Zivilrecht | Zivilverfahrensrecht

Zivilrecht | Zivilverfahrensrecht

 Das müssen Sie im Zivilrecht und Zivilverfahrensrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben. 

Online-Dossier: Digitalisierung im Prozessrecht – Videokonferenztechnik, Elektronischer Rechtsverkehr, Online-Verfahren
In unserem stetig anwachsenden Online-Dossier finden Sie zahlreiche Aufsätze und wertvolle Kommentierungen zu den neuen Vorschriften sowie praxisnahe Hilfestellungen und bleiben bei allen Entwicklungen auf den neuesten Stand.

Online-Dossier: Die große Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts
Am 1.1.2023 tritt das Gesetz zur Reform des Vormundschaftsrechts und Betreuungsrechts in Kraft. Alles ist neu strukturiert, die Paragrafen sind „gewandert“. Neben der grundlegenden Modernisierung des Rechts der Vormundschaft über Minderjährige, der Pflegschaft sowie der Betreuung Volljähriger kommt ein Notvertretungsrecht für Ehegatten in medizinischen Angelegenheiten und die Vorsorgevollmacht erhält mit § 1820 BGB n.F. einen eigenen Paragrafen.

Wichtige Standardwerke, informative Webinare und weitere Informationen zum Betreuungsrecht aus den Verlagen Dr. Otto Schmidt, Gieseking und C.F. Müller finden Sie auf unserer Landingpage im Überblick. Hier informieren!

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung. 

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Weitere Online-Dossiers:
Die Schuldrechtsreform 2022 und das neue digitale Vertragsrecht

pro Seite
22.07.2019
Vom Auskunftspflichtigen vorzulegende Belege müssen jedenfalls in Entscheidungsgründen konkretisiert werden
BGH v. 3.7.2019 - XII ZB 166/19

Belege, die ein Auskunftspflichtiger vorlegen soll, müssen in dem Titel bezeichnet und daher jedenfalls in den Entscheidungsgründen konkretisiert werden. Hat die Auskunftsverpflichtung, gegen die sich der Rechtsmittelführer zur Wehr setzt, keinen vollstreckbaren Inhalt, erhöht sich die Beschwer um die mit der Abwehr einer insoweit ungerechtfertigten Zwangsvollstreckung verbundenen Kosten.

Weiterlesen
22.07.2019
Duldungspflicht privater Waldeigentümer hinsichtlich ausgewilderter Wisente im Rothaargebirge
BGH v. 19.7.2019 - V ZR 177/17

Besteht aufgrund eines öffentlich-rechtlichen Vertrages eine Maßnahme i.S.d. § 65 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG, durch die eine Gruppe Wisente in einem Waldgrundstück freigesetzt werden, muss der Eigentümer eines angrenzenden Waldgrundstücks das Eindringen der Gruppe auf sein Grundstück dulden, solange dies die Nutzung des Grundstücks nicht unzumutbar beeinträchtigt. Der Verein, der die Freisetzung vornimmt, gilt in der Freisetzungsphase als sog. mittelbarer Handlungsstörer und haftet damit für etwaige Schäden, die die Tiere anrichten.

Weiterlesen
22.07.2019
Zur Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments mit Klausel "für den Fall eines gleichzeitigen Ablebens"
BGH v. 19.6.2019 - IV ZB 30/18

Die Klausel "für den Fall eines gleichzeitigen Ablebens" eines gemeinschaftlichen Testaments kann nur dann so verstanden werden, dass der genannte Fall auch bei zeitlich weit auseinanderfallendem Ableben der Testierenden eintreten soll, wenn diese Auslegung des Erblasserwillens zumindest annährend im Wortlaut des Testaments zu finden ist und damit die Formvoraussetzungen eines Testaments i.S.d. §§ 2247, 2267 BGB erfüllt sind.

Weiterlesen
16.07.2019
Überrollt vom bergab rollenden Auto: Mitverschulden des Opfers nach missglücktem Anhalteversuch
OLG Köln v. 5.7.2019 - 6 U 234/18

Wer sich in Sandalen einem bergab rollenden PKW entgegenstellt und dabei gravierende Verletzungen erleidet, muss sich ein erhebliches Eigenverschulden entgegenhalten lassen. Zu einer vollständigen Aufhebung der Haftung führt dies im entschiedenen Einzelfall jedoch nicht.

Weiterlesen
16.07.2019
Trinkgeldempfehlungen von Reiseveranstaltern in Form einer Widerspruchslösung sind unwirksam
OLG Koblenz v. 14.6.2019 - 2 U 1260/17

Klauseln in einem Reisevertrag, die von dem Buchungskonto des Verbrauchers eine Trinkgeldpauschale abbuchen, solange dieser der Abbuchung nicht widerspricht, ist als sog. "Opt-out"-Lösung nicht mit einer richtlinienkonformen Auslegung des Verbots gem. §312a Abs. 3 Satz 2 BGB vereinbar und verstößt gegen das allgemeine Umgehungsverbot gem. §312k Abs. 1 BGB.

Weiterlesen
05.07.2019
Sperrung Twitter-Account rechtswidrig: "Digitales Hausrecht" insbesondere durch Meinungsfreiheit beschränkt
LG Nürnberg-Fürth v. 7.6.2019 - 11 O 3362/19

Die Sperrung eines Twitter-Accounts aufgrund eines Tweets, bei dem es sich um ein bloßes Werturteil handelt und somit von dem Grundrecht der Meinungsfreiheit umfasst ist, ist trotz grundsätzlicher Möglichkeit zur Sperrung von Accounts insbesondere aufgrund der Verletzung der Twitter-Richtlinie zur Integrität von Wahlen rechtswidrig. Dem Betroffenen steht ein Anspruch auf Unterlassen der Sperrung zu.

Weiterlesen
28.06.2019
Kündigung wegen Eigenbedarfs benötigt konkreten Nutzungswillen des Einziehenden
AG München v. 6.12.2018 - 422 C 14015/18

Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs setzt im Streitfall den Nachweis von hinreichend konkretem Überlassungs- und Nutzungswillen voraus, wobei der Nutzungswille desjenigen maßgeblich ist, der tatsächlich die Wohnung nutzen soll und nicht der Wille des Vermieters, sollte dieser nicht selbst einziehen wollen.

Weiterlesen
28.06.2019
Zum Versorgungsausgleich bei nachehezeitlich eingetretenem Versorgungsfall
BGH v. 24.4.2019 - XII ZB 185/16

Die mit dem nachehezeitlich eingetretenen Versorgungsfall einhergehende Unverfallbarkeit der auf die allgemeinen Lohnentwicklung beruhenden Anwartschaftsdynamik einer endgehaltbezogenen betrieblichen Altersversorgung gehört zu den auf den Ehezeitanteil zurückwirkenden tatsächlichen Änderungen, die im Zeitpunkt der letzten Tatsachenentscheidung über den Wertausgleich bei der Scheidung zu berücksichtigten sind. Die Frage, ob der Ausgleichswert die Wertgrenze für eine einseitig auf Verlangen des Versorgungsträgers durchzuführende externe Teilung überschreitet, beurteilt sich nach der Bewertung des Anrechts zum Ende der Ehezeit.

Weiterlesen
23.05.2019
Versagung von Vollstreckungsschutz gem. § 765a ZPO kann bei Suizidgefahr des Schuldners verfassungswidrig sein
BVerfG v. 15.5.2019 - 2 BvR 2425/18

Besteht bei einer Hauseigentümerin, deren Grundstück mit Haus zwangsversteigert werden soll, eine durch eine Sachverständige festgestellte erhebliche Wahrscheinlichkeit, dass die Herausnahme aus dem Haus eine Suizidgefahr auslösen würde, ist die Versagung des Vollstreckungsschutzes gem. § 765a ZPO unverhältnismäßig und damit i.S.d. Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG verfassungswidrig, wenn auch eine psychiatrische, nicht stationäre Behandlung erfolgsversprechend ist.

Weiterlesen
17.05.2019
Energieversorger muss bei Angebot eines Tarifs im Internet genügend Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung stellen
BGH v. 10.4.2019 - VIII ZR 56/18

Ein von einem Energieversorger im Internet angebotener Bestellvorgang auf Abschluss eines Stromlieferungsvertrages mit einem Haushaltskunden außerhalb der Grundversorgung, in dem der (potentielle) Kunde ausschließlich - ohne dass ihm zuvor weitere Zahlungsmöglichkeiten angeboten worden sind - die Zahlung per Bankeinzug wählen und die Bestellung ohne Eintragung der Kontodaten nicht fortführen kann, verstößt gegen § 41 Abs. 2 Satz 1 EnWG.

Weiterlesen
17.05.2019
Eigenbedarfskündigung trotz Vorliegens von Härtegründen im Sinne des § 574 Abs. 1 BGB
LG München v. 22.3.2019 - 14 S 5271/17

Im Rahmen der Interessenabwägung hat das Bestandsinteresse eines schwer herzkranken, seit 45 Jahren in der Wohnung verwurzelten Mieters in sehr hohem Alter hinter dem Erlangungsinteresse der sich auf Eigenbedarf berufenden Vermieter zurückzustehen, wenn dem Mieter eine gleichwertige, in der unmittelbaren Umgebung gelegene Ersatzwohnung zu identischen Konditionen vom Vermieter angeboten wird und dieser zudem die Kosten und die gesamte Umzugsorganisation übernimmt.

Weiterlesen
16.05.2019
Behauptung der Mängelbeseitigung reicht nicht für Entfallen des Leistungsverweigerungsrechts des Mieters
BGH v. 10.4.2019 - VIII ZR 39/18

Trägt der Vermieter in einem auf Zahlung rückständiger Miete gerichteten Prozess vor, der vom Mieter angezeigte zwischen den Parteien streitige Mangel sei von ihm während des Verfahrens beseitigt worden, ist diese Behauptung jedenfalls für sich genommen nicht geeignet, den Zweck des vom Mieter hinsichtlich Höhe und Dauer in angemessener Weise ausgeübten Leistungsverweigerungsrechts gem. § 320 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB als verfehlt anzusehen.

Weiterlesen
11.04.2019
Werkvertrag: Unbestimmtes Leistungssoll kann durch Teilabnahme konkretisiert werden
KG Berlin v. 19.3.2019 - 21 U 80/18

Ist Gegenstand eines Werkvertrags eine gestalterische Leistung und somit mit einem unbestimmten Leistungssoll, so kann der Besteller eine Teilabnahme nur revidieren, wenn ihm dazu ein einseitiges Recht zur Leistungsänderung zusteht. So verhält es sich mit einem Imagevideo als Werkleistung, das aus Dreharbeiten einerseits und Videoverarbeitung andererseits besteht und die Dreharbeiten einvernehmlich abgeschlossen wurden.

Weiterlesen
05.04.2019
Ausgleichszahlung bei Flugverspätung: Schraube auf Fahrbahn ist außergewöhnlicher Umstand i.S.d. Fluggastrechteverordnung
EuGH v. 4.4.2019 - C-501/17

Ein Luftfahrtunternehmen hat den Fluggästen für eine Verspätung von drei Stunden oder mehr im Fall einer Beschädigung eines Flugzeugreifens durch eine Schraube auf der Start- oder Landebahn eine Ausgleichszahlung nur zu leisten, wenn es nicht alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel eingesetzt hat, um die Flugverspätung zu begrenzen.

Weiterlesen
04.04.2019
Regelmäßige Verjährungsfrist für Unterlassungsanspruch gem. § 1004 Abs. 1 BGB bei herüberragenden Ästen
BGH v. 22.2.2019 - V ZR 136/18

Der Anspruch des Grundstückeigentümers auf Zurückschneiden herüberragender Äste aus § 1004 Abs. 1 BGB ist weder nach § 902 Abs. 1 Satz 1 BGB, noch nach § 26 Abs. 3 NRG BW unverjährbar. Er unterliegt vielmehr der regelmäßigen Verjährungsfrist nach §§ 195, 199 BGB.

Weiterlesen
04.04.2019
Halter haften für ihre Hunde: Beinbruch bei Ballspiel
OLG Frankfurt a.M. v. 25.3.2019 - 6 U 166/18

Erleidet ein junger Hund beim Springen nach einem Ball einen Bruch, ist dies ein "gänzlich unwahrscheinliches Ereignis" und nicht dem Werfer zuzurechnen. Die Erlaubnis des Halters zum Ballspiel steht der Haftung Dritter parallel zur eigenverantwortlichen Selbstgefährdung entgegen.

Weiterlesen
29.03.2019
Kein Versicherungsschutz bei Diebstahl aus Kfz durch "Relay Attack" oder "Jamming"
AG Frankfurt a.M. v. 18.2.2019 - 32 C 2803/18 (27)

Eine Hausratversicherung muss nicht für Schäden aufkommen, die durch aus einem Auto geklaute Gegenstände entstehen, wenn Aufbruchspuren am Auto fehlen, selbst wenn es möglich erscheint, dass Diebe den Verriegelungsmechanismus elektronisch manipuliert haben.

Weiterlesen
29.03.2019
Sturzunfall eines Radfahrers: Haftung des Pkw-Fahrers auch bei "berührungslosem Unfall" möglich
OLG Frankfurt v. 19.3.2019 - 16 U 57/18

Stürzt ein Fahrradfahrer, dem ein Pkw entgegenkommt, nicht schon beim Ausweichmanöver, sondern erst beim Wiederauffahren auf den befestigten Weg, haftet der Pkw-Fahrer trotzdem zumindest teilweise für den Sturz.

Weiterlesen
29.03.2019
500.000 Euro Schmerzensgeld wegen einer grob fehlerhaften Behandlung mit Solu-Decortin und Diclofenac
OLG Celle v. 10.8.2018 - 1 U 71/17

Injiziert ein Arzt binnen einer Woche viermal die Präparate Solu-Decortin und Diclofenac, kann dies eine grob fehlerhafte und kontraindizierte Behandlung darstellen. Auf die Einwilligung des Patienten kommt es bei einer Behandlung, die sich durch das aufgezeigte Krankheitsbild des Patienten in jedem Fall verbietet (Kontraindizierung), nicht an.

Weiterlesen
21.03.2019
Punktabzug im Fußball wegen Pyrotechnik der Fans
LG Frankfurt a.M. v. 20.3.2019 - 2-06 O 420/18

Punktabzüge als Ordnungsmaßnahme in einem "Bundesspiel" der deutschen Fußball-Liga dürfen nur verhängt werden, wenn der Verein diese Punkte unberechtigt oder in sonstiger Weise unfair erlangte.

Weiterlesen
14.03.2019
Wahrscheinlichkeitsangaben bei Arzt-Patient-Gesprächen müssen nicht den Angaben auf Packungsbeilagen entsprechen
BGH v. 29.1.2019 - VI ZR 117/18

Wahrscheinlichkeitsangaben im Rahmen der Selbstbestimmungsaufklärung vor einer ärztlichen Behandlung haben sich grundsätzlich nicht an den in Beipackzetteln für Medikamente verwendete Häufigkeitsdefinitionen des Medical Dicitionary für Regulatory Activities (MedDRA) zu orientieren.

Weiterlesen
08.03.2019
Pächter darf die Verwendung von Bildern des Pachtobjekts einschränken
OLG Frankfurt am Main v. 11.2.2019 - 16 U 205/17

Das Hausrecht des Pächters umfasst auch die Befugnis, darüber zu entscheiden, ob und unter welchen Bedingungen er Dritten den Zugang zu seinem Pachtobjekt zur Anfertigung von Fotografien sowie deren gewerbliche Verwertung gestattet.

Weiterlesen
08.03.2019
Keine generelle Provisionszahlungspflicht bei Erwerb des Objekts durch nahestehenden Dritten
BGH v. 17.10.2018 - I ZR 154/17

Bei besonders engen persönlichen Bindungen zwischen dem Maklerkunden und dem Erwerber eines Objekts muss der Maklerkunde dem Makler eine Provision zahlen, wenn ihm der Vertragsschluss im wirtschaftlichen Erfolg ähnlich zugutekommt wie ein eigener. Der Umstand, dass der Maklerkunde mit dem Erwerber eng persönlich verbunden ist, reicht für sich allein jedoch nicht aus, um die Provisionspflicht zu begründen.

Weiterlesen
21.02.2019
Uhr bei täuschungsbedingter Weggabe nicht abhandengekommen
OLG Hamm v. 12.7.2018 - 5 U 133/17

Der gutgläubige Erwerb ist ausgeschlossen, wenn die Sache dem Eigentümer abhandengekommen ist. Abhandengekommen ist die Sache aber dann nicht, wenn ein Eigentümer täuschungsbedingt, aber letztlich doch freiwillig die Sache einer anderen Person übergeben hat.

Weiterlesen
11.02.2019
Miteigentümer bleiben bei Veräußerung an nicht Dritte Vermieter
BGH v. 9.1.2019 - VIII ZB 26/17

Bei der Vermietung einer Wohnung durch zwei Miteigentümer bleiben beide auch dann Vermieter, wenn der eine seinen Miteigentumsanteil später an den anderen veräußert. Auf einen solchen Eigentumserwerb findet § 566 Abs. 1 BGB weder direkte noch analoge Anwendung. Eine Kündigung ist demgemäß gegenüber dem Mieter von beiden Vermietern auszusprechen.

Weiterlesen
27.11.2018
Zerrüttetes Mietverhältnis: Pflichtverletzungen der Kinder der Mieter führen nicht per se zur fristlosen Kündigung
OLG Frankfurt a.M. 11.9.2018, 2 U 55/18

Schwere Pflichtverletzungen (hier: körperliche Gewalt) des Sohnes eines Mieters können Letzterem nicht per se zugerechnet werden und rechtfertigen allein keine fristlose Kündigung. Auch verbale Entgleisungen der Anwältin der Mietpartei rechtfertigen eine fristlose Kündigung erst dann, wenn der Mieter sie sich zu Eigen macht.

Weiterlesen
22.11.2018
Verwirkung des Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehensverträgen
BGH 16.10.2018, XI ZR 45/18

Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Widerrufsrechts des Darlehensnehmers verwirkt ist, ist sowohl der Umstand, dass der Darlehensgeber Sicherheiten freigegeben hat als auch der Umstand, dass der Darlehensnehmers nach Beendigung des Darlehensvertrag mit Leistungen des Darlehensgebers gearbeitet hat, mit in die Würdigung einzubeziehen und nicht per se auszuschließen.

Weiterlesen
22.11.2018
Verwirkung des Widerrufsrechts und sonstige rechtsmissbräuchliche Ausübung bei Verbraucherdarlehensverträgen
BGH 16.10.2018, XI ZR 69/18

Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Widerrufsrechts des Darlehensnehmers verwirkt ist, ist sowohl der Umstand, dass der Darlehensgeber Sicherheiten freigegeben hat als auch der Umstand, dass der Darlehensnehmers nach Beendigung des Darlehensvertrag mit Leistungen des Darlehensgebers gearbeitet hat, mit in die Würdigung einzubeziehen und nicht auszuschließen. Schließlich kann die Ausübung eines Widerrufsrechts im Einzelfall eine unzulässige Rechtsausübung aus sonstigen Gründen darstellen und in Widerspruch zu § 242 BGB stehen, obwohl die Voraussetzungen einer Verwirkung nicht vorliegen.

Weiterlesen
15.11.2018
Wasserversorgung des Nachbargrundstücks: Keine sich aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis ergebende Verpflichtung
BGH 13.7.2018, V ZR 308/17

Eine aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis folgende selbstständige Verpflichtung (hier: Versorgung des Nachbargrundstücks mit Wasser) ist mir Rücksicht auf die nachbarrechtlichen Sonderregelungen eine enge begrenzte Ausnahme und kann nur dann angenommen werden, wenn ein über die gesetzliche Regelung hinausgehender billiger Ausgleich der widerstreitenden Interessen zwingend geboten erscheint.

Weiterlesen
15.11.2018
Überschreitung der Geschäftsführungsbefugnis eines Außengesellschafters begründet Schadensersatzanspruch
BGH 11.9.2018, II ZR 161/17

Überschreitet der Außengesellschafter einer Innengesellschaft seine Geschäftsführungsbefugnis, liegt darin ein Pflichtverstoß, der bei Vorliegen eines am Maßstab des § 708 BGB orientierten Verschuldens einen Schadensersatzanspruch begründet, wenn er nicht darlegt und ggf. beweist, dass durch den Pflichtverstoß kein Schaden an den im Außenverhältnis von ihm in seinem Namen geführten Geschäften der Innengesellschaften eingetreten ist.

Weiterlesen