Zivilrecht | Zivilverfahrensrecht

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 Das müssen Sie im Zivilrecht und Zivilverfahrensrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben. 

Online-Dossier: Die große Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts
Am 1.1.2023 tritt das Gesetz zur Reform des Vormundschaftsrechts und Betreuungsrechts in Kraft. Alles ist neu strukturiert, die Paragrafen sind „gewandert“. Neben der grundlegenden Modernisierung des Rechts der Vormundschaft über Minderjährige, der Pflegschaft sowie der Betreuung Volljähriger kommt ein Notvertretungsrecht für Ehegatten in medizinischen Angelegenheiten und die Vorsorgevollmacht erhält mit § 1820 BGB n.F. einen eigenen Paragrafen.

Wichtige Standardwerke, informative Webinare und weitere Informationen zum Betreuungsrecht aus den Verlagen Dr. Otto Schmidt, Gieseking und C.F. Müller finden Sie auf unserer Landingpage im Überblick. Hier informieren!

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung. 

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Weitere Online-Dossiers:
Die Schuldrechtsreform 2022 und das neue digitale Vertragsrecht

pro Seite
02.03.2020
Kein Anspruch auf Schadensersatz bei Sturz eines Besuchers im Krankenhaus über gut erkennbare Sitzgruppe
LG Köln v. 23.01.2020 - 2 O 93/19

Der Besucher eines Krankenhauses muss sich auf die typischen Gegebenheiten eines Krankenhauses einstellen und auf abgestellte Betten, medizinische Geräte und auf Wartezonen mit Sitzgruppen achten. Verletzt er sich bei dem Sturz über ausreichend erkennbare Teile einer Sitzgruppe, besteht kein Anspruch auf Schadensersatz.

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02.03.2020
Vermieter darf Genehmigung zur Untervermietung ggf. verweigern
AG München v. 11.12.2019 - 425 C 4118/19

Die Erlaubnis zur Untervermietung darf der Vermieter verweigern, wenn ihm wichtige Informationen über die Person des potenziellen Untermieters (insbesondere zu dessen beruflicher Tätigkeit) vorenthalten werden.

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28.02.2020
Anordnung des paritätischen Wechselmodells unterfällt ausschließlich dem Sorgerecht
OLG Frankfurt a.M. v. 29.1.2020 - 2 UF 301/19

Die Anordnung des paritätischen Wechselmodells betrifft nicht das Umgangsrecht, sondern das Sorgerecht (im Widerspruch zur BGH-Rechtsprechung). Aus diesem Grunde ist eine einstweilige Anordnung, mit der ein paritätisches Wechselmodell angeordnet wird, anfechtbar.

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28.02.2020
Das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung ist verfassungswidrig
BVerfG v. 26.2.2020 - 2 BvR 2347/15 u.a.

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) umfasst ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Dieses Recht schließt die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen und hierbei auf die freiwillige Hilfe Dritter zurückzugreifen. Die in Wahrnehmung dieses Rechts getroffene Entscheidung des Einzelnen, seinem Leben entsprechend seinem Verständnis von Lebensqualität und Sinnhaftigkeit der eigenen Existenz ein Ende zu setzen, ist im Ausgangspunkt als Akt autonomer Selbstbestimmung von Staat und Gesellschaft zu respektieren. Das in § 217 StGB normierte Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verstößt gegen das Grundgesetz und ist nichtig, weil es die Möglichkeiten einer assistierten Selbsttötung faktisch weitgehend entleert.

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25.02.2020
Vergütung des Berufspflegers vor seiner förmlichen Bestellung
BGH v. 15.01.2020 - XII ZB 627/17

Vor seiner förmlichen Bestellung kann ein Berufspfleger im Vergütungsfestsetzungsverfahren auch für solche Tätigkeiten keine Vergütung verlangen, die seiner wirksamen Bestellung denknotwendig vorgelagert sind (hier: Entgegennahme des Bestellungsbeschlusses, Fahrt zum Verpflichtungstermin).

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21.02.2020
Gerichtliche Zuständigkeit bei mehreren Teilflügen von verschiedenen Luftfahrtunternehmen
EuGH v. 13.2.2020 - C-606/19

Bei Flügen, für die eine bestätigte einheitliche Buchung vorliegt und die in mehreren Teilflügen von verschiedenen Luftfahrtunternehmen ausgeführt werden, kann der wegen Annullierung des letzten Teilflugs bestehende Ausgleichsanspruch vor den Gerichten des Abflugorts des ersten Teilflugs geltend gemacht werden.

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20.02.2020
Zum Begriff des Züchters eines aus einem Embryotransfer gewonnenen Fohlens
BGH v. 20.2.2020 - III ZR 55/19

Der BGH hat sich vorliegend mit der Frage befasst, wer der Züchter eines Fohlens ist, wenn derjenige, bei dem eine in fremdem Eigentum stehende Stute untergestellt ist, diese entsprechend einer Vereinbarung mit der Eigentümerin der Stute auf seine Kosten decken und die befruchtete Eizelle im Wege des Embryotransfers in eine ihm gehörende Austragungsstute einsetzen lässt.

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19.02.2020
Notarhaftung bei Verwendung einer (unwirksamen) unbefristeten Fortgeltungsklausel
BGH v. 23.1.2020 - III ZR 28/19

Bei Verwendung einer (unwirksamen) unbefristeten Fortgeltungsklausel in einem von ihm vorformulierten Angebot zum Kauf einer Immobilie handelt der Zentral- bzw. Vollzugsnotar amtspflichtwidrig, wenn er ohne vorherige Abklärung des Willens der Käufer in Bezug auf das weitere Vorgehen im Rahmen der ihm obliegenden "betreuenden" Belehrung die Annahme der Verkäuferin beurkundet und den Kaufvertrag vollzieht, insbesondere, indem er die Fälligkeit des Kaufpreises gegenüber den Käufern bestätigt.

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19.02.2020
Prozess verloren - Verwalter darf Verfahrenskosten aus dem Gemeinschaftsvermögen entnehmen
BGH v. 18.10.2019 - V ZR 188/18

Der Verwalter, der verurteilt worden ist, einem Wohnungseigentümer die Zustimmung zur Veräußerung seines Wohnungseigentums gemäß § 12 Abs. 1 WEG zu erteilen, muss die Kosten des Rechtsstreits im Innenverhältnis zu den übrigen Wohnungseigentümern nicht selber tragen. Er darf die Kosten eines Verfahrens nach § 12 Abs. 1 WEG jedenfalls dann aus dem Gemeinschaftsvermögen entnehmen, wenn der Verwaltervertrag ihn dazu ermächtigt.

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18.02.2020
Widerrufsrecht eines Verbrauchers bzgl. eines an einem Messestand geschlossenen Vertrages
OLG Zweibrücken v. 28.10.2019 - 5 U 72/19

Ein Messestand, an dem der Unternehmer seine Tätigkeiten an wenigen Tagen im Jahr ausübt, fällt unter den Begriff "Geschäftsräume" iSd § 312b BGB, wenn dieser nach seinem Erscheinungsbild und dem Charakter der Messe erkennbar dem Zweck eines Vertragsabschlusses dient. Dann steht einem Verbraucher auch kein Widerrufsrecht wegen eines sog. Außergeschäftsraumvertrages zu.

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18.02.2020
Wann überschreitet eine Gebrauchsbeeinträchtigung die Schwelle der Unerheblichkeit?
AG Charlottenburg v. 19.12.2019 - 230 C 79/19

Auch das Auffangen der Tropfen, die für zwei bis drei Stunden anfielen, als das Wasser von oben durch die Decke drang, war eine Gebrauchsbeeinträchtigung, die indes die Schwelle der Unerheblichkeit nicht überschritt. Eine Schüssel auf dem Zimmerboden für wenige Stunden muss ein Wohnungsmieter schlicht einmal aushalten.

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18.02.2020
Dieselskandal: Einwand einer drohenden exorbitanten Kumulation von Schadensersatzansprüchen unbeachtlich
OLG Koblenz v. 20.11.2019 - 10 U 731/19

Die Gefahr einer exorbitanten Kumulation von Schadensersatzansprüchen schließt die Haftung des Schädigers nicht aus. Dieser soll sich nicht umso leichter entlasten können, je größer die Anzahl der Geschädigten und je größer der Schaden ist, den er verursacht hat.

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18.02.2020
Dieselskandal: Rückabwicklungsverlangen scheitert an zu kurz gesetzter Nacherfüllungsfrist
OLG Saarbrücken v. 14.2.2020 - 2 U 104/18

Im Fall der unzulässig verbauten Motorsteuerungsgeräte-Software ("Dieselskandal") ist dem Verkäufer vor Erklärung des Rücktritts eine ausreichende Gelegenheit zur Nacherfüllung zu geben. Eine gesetzte Frist von zwei Wochen ist dafür zu kurz. Eine Nachbesserungsfrist von drei Monaten kann zumutbar sein.

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18.02.2020
OLG Saarbrücken bewertet unzulässige Abschalteinrichtung von VW als vorsätzliche sittenwidrige Schädigung
OLG Saarbrücken v. 14.2.2020 - 2 U 128/19

In dem Inverkehrbringen eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgerüsteten und damit mangelbehafteten Motors ist eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung der Erwerber entsprechender Fahrzeuge iSv § 826 BGB zu sehen.

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17.02.2020
Verfassungsbeschwerde gegen Verbot des Mitführens eines Blindenführhundes erfolgreich
BVerfG v. 30.1.2020 - 2 BvR 1005/18

Untersagen es die Ärzte einer Gemeinschaftspraxis einer blinden Person ihren Blindenführhund bei einer für sie notwendigen Durchquerung der Praxis mitzuführen, so stellt eine dieses Verbot bestätigende Gerichtsentscheidung eine Verletzung des Rechts aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG dar, weil das Gericht bei der Auslegung der einschlägigen Vorschriften des AGG die Tragweite des besonderen Gleichheitsrechts und seine Ausstrahlungswirkung auf das bürgerliche Recht nicht hinreichend berücksichtigt hat. Es hätte in dem scheinbar neutral formulierten Verbot, Hunde in die Praxis mitzuführen, zumindest eine mittelbare Benachteiligung der blinden Person erblicken müssen.

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17.02.2020
Grundbuchberichtigung nach Tod eines BGB-Gesellschafters
OLG München 7.1.2020, 34 Wx 420/19

Die Berichtigung des durch den Tod eines Gesellschafters bürgerlichen Rechts unrichtig gewordenen Grundbuchs setzt neben dem Nachweis des Versterbens eines bisherigen Gesellschafters und des Nachweises der Erbfolge einen Nachweis des Inhalts des Gesellschaftsvertrags voraus. Wurde dieser privatschriftlich errichtet, kann die Vorlage dieses nicht in der grundbuchrechtlichen Form entsprechenden Gesellschaftsvertrags genügen.

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17.02.2020
Zulässigkeit einer identifizierenden Bildberichterstattung über die rechtswidrige Untervermietung von Wohnraum
BGH v. 17.12.2019 - VI ZR 504/18

Auch ein nicht mit Strafe bedrohtes rechtswidriges Verhalten einer der Öffentlichkeit nicht bekannten Person kann etwa wegen seiner Art, seines Umfangs und seiner Auswirkungen auf gewichtige Belange der Gesellschaft von so erheblicher Bedeutung für die Öffentlichkeit sein, dass das Recht am eigenen Bild hinter dem Öffentlichkeitsinteresse zurückzutreten hat.

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17.02.2020
Zwangsbehandlung von Schizophrenie durch Elektrokrampftherapie im Regelfall nicht genehmigungsfähig
BGH v. 15.1.2020 - XII ZB 381/19

Die Zwangsbehandlung eines an Schizophrenie erkrankten Betroffenen durch Elektrokonvulsionstherapie/ Elektrokrampftherapie (EKT) ist in der Regel nicht genehmigungsfähig. Die in Bezug auf die EKT veröffentlichten Stellungnahmen des Beirats der Bundesärztekammer sowie medizinische Leitlinien vermitteln keinen medizinisch-wissenschaftlichen Konsens, wonach die zwangsweise Durchführung dieser Maßnahme bei einem an (nicht katatoner und nicht akut exazerbierter) Schizophrenie leidenden Betroffenen gerechtfertigt wäre.

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17.02.2020
DAV-Stellungnahme zur WEG-Reform

Der Deutscher Anwaltverein (DAV) hat sehr kritisch zum Referentenentwurf des BMJV "eines Gesetzes zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz - WEModG) Stellung genommen. Die Stellungnahme hatte zuvor der DAV-Ausschuss Miet- und Wohnrecht unter Mitwirkung des DAV-Ausschusses Privates Bau- und Architektenrecht erarbeitet.

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17.02.2020
Bundestag beschließt Verlängerung der Mietpreisbremse

Der Deutsche Bundestag hat am 14.2.2020 in zweiter und dritter Lesung den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn beschlossen.

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14.02.2020
Kein Schadensersatz vom Land wegen unwirksamer Mietpreisbremse
OLG Frankfurt a.M. v. 13.2.2020 - 1 U 60/19

Mieter können wegen der Unwirksamkeit der sog. Mietpreisbremse vom Land Hessen keinen Schadensersatz verlangen. Zum einen gibt es im Allgemeinen keine Amtshaftungsansprüche wegen fehlerhafter Gesetzgebung. Zum anderen müssen die betroffenen Mieter auch nicht wegen enttäuschten Vertrauens entschädigt werden, wenn sie auf die Gültigkeit der Mietpreisbegrenzungsverordnung vertraut und deshalb eine Wohnung mit der Erwartung angemietet hatten, dass sie den überhöhten Teil der Miete zurückfordern können.

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14.02.2020
Kein Werklohn: WhatsApp-Chat kann zum Nachweis einer stillschweigenden Schwarzgeldabrede herangezogen werden
OLG Düsseldorf v. 21.1.2020 - I-21 U 34/19

Das Gericht kann auch ohne dass sich eine Vertragspartei darauf beruft feststellen, dass eine zur Nichtigkeit des Werkvertrages führende Schwarzgeldabrede getroffen worden ist. Die Überzeugung von einer solchen (stillschweigend) zustande gekommene Schwarzgeldvereinbarung kann sich aus der Auswertung schriftlichen Kommunikation zwischen den Parteien (hier: per WhatsApp) ergeben.

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13.02.2020
Regelmäßige Zahlungen an Familienangehörige zum Kapitalaufbau sind keine privilegierten Schenkungen
OLG Celle v. 13.2.2020 - 6 U 76/19

Regelmäßige Zahlungen an Familienangehörige zum Kapitalaufbau stellen keine privilegierten Schenkungen i.S.v. § 534 BGB dar. Sie können vom Sozialhilfeträger von den beschenkten Familienangehörigen zurückgefordert werden, wenn der Schenker selbst bedürftig wird und deshalb Leistungen von einem Sozialhilfeträger bezieht.

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13.02.2020
Anforderungen an sog. Verwertungskündigung einer Mietwohnung
LG Osnabrück v. 29.1.2020 - 1 S 117/19

Bei der Frage, ob zur wirtschaftlichen Verwertung einer Immobilie die Kündigung der bestehenden Mietverhältnisse erforderlich ist, kommt es generell darauf an, welcher Preis im vermieteten Zustand und welcher im unvermieteten Zustand erzielt werden kann. Ein gewisser Preisnachteil durch einen Verkauf im vermieteten Zustand ist dem Vermieter dabei zumutbar.

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11.02.2020
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Mietrecht

Der Bundesrat hat am 20.12.2019 den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Mietrecht veröffentlicht. Mit dem Gesetzentwurf soll § 550 BGB, der die auch auf das Gewerbemietrecht anwendbare, sog. Schriftformklausel regelt, aufgehoben werden.

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11.02.2020
Haftung des Vermieters wegen unzureichender Einweisung in die Benutzung eines Duplexstellplatzes
AG München v. 17.7.2019 - 425 C 12888/17

Bei nicht ordnungsgemäßer Einweisung haftet der Vermieter für den aufgrund fehlerhafter Benutzung eines Duplexstellplatzes entstandenen Schaden am Pkw des Mieters.

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07.02.2020
Haftpflichtversicherung für PIP-Brustimplantate: Beschränkung auf in Frankreich operierte Frauen war möglich
EuGH, C-581/18: Schlussanträge des Generalanwalts vom 6.2.2020

Generalanwalt Bobek ist der Ansicht, dass der Haftpflichtversicherungsschutz der PIP, einer Herstellerin von Brustimplantaten, wirksam auf Frauen beschränkt werden konnte, die in Frankreich operiert wurden. Das Unionsrecht steht bei seinem gegenwärtigen Stand der Beschränkung des Haftpflichtversicherungsschutzes für Medizinprodukte auf das Hoheitsgebiet Frankreichs nicht entgegen.

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06.02.2020
Feuer an der Grundstücksgrenze: Grundstücksnachbarin haftet für Schäden an Ferraris
OLG Hamm v. 17.10.2019 - 24 U 146/18

Wird die Übertragung von Brandfolgen durch Lagerung brennbaren Holzes in einem bauordnungswidrig an der Grundstücksgrenze errichteten Holzunterstand ermöglicht, muss die verantwortliche Nachbarin für diese Folgen (hier: u.a. Beschädigung von zwei Ferraris) gegenüber ihrem Grundstücksnachbarn einstehen.

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06.02.2020
Förderung der Tagespflege auch bei Beschäftigung der Mutter in derselben Großtagespflegestelle
OVG Münster v. 29.1.2020, 12 B 655/19

Die Betreuung eines einjährigen Kindes in einer Großtagespflegestelle, in der neben der Mutter des Kindes eine zweite Tagespflegeperson tätig ist, schließt die Förderung nicht von vornherein aus. Das gilt jedenfalls dann, wenn das Kind rechtlich und tatsächlich ausschließlich dieser anderen Tagespflegeperson zugewiesen ist.

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05.02.2020
Unwirksame Kündigung bei fehlender Vorlage der Vollmachtsurkunde
OLG München v. 21.10.2019 - 7 U 3659/19

Schließt eine vom Verkäufer bevollmächtigte Person einen Grundstückskaufvertrag ab, in dem der Käufer bevollmächtigt wird, vor Eigentumsübergang das Grundstück betreffende Mietverträge zu kündigen, so ist die vom Käufer ausgesprochene Kündigung eines solchen Mietvertrages, der lediglich die notarielle Ausfertigung des Kaufvertrages und eine beglaubigte Abschrift der Vollmacht des von dem Verkäufer Bevollmächtigten beigefügt ist, unwirksam, wenn der Kündigungsempfänger die Kündigung aus diesem Grund unverzüglich zurückweist.

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