Zivilrecht | Zivilverfahrensrecht

Das müssen Sie im Zivilrecht und Zivilverfahrensrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Die große Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts
Am 1.1.2023 tritt das Gesetz zur Reform des Vormundschaftsrechts und Betreuungsrechts in Kraft. Alles ist neu strukturiert, die Paragrafen sind „gewandert“. Neben der grundlegenden Modernisierung des Rechts der Vormundschaft über Minderjährige, der Pflegschaft sowie der Betreuung Volljähriger kommt ein Notvertretungsrecht für Ehegatten in medizinischen Angelegenheiten und die Vorsorgevollmacht erhält mit § 1820 BGB n.F. einen eigenen Paragrafen.

Wichtige Standardwerke, informative Webinare und weitere Informationen zum Betreuungsrecht aus den Verlagen Dr. Otto Schmidt, Gieseking und C.F. Müller finden Sie auf unserer Landingpage im Überblick. Hier informieren!

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Weitere Online-Dossiers:
Die Schuldrechtsreform 2022 und das neue digitale Vertragsrecht

Artikel 1831 bis 1860 von 2284 gesamt

02.06.2020

Äußerungen im politischen Diskurs dürfen zugespitzt und plakativ sein

LG Köln v. 21.4.2020 - 31 O 220/19

Das LG Köln hat entschieden, dass die Äußerungen eines Verbandes der Handwerkskammern (hier: zur Wiedereinführung der Meisterpflicht) auch in zugespitzter und plakativer Form vor dem Hintergrund der politischen Diskussion zulässig waren.

02.06.2020

Adoptionshilfe-Gesetz: Bundestag beschließt bessere Unterstützung bei Adoptionen

Der Deutsche Bundestag hat am 28.5.2020 das Gesetz zur Verbesserung der Hilfen für Familien bei Adoption (Adoptionshilfe-Gesetz) aus dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) beschlossen. Ziel des Gesetzes ist es, Adoptiv- wie Herkunftsfamilien besser zu begleiten, Adoptivkinder in ihrer Entwicklung zu unterstützen und die Adoptionsvermittlungsstellen zu stärken.

28.05.2020

Immobilien: Verkäufer muss nicht auf Kündigung der Gebäudeversicherung hinweisen

BGH v. 20.3.2020 - V ZR61/19

Der Verkäufer eines bebauten Grundstücks muss den Käufer grundsätzlich nicht ungefragt darüber unterrichten, dass im Zeitpunkt des Vertragsschlusses keine Gebäudeversicherung besteht; ebenso wenig muss er ihn über eine nach Vertragsschluss erfolgte Beendigung einer solchen Versicherung informieren. Dies gilt auch dann, wenn eine Gebäudeversicherung nach der Verkehrsanschauung üblich ist.

28.05.2020

Zur Wirksamkeit einer Klausel zur automatischen Verlängerung eines Makler-Alleinauftrags

BGH v. 28.5.2020 - I ZR 40/19

Einem Immobilienmakler kann in AGB grundsätzlich ein auf sechs Monate befristeter Makleralleinauftrag erteilt werden, der sich automatisch um jeweils drei weitere Monate verlängert, wenn er nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen gekündigt wird. Eine entsprechende Regelung über die automatische Verlängerung des Maklervertrags bei unterbliebener Kündigung kann aber dennoch unwirksam sein, wenn sich das Erfordernis der Einhaltung einer Kündigungsfrist von vier Wochen lediglich aus einer der Anlagen zum Formularvertrag ergibt.

27.05.2020

Zwei Original-Testamente: Vernichtung nur eines Testaments kann genügen

OLG Köln v. 22.4.2020 - 2 Wx 84/20

Existieren zwei Originale eines Testaments, kann die Vernichtung nur eines der beiden Dokumente genügen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Aufhebungswille der Erblasserin feststeht.

26.05.2020

Ersatz von behinderungsbedingten Mehrkosten einer Reise nach Gran Canaria

BGH v. 10.3.2020 - VI ZR 316/19

Zur Verpflichtung des Schädigers, die Kosten einer verletzungsbedingt erforderlichen Begleitung des Geschädigten durch Betreuungspersonen zu ersetzen (hier: behinderungsbedingte Mehrkosten einer Reise nach Gran Canaria).

26.05.2020

Update Coronakrise: Corona und Zugewinnausgleich

Aktuell im FamRB

Das Corona-Virus sediert Innenstädte und Grundrechte in einem bislang nie für möglich gehaltenen Umfang. Seine Auswirkungen auf das Unterhaltsrecht sind wegen der Abänderbarkeit von Unterhaltsentscheidungen und auf das Umgangsrecht - wegen der hoffentlich zeitlich begrenzten Einflüsse - begrenzt. Doch wie verhält es sich beim Thema Zugewinnausgleich? Dieser Frage geht unser Autor Jörn Hauß in seinem Aufsatz "Corona und Zugewinnausgleich" in Heft 5 des FamRB nach (FamRB 2020, 206).

26.05.2020

Externe Teilung im Versorgungsausgleich bei verfassungskonformer Normanwendung mit GG vereinbar

BVerfG v. 26.5.2020 - 1 BvL 5/18

Bei verfassungskonformer Anwendung ist die Regelung zur externen Teilung bestimmter Anrechte aus der betrieblichen Altersvorsorge (§ 17 VersAusglG) mit den Eigentumsgrundrechten der ausgleichspflichtigen und der ausgleichsberechtigten Person vereinbar; sie wahrt dann auch die verfassungsrechtlichen Grenzen faktischer Benachteiligung von Frauen. Dafür müssen die Gerichte den Ausgleichswert bei der Begründung des Anrechts bei einem anderen Versorgungsträger so bestimmen, dass die ausgleichsberechtigte Person keine unangemessene Verringerung ihrer Versorgungsleistungen zu erwarten hat. Der Versorgungsträger muss dabei entstehende Belastungen vermeiden können, indem ihm die Wahl der internen Teilung stets möglich bleibt.

26.05.2020

Rechtsschutzversicherung greift nicht für Klage gegen Heiratsschwindler

LG Frankenthal v. 15.4.2020 - 3 O 252/19

Eine Rechtsschutzversicherung muss die Prozesskosten nicht übernehmen, wenn ein sog. Heirats- oder Beziehungsschwindler auf Schadensersatz verklagt werden soll.

26.05.2020

Übersetzungskosten im Rahmen der Beschwer eines zur Auskunftserteilung und Belegvorlage verpflichteten Unterhaltsschuldners

BGH v. 11.3.2020 - XII ZB 578/19

Nur dann, wenn der Unterhaltsberechtigte keine ausreichenden Sprachkenntnisse besitzt, um ihm überlassene und in einer ausländischen Sprache verfasste Belege ohne größeren Arbeitsaufwand auswerten zu können, kann er nach Treu und Glauben deren Übersetzung von dem Unterhaltsschuldner verlangen. Verfügt der Unterhaltsberechtigte dagegen über hinreichende Sprachkunde, muss der Unterhaltsschuldner nicht schon deshalb eine Übersetzung der von ihm geforderten fremdsprachigen Belege beibringen, weil der Unterhaltsberechtigte darauf angewiesen sein könnte, diese Belege als Beweismittel in der Leistungsstufe des Unterhaltsverfahrens vorzulegen und die Gerichtssprache gem. § 184 GVG deutsch ist.

25.05.2020

Dieselfall: VW haftet wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung

BGH v. 25.5.2020 - VI ZR 252/19

Der Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs kann Erstattung des für das Fahrzeug gezahlten Kaufpreises verlangen, muss sich aber den gezogenen Nutzungsvorteil anrechnen lassen und VW das Fahrzeug zur Verfügung stellen. Der Käufer ist veranlasst durch das einer arglistigen Täuschung gleichstehende sittenwidrige Verhalten des Autoherstellers eine ungewollte vertragliche Verpflichtung eingegangen. Darin liegt sein Schaden.

25.05.2020

Durchsetzung der Mietpreisbremse: Rückforderung der überhöhten Miete ist u.U. keine vergütungspflichtige Inkassodienstleistung

LG Berlin v. 29.4.2020 - 64 S 95/19

Die Rückforderung einer von einem Mieter an seine Vermieterin unter Vorbehalt gezahlten überhöhten Miete kann nicht mehr als "eigenständige" Inkassodienstleistung iSd aktuellen Fassung des RDG bewertet werden, wenn der Auftrag des Mieters an die für ihn handelnde Legal-Tech-Plattform darüber hinausgehend gelautet hat, für ihn die "Mietpreisbremse" bei der Vermieterin durchzusetzen und die im Wohnungsmietvertrag vereinbarte Miete auf das höchstzulässige Maß herabzusetzen.

20.05.2020

Naturalrestitution? Fußballverein hat keinen Anspruch auf Wiederzulassung zur Teilnahme am Spielbetrieb der Regionalliga viele Jahre nach Zwangsabstieg

BGH v. 24.4.2020 - II ZR 417/18

Der BGH hat sich vorliegend mit der Frage befasst, ob ein Fußballverein nach einem zu Unrecht angeordneten Zwangsabstieg zum Ende der Spielzeit 2013/2014 Anspruch auf Wiederzulassung zur Teilnahme am Spielbetrieb der nächsten anstehenden Spielzeit in der Regionalliga Nord hat Dies wäre nur dann der Fall, wenn mit hinreichender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden könnte, dass der Verein bei einer Teilnahme in der Spielzeit 2014/2015 auch heute noch in der Regionalliga Nord spielen würde.

19.05.2020

Update Coronakrise: COVID 19-Pandemie und Wohnungseigentumsrecht

Aktuell im MietRB

Die COVID 19-Pandemie ist für unser Staatswesen ein Stresstest. In vielen Rechtsgebieten, z.B. Arbeits-, Bank-, Insolvenz-, Miet- oder Verfahrensrecht, gilt es zu prüfen, ob die bestehenden Regelungen ausreichend sind, um damit auf die ganz besonderen Herausforderungen der Coronakrise zu reagieren. Ferner stellt sich die Frage, ob es einen Bedarf gibt, Normen anzupassen und auf die neue Situation hin zu ertüchtigen. Im aktuellen Heft des MietRB geht Dr. Oliver Elzer diesen Fragen im Hinblick auf das Wohnungseigentumsrecht nach (MietRB 2020, 149). Sein Kurzbeitrag zeigt insoweit auf, welche Änderungen es im Wohnungseigentumsrecht gegeben hat. Zudem benennt unser Autor die bestehenden Regelungen, die in besonderer Weise ggf. geeignet sind, den Problemen zu begegnen.

18.05.2020

Keine Ansprüche des Frankfurter Renn-Klubs in Millionenhöhe

OLG Frankfurt a.M. v. 15.5.2020 - 2 U 7/19

Die aus abgetretenem Recht des Frankfurter Renn-Klubs e.V. klagende Klägerin kann keine Ansprüche gegen die Stadt Frankfurt a.M., die Betreibergesellschaft und den vormaligen Präsidenten des Frankfurter Renn-Klubs e.V. im Zusammenhang mit der an letzteren persönlich geflossenen Zahlung geltend machen. Mögliche bestehende Forderungen sind verjährt.

18.05.2020

Regelungen zur Mietpreisbremse sind in Berlin wirksam

LG Berlin v. 19.2.2020 - 66 S 143/19

Die Regelungen zur Mietpreisbremse sind in Berlin wirksam, insbesondere auch die Berliner Mietenbegrenzungsverordnung vom 28.4.2015. Die nach dem Urteil des BGH vom 17.7.2019 - VIII ZR 130/18 gegen die in Hessen geschaffene Regelung zur Mietenbegrenzung begründeten Einwände treffen für die in Berlin erlassene Verordnung und deren Begrüdung nicht zu.

15.05.2020

Bundestag beschließt Gesetz über Verteilung der Maklerkosten beim Kauf von Wohnimmobilien

Der Deutsche Bundestag hat am 14.5.2020 in zweiter und dritter Lesung das Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser beschlossen. Das Gesetz sieht vor, dass Käufer von Wohnimmobilien nicht mehr verpflichtet werden können, mehr als Hälfte der Maklerprovision zu übernehmen.

14.05.2020

Update Coronakrise: Wie wirkt sich die Pandemie auf das Wohnraummietrecht aus?

Aktuell in der MDR

Stehen dem Mieter Ansprüche gegen den Vermieter zu, wenn Grillen mit der Familie und Freunden im Garten nicht mehr erlaubt sein sollte? Die COVID-19-Pandemie bringt neben den Fragen von Zahlungspflicht und -verzug viele weitere Probleme im Bereich der Wohnraummiete mit sich, mit denen sich unsere Autoren Prof. Dr. Markus Artz, Dr. Jonas Brinkmann und Dennis Pielsticker in der MDR 2020, 527 befasst haben.

12.05.2020

Kein Anspruch auf Schmerzensgeld nach Sturz über vergessenes Hindernis

OLG Köln v. 4.2.2020 - 7 U 285/19

Stolpert ein Fußgänger über ein gut sichtbares Hindernis auf dem Gehweg, welches er zuerst wahrgenommen, aber anschließend vergessen hat, hat er keinen Anspruch auf Schmerzensgeld. Darauf hat der 7. Senat des OLG Köln mit Beschluss vom 4.2.2020 hingewiesen.

12.05.2020

Schadensersatz wegen unberechtigter Kündigung eines Mietvertrages

LG Coburg v. 3.5.2019 - 15 O 639/18

Die Klage einer zu Unrecht gekündigten Mieterin auf Ersatz des durch die Anmietung und Renovierung von Ersatzräumlichkeiten entstandenen Schadens hatte vor dem LG Coburg überwiegend Erfolg. Vor allem wegen der vorsätzlich erfolgten unwirksamen Kündigung schied ein Mitverschulden der gewerblich tätigen Mieterin aus.

12.05.2020

Update Coronakrise: Umgangsverweigerung wegen Corona?

Aktuell im FamRB

Die Corona-Zeit bietet getrenntlebende Eltern die Gelegenheit, eingefahrene Verhaltensmuster zu überprüfen. Eine große Chance für Kreativität und neue Ressourcen, Zusammenhalt und gegenseitige Fürsorge. Umgekehrt aber gilt: Wer Corona als willkommene Ausrede benutzt, die Eltern-Kind-Beziehung des anderen zu stören und seine Macht zu missbrauchen, wird sich "nach Corona" an diesem Verhalten messen lassen müssen. RAin Martina Mainz-Kwasniok, FAinFamR und Mediatorin, beschäftigt sich in ihrem aktuellen Aufsatz in Heft 5 des FamRB eingehend mit dem Problem der Umgangsverweigerung in Corona-Zeiten (FamRB 2020, 203).

11.05.2020

Zur Haftungsverteilung bei einem tragischen Verkehrsunfall im Karneval

OLG Köln v. 6.3.2020 - 11 U 274/19

Auch gegenüber einem sich grob fahrlässig verhaltenden Fußgänger haftet ein Autofahrer, wenn er sich selbst nicht wie ein "Idealfahrer" verhält. Bei einem nächtlichen Verkehrsunfall im Karneval, bei der ein alkoholisierter Fußgänger im Bärenkostüm, der sich mitten auf der Fahrbahn einer Landstraße befindet, von einem Autofahrer erfasst wird, haften der Fahrer und dessen Haftpflichtversicherung daher mit 25 %.

11.05.2020

Vereinbarung über die Rückübertragung der Unterhaltsansprüche i.S.v. § 33 Abs. 4 Satz 1 SGB II

BGH v. 18.3.2020 - XII ZB 213/19

Das Vertretungsrecht nach § 1629 Abs. 2 Satz 2 BGB umfasst nicht die Befugnis des Obhutselternteils, für sein Kind eine Vereinbarung über die Rückübertragung der Unterhaltsansprüche i.S.v. § 33 Abs. 4 Satz 1 SGB II zu schließen.

08.05.2020

Kein unverhältnismäßiges Risiko bei Hilfe für Dritte

OLG Köln v. 11.2.2020 - 7 U 311/19

Nimmt jemand fremde Aufgaben wahr, kann er einen hieraus entstehenden Schaden jedenfalls dann nicht ersetzt verlangen, wenn das Verhältnis zwischen dem Anlass für das Verhalten und dem dabei eingegangenen Risiko unangemessen ist.

07.05.2020

Anwendung der Grundsätze über die werdende Wohnungseigentümergemeinschaft setzt nicht Bauträgervertrag beim Ersterwerb voraus

BGH v. 14.2.2020 - V ZR 159/19

Die Anwendung der Grundsätze über die werdende Wohnungseigentümergemeinschaft setzt nicht voraus, dass es sich bei dem Ersterwerb von dem teilenden Eigentümer um einen Bauträgervertrag handelt. Werdender Wohnungseigentümer ist auch derjenige, der nach Entstehen der Wohnungseigentümergemeinschaft im Rechtssinne von dem teilenden Eigentümer Wohnungseigentum erwirbt und durch Eintragung einer Auflassungsvormerkung und Übergabe der Wohnung eine gesicherte Rechtsposition erlangt. Hierbei macht es keinen Unterschied, ob ein solcher Ersterwerb von dem teilenden Eigentümer während der eigentlichen Vermarktungsphase oder erst längere Zeit nach deren Abschluss erfolgt.

07.05.2020

Coronavirus-Eindämmungsverordnung steht Besuch eigener Kinder in einem Kinderschutzhaus nicht entgegen

VG Hamburg v. 16.4.2020 - 11 E 1630/20

Das in der Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in Hamburg vom 2.4.2020 geregelte ausnahmslose Verbot, die eigenen Kinder in Kinderschutzeinrichtungen persönlich zu besuchen, verletzt die Eltern in ihren Grundrechten, indem es zu einem kompletten Kontaktabbruch zwischen Eltern und Kinder führt. Dies gilt insbesondere deshalb, weil eine Differenzierung - etwa nach dem Alter der Kinder, der Qualität der bisherigen Eltern-Kind-Beziehung, der Häufigkeit der bisherigen Umgangskontakte oder sonstigen Aspekten - nicht stattfindet.

06.05.2020

Update Coronakrise: Was wird aus der Eigentümerversammlung 2020?

Aktuell in der MDR

Wird das Jahr 2020 nicht für seine Weihnachts- oder Jahresendfeiern, sondern die erst im Dezember durchgeführten Eigentümerversammlungen in Erinnerung bleiben? Mit dieser und vielen weiteren Fragen zum WEG setzt sich unser Autor Dr. Johannes Hogenschurz in seinem Beitrag "Die Verwaltung von Wohnungseigentum in Zeiten der Corona-Pandemie" in der aktuellen MDR 2020, 534 auseinander.

06.05.2020

Mobilheime: Wille des Grundstückseigentümers kann auf endgültige Verbindung mit Grund und Boden zu dauerhaftem Zweck gerichtet sein

BGH v. 21.11.2019 - V ZB 75/19

Es gibt keinen allgemeinen Grundsatz, dass ein Grundstückseigentümer, der auf seinem Grundstück ein Mobilheim aufstellt, eine Verbindung mit dem Grund und Boden nur zu einem vorübergehenden Zweck i.S.d. § 95 BGB vornehmen will. Maßgeblich sind stets alle Umstände des Einzelfalls, die Rückschlüsse auf den Willen des Grundstückseigentümers zulassen.

06.05.2020

Rechtliches Gehör: Umgang des Gerichts mit wesentlichem Kern des Vorbringens der Partei

BGH v. 11.2.2020 - VI ZR 265/19

Das Gebot rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht u.a. dazu, den wesentlichen Kern des Vorbringens der Partei zu erfassen und, soweit er eine zentrale Frage des jeweiligen Verfahrens betrifft, in den Gründen zu bescheiden.

05.05.2020

Abgasskandal: Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen die Volkswagen-AG

OLG Stuttgart v. 30.4.2020 - 7 U 470/19

Der 7. Zivilsenat des OLG Stuttgart hat die Volkswagen-AG zu Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB verurteilt, obwohl die Klage erst im Jahr 2019 erhoben wurde. Der 7. Zivilsenat hat dabei - anders als der 10. Zivilsenat des OLG Stuttgart (siehe Hinweis a.E.) - die Ansprüche nicht als verjährt angesehen.

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