax an das Gericht zu übermitteln, vorschnell aufgibt (hier: um 15.05 Uhr) und die für ihn nicht aufklärbare Ursache der aufgetretenen Übermittlungsschwierigkeiten der Risikosphäre des Empfangsgerichts zuschreibt.

30.09.2021

Deliktischer Schadensersatzanspruch nach Verurteilung wegen Beihilfe zum Betrug: Widerruf eines Geständnisses im Strafverfahren

BGH v. 26.8.2021 - III ZR 189/19

Wird ein deliktischer Schadensersatzanspruch auf eine rechtskräftige strafrechtliche Verurteilung wegen Beihilfe zum Betrug gestützt, trifft den Anspruchsgegner eine gesteigerte Erwiderungslast, in deren Rahmen er konkrete Umstände für die von ihm behauptete Unwahrheit seines im Strafverfahren abgelegten Geständnisses darlegen muss. Hat er insoweit substantiiert vorgetragen, obliegt dem Anspruchsteller der Beweis der Richtigkeit des Geständnisses.

28.09.2021

Gerichtskosten: Gebührenermäßigung wegen Klagerücknahme ist nicht aufgrund eines zuvor erlassenen Teilurteils ausgeschlossen

OLG München v. 22.9.2021 - 11 W 1179/21

Entgegen dem Wortlaut der Nr. 1222 KV-GKG ist eine Gebührenermäßigung wegen Klagerücknahme nicht durch ein zuvor erlassenes Teilurteil ausgeschlossen.

28.09.2021

Klage auf Beseitigung eines Carports: Bestimmung von Streitwert und Rechtsmittelbeschwer

BGH v. 24.8.2021 - VI ZR 1265/20

Zur Bestimmung von Streitwert und Rechtsmittelbeschwer (hier: Beseitigung eines Carports auf dem Nachbargrundstück).

28.09.2021

Neu in "Otto Schmidt live - Der Podcast": Handlungsbedarf in punkto Düsseldorfer Tabelle 2022

Podcast Familienrecht | Episode 3

Das familienrechtliche Gespräch: Jörn Hauß lädt ein --- In der neuen familienrechtlichen Folge von "Otto-Schmidt live - Der Podcast" sprechen Jörn Hauß und Birgit Niepmann über den Handlungsbedarf in punkto Düsseldorfer Tabelle 2022.

27.09.2021

OLG Frankfurt a.M. legt EuGH Fragen zum Widerrufsrecht beim Kilometerleasing vor

OLG Frankfurt a.M. v. 22.9.2021 - 17 U 42/20

Das OLG Frankfurt a.M. hat dem EuGH Fragen zum Bestehen eines Verbraucher-Widerrufsrechts nach Abschluss eines Kilometerleasingvertrages vorgelegt. Der EuGH wird um Auslegung der Verbraucherrechte-Richtlinie (RL 2011/83/EU) und der Fernabsatz-Richtlinie für Finanzdienstleistungen (RL 2002/65/EG) ersucht.

27.09.2021

Fluggastrechte: Vorverlegung von Flügen

EuGH, C-146/20 u.a.: Schlussanträge des Generalanwalts vom 23.9.2021

Generalanwalt Pikamäe hat sich in seinen vorliegenden Schlussanträgen mit Fluggastrechten bei Buchung über ein Reisebüro und bei Vorverlegung eines Fluges befasst. Weiterhin hat er zu Informationspflichten von Luftfahrtunternehmen Stellung genommen.

27.09.2021

Betreuervorschlag erfordert weder die Geschäftsfähigkeit noch die natürliche Einsichtsfähigkeit des Betroffenen

BGH v. 18.8.2021 - XII ZB 151/20

Ein Betreuervorschlag nach § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB erfordert weder die Geschäftsfähigkeit noch die natürliche Einsichtsfähigkeit des Betroffenen. Vielmehr genügt, dass der Betroffene seinen Willen oder Wunsch kundtut, eine bestimmte Person solle sein Betreuer werden. Der Wille des Betroffenen kann nur dann unberücksichtigt bleiben, wenn die Bestellung der vorgeschlagenen Person seinem Wohl zuwiderläuft. Dies setzt voraus, dass sich aufgrund einer umfassenden Abwägung aller relevanten Umstände Gründe von erheblichem Gewicht ergeben, die gegen die Bestellung der vorgeschlagenen Person sprechen. Es muss die konkrete Gefahr bestehen, dass der Vorgeschlagene die Betreuung des Betroffenen nicht zu dessen Wohl führen kann oder will.

24.09.2021

Zu den Voraussetzungen für die Anpassung nach § 2 Abs. 3 Nr. 3 VOB/B (2012)

BGH v. 10.6.2021 - VII ZR 157/20

Faktoren, die nicht Bestandteil der Berechnung des ursprünglichen Einheitspreises (hier: Zuschlag für ausgeschriebene Holzungs- und Altlastenumlagerungsarbeiten) sind, bleiben bei dessen Anpassung nach § 2 Abs. 3 Nr. 3 VOB/B (2012) unberücksichtigt.

24.09.2021

Zu den formellen Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen nach § 558a BGB

BGH v. 7.7.2021 - VIII ZR 167/20

Es ist nicht erforderlich, dass dem Erhöhungsverlangen entweder der vom Vermieter herangezogene Mietspiegel (hier: Nürnberger Mietspiegel 2018) beigefügt wird oder das Schreiben die nach diesem Mietspiegel gegebene Mietpreisspanne aufführt bzw. wenigstens auf das Bestehen einer solchen Spanne hinweist. Auch die sich aus dem Mietspiegel ergebende Mietpreisspanne muss der Vermieter zur Erfüllung der formellen Voraussetzungen des § 558a BGB nicht in jedem Fall angeben.

23.09.2021

Anrechnung von Prozesszinsen auf zu ersetzende Darlehenszinsen bei der Rückabwicklung eines Kaufvertrags

BGH v. 2.7.2021 - V ZR 95/20

Auf Darlehenszinsen, die der Verkäufer dem Käufer bei der Rückabwicklung eines Kaufvertrags nach § 280 Abs. 1 BGB zu ersetzen hat, sind gezahlte Prozesszinsen anzurechnen, wenn sie den gleichen Zeitraum betreffen.

22.09.2021

Grundstückskaufvertrag: Ausnahmefall des § 434 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 2 BGB

BGH v. 16.7.2021 - V ZR 119/20

Der Ausnahmefall des § 434 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 2 BGB, wonach der Verkäufer für seine unzutreffende öffentliche Äußerung über Eigenschaften der Kaufsache dann nicht haftet, wenn die Äußerung die Kaufentscheidung nicht beeinflussen konnte, liegt nur vor, wenn ein Einfluss der öffentlichen Äußerung auf die Kaufentscheidung nachweislich ausgeschlossen ist. Mit der "Kaufentscheidung" i.S.d. § 434 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 2 BGB ist der Abschluss des Kaufvertrags gemeint. Maßgeblich für die Beurteilung, ob eine öffentliche Äußerung des Verkäufers über die Eigenschaft eines Grundstücks die Kaufentscheidung nicht beeinflussen konnte, ist deshalb nicht der Zeitpunkt, zu dem der Käufer sich entschlossen hat, das Grundstück zu erwerben, sondern der Zeitpunkt der notariellen Beurkundung des Grundstückskaufvertrags.

22.09.2021

Grundstücksübertragungsvertrag mit Pflegevereinbarung unter Geschwistern: Persönliches Zerwürfnis kann Geschäftsgrundlage entfallen lassen

BGH v. 9.7.2021 - V ZR 30/20

Bei einem Übertragungsvertrag mit Pflegevereinbarung unter Geschwistern ist die dauerhafte, von gegenseitigem Vertrauen der Parteien getragene Beziehung im Zweifel Geschäftsgrundlage des Vertrags. Ist das Verhältnis zwischen dem Übertragenden und dem Übernehmenden heillos zerrüttet, führt dies - vorbehaltlich vertraglicher Vereinbarungen - zu dem Wegfall der Geschäftsgrundlage. Der Übertragende kann die Rechte aus § 313 BGB geltend machen, es sei denn, die Zerrüttung ist eindeutig ihm allein anzulasten.

21.09.2021

Berücksichtigung einer Vereinbarung der Beteiligten über die Kosten in einer Scheidungs- oder Folgesache durch das Familiengericht

OLG Bremen v. 31.8.2021 - 4 WF 54/21

Haben die Beteiligten in einer Scheidungs- oder Folgesache eine Vereinbarung über die Verfahrenskosten getroffen, so hat das Familiengericht diese Vereinbarung seiner Kostenentscheidung im Regelfall zugrunde zu legen.

21.09.2021

Subsidiärer Schutz für Familienangehörige eines minderjährigen Schutzberechtigten

EuGH v. 9.9.2021 - C-768/19

Der EuGH hat sein Urteil zum Nachzug von Eltern eines minderjährigen Drittstaatsangehörigen, dem subsidiärer Schutz zuerkannt wurde, verkündet.

20.09.2021

Streit der Eltern über eine Reise des Kindes während der Corona-Pandemie: Auflösung der gemeinsamen elterlichen Sorge?

OLG Zweibrücken v. 5.8.2021 - 2 UF 111/21

Der Streit der Eltern über eine Brasilienreise des Kindes während der Corona-Pandemie stellt die Kindeswohldienlichkeit der gemeinsamen elterlichen Sorge nicht in Frage, wenn die Eltern in anderen wesentlichen Fragen Einigkeit erzielen konnten.

20.09.2021

Herüberwachsende Baumwurzeln dürfen auch dann zurückgeschnitten werden, wenn dadurch das Absterben des Baumes droht

LG Frankenthal v. 11.8.2021 - 2 S 132/20

Wachsen Baumwurzeln auf das Grundstück des Nachbarn herüber und beeinträchtigen dadurch die Nutzbarkeit des Grundstücks, dürfen diese Wurzeln im Wege der Selbsthilfe vom Nachbarn auch dann beseitigt werden, wenn dadurch das Absterben des Baumes droht. Dies hat das LG Frankenthal entschieden und damit die Rechtsprechung des BGH zu herüberwachsenden Zweigen auch auf Baumwurzeln angewendet.

20.09.2021

Einrichtung einer Nachlasspflegschaft zur Beendigung eines Mietverhältnisses

OLG Brandenburg v. 13.4.2021 - 3 W 35/21

Die Bestellung eines Nachlasspflegers nach § 1961 BGB ist nicht auf den Fall beschränkt, dass der Gläubiger seine Ansprüche gegen den Nachlass sogleich gerichtlich geltend machen möchte. Vielmehr ist anerkannt, dass es genügt, wenn der Prozessweg nur notfalls beschritten, zuvor aber mit dem Gegner gütlich verhandelt und er zur außergerichtlichen Erfüllung der Ansprüche des Antragstellers bewegt werden soll.

20.09.2021

Auch Mieter aus dem Erdgeschoss müssen sich an Kosten für die Treppenhausreinigung beteiligen

AG Brandenburg v. 27.5.2021 - 31 C 295/19

Die Kosten der Reinigung des Treppenhauses können durch den Vermieter als Betriebskosten auf alle Wohnungsmieter umgelegt werden, selbst wenn einzelne Mieter nur die Kellertreppe dieses Treppenhauses benutzen. Wenn die Tätigkeiten des Hausmeisters und/oder Gärtners mangelhaft bzw. nur unzulänglich sind, kann der Vermieter zwar gegebenenfalls nicht die vollen Kosten hierfür bei der Abrechnung der Betriebskosten gegenüber den Mietern ansetzen, jedoch setzt dies ein Verschulden des Vermieters voraus.

15.09.2021

Illegales Online-Glücksspiel: Spieler können Einsätze zurückfordern

LG Aachen v. 13.7.2021 - 8 O 582/20

Die Rückforderung von Einsätzen bei illegalen Online-Glücksspielen ist nicht nach § 817 Satz 2 BGB ausgeschlossen. Die Norm ist aus Gründen des Verbraucherschutzes teleologisch einzuschränken, um den mit § 4 Abs. 4, Abs. 1 GlüStV a.F. verfolgten gesetzgeberischen Willen nicht zu unterlaufen.

15.09.2021

Airbnb muss Vermieter-Daten übermitteln

VG Berlin v. 23.6.2021 - VG 6 K 90/20

Behörden dürfen die Betreiber von Internet-Plattformen zur Buchung und Vermietung privater Unterkünfte im Fall eines Anfangsverdachts für eine Zweckentfremdung verpflichten, die Daten der Unterkünfte-Anbieter zu übermitteln.

13.09.2021

Volle Erstattung des Reisepreises bei einer wegen der COVID-19-Pandemie stornierten Klassenfahrt?

OLG Hamm v. 30.8.2021 - 22 U 33/21

Bei Klassenfahrten besteht grundsätzlich die Erwartung der erziehungsberechtigten Eltern, dass die Schülerinnen und Schüler in einem sicheren Umfeld reisen können. Dagegen war die Pandemielage im Reiseland England akut gewesen und die Wahrscheinlichkeit, sich auf der Reise bzw. am Reiseort mit dem Coronavirus zu infizieren, deutlich höher, als wenn die Schülerinnen und Schüler - bei bereits am 12.3.2020 konkret im Raum stehenden und am Folgetag beschlossenen Schulschließungen - zu Hause geblieben wären.

13.09.2021

Vermieter ist an versprochene Räumung von Teilen des Mobiliars gebunden

AG München v. 7.1.2021 - 461 C 5739/20

Das AG München gab der Klage eines Münchner Ehepaars gegen ihre Vermieterin auf Entfernung aller Gegenstände aus der mitvermieteten Garage sowie weiteren Mobiliars aus dem vermieteten Einfamilienhaus statt und wies die Klage nur hinsichtlich der verlangten Entfernung eines Sideboards ab.

13.09.2021

Eltern uneinig - Wer darf über Corona-Impfung eines 16-Jährigen entscheiden?

OLG Frankfurt a.M. v. 17.8.2021 - 6 UF 120/21

Auch bei vorhandener Einwilligungsfähigkeit in eine Corona-Schutzimpfung bei einem fast 16-jährigen Kind i.S.d. § 630d BGB bedarf es eines Co-Konsenses mit den sorgeberechtigten Eltern. Können diese sich in dieser Frage nicht einigen, ist eine Entscheidung nach § 1628 BGB herbeizuführen. Die Entscheidung über die Durchführung der Corona-Impfung mit einem mRNA-Impfstoff ist bei einer vorhandenen Empfehlung der Impfung durch die STIKO und bei einem die Impfung befürwortenden Kindeswillen auf denjenigen Elternteil zu übertragen, der die Impfung befürwortet.

10.09.2021

Teilnahme eines Elternteils an der Einschulungsfeier des Kindes kann verboten werden

OLG Zweibrücken v. 30.8.2021, 2 UFH 2/21

Ein Recht zur Teilnahme an der Einschulungsfeier seines Kindes steht dem umgangs-, aber nicht sorgeberechtigten Elternteil dann nicht zu, wenn im Falle eines Aufeinandertreffens beider Elternteile der Austausch von Feindseligkeiten mit schlimmstenfalls traumatischen Folgen für das Kind ernsthaft zu befürchten sind.

09.09.2021

Mehr Rechtsschutz gegen die Unterbringung in einer Kinder- und Jugendpsychiatrie

BVerfG v. 8.8.2021 - 2 BvR 2000/20

Lässt ein Fachgericht bei der Auslegung von Anträgen (hier: auf Aufhebung der Unterbringung in einer Kinder- und Jugendpsychiatrie) Umstände unberücksichtigt, die gegen seine Entscheidung sprechen, verkürzt es dadurch das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG. So kann etwa eine Erklärung des Beschwerdeführers während seiner Unterbringung, dass er eine zu diesem Zeitpunkt verhandelte Beschwerde auf die Änderung des Klinikortes beschränken wolle, nicht ohne weiteres dahingehend ausgelegt werden, dass er damit die Unterbringung insgesamt "akzeptiert".

07.09.2021

Vermittlungsausschuss erzielt Einigung zur Ganztagsförderung

Vertreterinnen und Vertreter von Bund und Ländern haben sich am 6.9.2021 auf Änderungen am Ganztagsförderungsgesetz geeinigt.

06.09.2021

Keine gemeinsame Ausübung der elterlichen Sorge bei tiefgreifendem Elternkonflikt

OLG Frankfurt a.M. v. 24.6.2021 - 6 UF 7/21

Für die Prüfung, ob die Übertragung der gemeinsamen Sorge gem. § 1626 a Abs. 2 BGB dem Kindeswohl nicht widerspricht, gelten die zur Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge entwickelten Grundsätze. Bei der Entscheidung sind alle für und gegen die gemeinsame Sorge sprechenden Umstände im Rahmen einer einzelfallbezogenen und umfassenden Betrachtung gegeneinander abzuwägen.

06.09.2021

Rücktritt wegen Corona: Entschädigungsanspruch des Reiseveranstalters trotz Unmöglichkeit der Reise?

LG Frankfurt a.M. v. 10.8.2021 - 2-24 S 31/21

Die Frage, ob eine Prognose-Entscheidung des Reisenden hinsichtlich des Auftretens unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstände zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung zutreffend war, kann sich nur dann stellen, wenn sich die Gefahr von unvermeidbaren, außergewöhnlichen Umständen, wegen der der Reisende den Rücktritt erklärt hat, tatsächlich später nicht realisiert hat.

06.09.2021

Unwirksame Polizeiklausel in den AGB eines Autovermieters

LG Frankfurt a.M. v. 4.8.2021 - 2-13 O 333/20

Eine sog. Polizeiklausel in den AGB eines Kfz-Vermieters, wonach "[d]er Mieter [...] jeden Diebstahl oder Verlust (oder gegebenenfalls jeden Unfall) sofort der Polizei anzuzeigen und den Vermieter unverzüglich in Textform über die Anzeige zu unterrichten [hat]," ist nicht klar und verständlich. Aus ihr ergibt sich eine unangemessene Benachteiligung i.S.v. § 307 Abs. 1 S. 2 BGB.

06.09.2021

Schwarzarbeit lässt nicht zwangsläufig auf Arglist schließen

BGH v. 28.5.2021 - V ZR 24/20

Arglist liegt nur vor, wenn der Verkäufer diesen konkreten Mangel kennt oder zumindest im Sinne eines bedingten Vorsatzes für möglich hält und billigend in Kauf nimmt. Das schließt es aus, ein arglistiges Verschweigen von Mängeln gem. § 444 BGB durch den Verkäufer allein daraus abzuleiten, dass das Gebäude auf dem verkauften Grundstück teilweise unter Verstoß gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz errichtet worden ist.

03.09.2021

Keine Vollstreckung einer gerichtlichen Regelung des begleiteten Umgangs gegen einen mitwirkungsbereiten Dritten

BGH v. 9.6.2021 - XII ZB 513/20

Gegen einen mitwirkungsbereiten Dritten i.S.v. § 1684 Abs. 4 Satz 3 und 4 BGB kann eine gerichtliche Regelung des begleiteten Umgangs nicht vollstreckt werden. Das gilt auch, wenn dieser (hier das Jugendamt) in anderer Funktion Beteiligter des Umgangsverfahrens war.

03.09.2021

Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter beim Gebrauchtwagenkauf

OLG Brandenburg v. 1.6.2021 - 6 U 90/19

Um eine uferlose Ausdehnung des Kreises der in den Schutzbereich einbezogenen Personen zu vermeiden, ist die Einbeziehung eines am Vertrag nicht beteiligten Dritten unabhängig von der Frage der sog. Leistungsnähe und Gläubigernähe dann abzulehnen, wenn ein Schutzbedürfnis des Dritten nicht besteht. Dies ist im Allgemeinen der Fall, wenn dem Dritten eigene vertragliche Ansprüche - gleich gegen wen - zustehen, die denselben oder zumindest einen gleichwertigen Inhalt haben wie diejenigen Ansprüche, die ihm über eine Einbeziehung in den Schutzbereich des Vertrages zukämen.

03.09.2021

Anspruch auf Gewährung von Geburts- und Mutterschaftsbeihilfe für Drittstaatsangehörige mit kombinierter Arbeitserlaubnis

EuGH v. 2.9.2021 - C-350/20

Drittstaatsangehörige im Besitz einer kombinierten Arbeitserlaubnis, die gemäß den italienischen Rechtsvorschriften zur Umsetzung einer Unionsrichtlinie erteilt wurde, haben Anspruch auf die Gewährung einer Geburtsbeihilfe und einer Mutterschaftsbeihilfe, wie sie in den italienischen Rechtsvorschriften vorgesehen sind.

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