Zivilrecht | Zivilverfahrensrecht

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 Das müssen Sie im Zivilrecht und Zivilverfahrensrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben. 

Online-Dossier: Die große Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts
Am 1.1.2023 tritt das Gesetz zur Reform des Vormundschaftsrechts und Betreuungsrechts in Kraft. Alles ist neu strukturiert, die Paragrafen sind „gewandert“. Neben der grundlegenden Modernisierung des Rechts der Vormundschaft über Minderjährige, der Pflegschaft sowie der Betreuung Volljähriger kommt ein Notvertretungsrecht für Ehegatten in medizinischen Angelegenheiten und die Vorsorgevollmacht erhält mit § 1820 BGB n.F. einen eigenen Paragrafen.

Wichtige Standardwerke, informative Webinare und weitere Informationen zum Betreuungsrecht aus den Verlagen Dr. Otto Schmidt, Gieseking und C.F. Müller finden Sie auf unserer Landingpage im Überblick. Hier informieren!

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung. 

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Weitere Online-Dossiers:
Die Schuldrechtsreform 2022 und das neue digitale Vertragsrecht

pro Seite
18.02.2020
OLG Saarbrücken bewertet unzulässige Abschalteinrichtung von VW als vorsätzliche sittenwidrige Schädigung
OLG Saarbrücken v. 14.2.2020 - 2 U 128/19

In dem Inverkehrbringen eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgerüsteten und damit mangelbehafteten Motors ist eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung der Erwerber entsprechender Fahrzeuge iSv § 826 BGB zu sehen.

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17.02.2020
Verfassungsbeschwerde gegen Verbot des Mitführens eines Blindenführhundes erfolgreich
BVerfG v. 30.1.2020 - 2 BvR 1005/18

Untersagen es die Ärzte einer Gemeinschaftspraxis einer blinden Person ihren Blindenführhund bei einer für sie notwendigen Durchquerung der Praxis mitzuführen, so stellt eine dieses Verbot bestätigende Gerichtsentscheidung eine Verletzung des Rechts aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG dar, weil das Gericht bei der Auslegung der einschlägigen Vorschriften des AGG die Tragweite des besonderen Gleichheitsrechts und seine Ausstrahlungswirkung auf das bürgerliche Recht nicht hinreichend berücksichtigt hat. Es hätte in dem scheinbar neutral formulierten Verbot, Hunde in die Praxis mitzuführen, zumindest eine mittelbare Benachteiligung der blinden Person erblicken müssen.

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17.02.2020
Grundbuchberichtigung nach Tod eines BGB-Gesellschafters
OLG München 7.1.2020, 34 Wx 420/19

Die Berichtigung des durch den Tod eines Gesellschafters bürgerlichen Rechts unrichtig gewordenen Grundbuchs setzt neben dem Nachweis des Versterbens eines bisherigen Gesellschafters und des Nachweises der Erbfolge einen Nachweis des Inhalts des Gesellschaftsvertrags voraus. Wurde dieser privatschriftlich errichtet, kann die Vorlage dieses nicht in der grundbuchrechtlichen Form entsprechenden Gesellschaftsvertrags genügen.

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17.02.2020
Zulässigkeit einer identifizierenden Bildberichterstattung über die rechtswidrige Untervermietung von Wohnraum
BGH v. 17.12.2019 - VI ZR 504/18

Auch ein nicht mit Strafe bedrohtes rechtswidriges Verhalten einer der Öffentlichkeit nicht bekannten Person kann etwa wegen seiner Art, seines Umfangs und seiner Auswirkungen auf gewichtige Belange der Gesellschaft von so erheblicher Bedeutung für die Öffentlichkeit sein, dass das Recht am eigenen Bild hinter dem Öffentlichkeitsinteresse zurückzutreten hat.

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17.02.2020
Zwangsbehandlung von Schizophrenie durch Elektrokrampftherapie im Regelfall nicht genehmigungsfähig
BGH v. 15.1.2020 - XII ZB 381/19

Die Zwangsbehandlung eines an Schizophrenie erkrankten Betroffenen durch Elektrokonvulsionstherapie/ Elektrokrampftherapie (EKT) ist in der Regel nicht genehmigungsfähig. Die in Bezug auf die EKT veröffentlichten Stellungnahmen des Beirats der Bundesärztekammer sowie medizinische Leitlinien vermitteln keinen medizinisch-wissenschaftlichen Konsens, wonach die zwangsweise Durchführung dieser Maßnahme bei einem an (nicht katatoner und nicht akut exazerbierter) Schizophrenie leidenden Betroffenen gerechtfertigt wäre.

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17.02.2020
DAV-Stellungnahme zur WEG-Reform

Der Deutscher Anwaltverein (DAV) hat sehr kritisch zum Referentenentwurf des BMJV "eines Gesetzes zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz - WEModG) Stellung genommen. Die Stellungnahme hatte zuvor der DAV-Ausschuss Miet- und Wohnrecht unter Mitwirkung des DAV-Ausschusses Privates Bau- und Architektenrecht erarbeitet.

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17.02.2020
Bundestag beschließt Verlängerung der Mietpreisbremse

Der Deutsche Bundestag hat am 14.2.2020 in zweiter und dritter Lesung den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn beschlossen.

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14.02.2020
Kein Schadensersatz vom Land wegen unwirksamer Mietpreisbremse
OLG Frankfurt a.M. v. 13.2.2020 - 1 U 60/19

Mieter können wegen der Unwirksamkeit der sog. Mietpreisbremse vom Land Hessen keinen Schadensersatz verlangen. Zum einen gibt es im Allgemeinen keine Amtshaftungsansprüche wegen fehlerhafter Gesetzgebung. Zum anderen müssen die betroffenen Mieter auch nicht wegen enttäuschten Vertrauens entschädigt werden, wenn sie auf die Gültigkeit der Mietpreisbegrenzungsverordnung vertraut und deshalb eine Wohnung mit der Erwartung angemietet hatten, dass sie den überhöhten Teil der Miete zurückfordern können.

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14.02.2020
Kein Werklohn: WhatsApp-Chat kann zum Nachweis einer stillschweigenden Schwarzgeldabrede herangezogen werden
OLG Düsseldorf v. 21.1.2020 - I-21 U 34/19

Das Gericht kann auch ohne dass sich eine Vertragspartei darauf beruft feststellen, dass eine zur Nichtigkeit des Werkvertrages führende Schwarzgeldabrede getroffen worden ist. Die Überzeugung von einer solchen (stillschweigend) zustande gekommene Schwarzgeldvereinbarung kann sich aus der Auswertung schriftlichen Kommunikation zwischen den Parteien (hier: per WhatsApp) ergeben.

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13.02.2020
Regelmäßige Zahlungen an Familienangehörige zum Kapitalaufbau sind keine privilegierten Schenkungen
OLG Celle v. 13.2.2020 - 6 U 76/19

Regelmäßige Zahlungen an Familienangehörige zum Kapitalaufbau stellen keine privilegierten Schenkungen i.S.v. § 534 BGB dar. Sie können vom Sozialhilfeträger von den beschenkten Familienangehörigen zurückgefordert werden, wenn der Schenker selbst bedürftig wird und deshalb Leistungen von einem Sozialhilfeträger bezieht.

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13.02.2020
Anforderungen an sog. Verwertungskündigung einer Mietwohnung
LG Osnabrück v. 29.1.2020 - 1 S 117/19

Bei der Frage, ob zur wirtschaftlichen Verwertung einer Immobilie die Kündigung der bestehenden Mietverhältnisse erforderlich ist, kommt es generell darauf an, welcher Preis im vermieteten Zustand und welcher im unvermieteten Zustand erzielt werden kann. Ein gewisser Preisnachteil durch einen Verkauf im vermieteten Zustand ist dem Vermieter dabei zumutbar.

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11.02.2020
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Mietrecht

Der Bundesrat hat am 20.12.2019 den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Mietrecht veröffentlicht. Mit dem Gesetzentwurf soll § 550 BGB, der die auch auf das Gewerbemietrecht anwendbare, sog. Schriftformklausel regelt, aufgehoben werden.

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11.02.2020
Haftung des Vermieters wegen unzureichender Einweisung in die Benutzung eines Duplexstellplatzes
AG München v. 17.7.2019 - 425 C 12888/17

Bei nicht ordnungsgemäßer Einweisung haftet der Vermieter für den aufgrund fehlerhafter Benutzung eines Duplexstellplatzes entstandenen Schaden am Pkw des Mieters.

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07.02.2020
Haftpflichtversicherung für PIP-Brustimplantate: Beschränkung auf in Frankreich operierte Frauen war möglich
EuGH, C-581/18: Schlussanträge des Generalanwalts vom 6.2.2020

Generalanwalt Bobek ist der Ansicht, dass der Haftpflichtversicherungsschutz der PIP, einer Herstellerin von Brustimplantaten, wirksam auf Frauen beschränkt werden konnte, die in Frankreich operiert wurden. Das Unionsrecht steht bei seinem gegenwärtigen Stand der Beschränkung des Haftpflichtversicherungsschutzes für Medizinprodukte auf das Hoheitsgebiet Frankreichs nicht entgegen.

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06.02.2020
Feuer an der Grundstücksgrenze: Grundstücksnachbarin haftet für Schäden an Ferraris
OLG Hamm v. 17.10.2019 - 24 U 146/18

Wird die Übertragung von Brandfolgen durch Lagerung brennbaren Holzes in einem bauordnungswidrig an der Grundstücksgrenze errichteten Holzunterstand ermöglicht, muss die verantwortliche Nachbarin für diese Folgen (hier: u.a. Beschädigung von zwei Ferraris) gegenüber ihrem Grundstücksnachbarn einstehen.

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06.02.2020
Förderung der Tagespflege auch bei Beschäftigung der Mutter in derselben Großtagespflegestelle
OVG Münster v. 29.1.2020, 12 B 655/19

Die Betreuung eines einjährigen Kindes in einer Großtagespflegestelle, in der neben der Mutter des Kindes eine zweite Tagespflegeperson tätig ist, schließt die Förderung nicht von vornherein aus. Das gilt jedenfalls dann, wenn das Kind rechtlich und tatsächlich ausschließlich dieser anderen Tagespflegeperson zugewiesen ist.

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05.02.2020
Unwirksame Kündigung bei fehlender Vorlage der Vollmachtsurkunde
OLG München v. 21.10.2019 - 7 U 3659/19

Schließt eine vom Verkäufer bevollmächtigte Person einen Grundstückskaufvertrag ab, in dem der Käufer bevollmächtigt wird, vor Eigentumsübergang das Grundstück betreffende Mietverträge zu kündigen, so ist die vom Käufer ausgesprochene Kündigung eines solchen Mietvertrages, der lediglich die notarielle Ausfertigung des Kaufvertrages und eine beglaubigte Abschrift der Vollmacht des von dem Verkäufer Bevollmächtigten beigefügt ist, unwirksam, wenn der Kündigungsempfänger die Kündigung aus diesem Grund unverzüglich zurückweist.

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05.02.2020
Stellplatzmietvertrag: Zur Wahrung der Schriftform nach § 550 Satz 1 BGB
BGH v. 15.1.2020 - XII ZR 46/19

Der BGH hat sich vorliegend mit der Wirksamkeit der Kündigung eines Pkw-Stellplatzmietvertrages auseinandergesetzt. Hintergrund des Verfahrens war ein konkludent geschlossener neuer Mietvertrag, der nicht die nach §§ 578, 550 BGB erforderliche Schriftform wahrte und daher gem. § 580 a BGB ordentlich kündbar war.

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05.02.2020
Schadensersatzanspruch des Mieters bei nicht rechtzeitiger Renovierung
AG Dortmund v. 30.7.2019 - 425 C 4242/18

Wird ein Mietverhältnis vom Mieter fristlos gekündigt, weil das Mietobjekt nicht rechtzeitig vom Vermieter renoviert wurde, umfasst der Schadensersatzanspruch des Mieters zwar die Kosten für den verlängerten Fahrweg zur Arbeitsstätte und die zusätzlichen Kosten für die Anmietung einer Ersatzwohnung, jedoch nicht den Arbeitslohn für die zusätzliche Fahrtzeit von der Ersatzwohnung zum Arbeitgeber.

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05.02.2020
Tierhalterhaftung: Schmerzensgeld nach Sturz bei "Hundegetümmel"
OLG Koblenz v. 9.12.2019 - 12 U 249/18

Das unkontrollierte Umherlaufen von Hunden als Reaktion auf das Zusammentreffen mit anderen Hunden stellt eine typische tierische Verhaltensweise dar, sodass der Hundehalter für einen infolge des "Hundegetümmels" entstandenen Schaden haftet.

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04.02.2020
Gerichtsstand: Flugticketbuchung bei ausländischer Fluggesellschaft über deutsche Internetseite
OLG Frankfurt am Main v. 16.1.2020 - 16 U 208/18

Wird ein Flugticket einer ausländischen Fluggesellschaft über eine deutschsprachige Internetseite gebucht, die technisch und inhaltlich vollständig vom Ausland aus gepflegt wird, sind deutsche Gerichte international unzuständig. Es fehlt an einem Bezug des Buchungsvorgangs zu einer deutschen Niederlassung, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit Urteil vom 16.1.2020. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung wurde die Revision zum BGH zugelassen.

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04.02.2020
Bestattung im Leinentuch nur bei Bestehen eines entsprechenden verpflichtenden religiösen Gebots
VG Karlsruhe v. 19.9.2019 - 12 K 7491/18

Der lediglich emotional begründete Wunsch nach einer sarglosen Bestattung, der nicht unmittelbar auf einem Glaubenssatz gründet, fällt nicht unter die Ausnahmeregelung des § 39 Abs. 1 Satz 3 BestattG. Voraussetzung hierfür ist der Nachweis der Existenz einer Glaubensregel der Religionsgemeinschaft, die diese Bestattungsart gebietet.

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03.02.2020
Richtigkeit anwaltlicher Versicherung wird grundsätzlich vermutet
BGH v. 18.12.2019 - XII ZB 379/19

Von der Richtigkeit einer anwaltlichen Versicherung ist grundsätzlich auszugehen. Dies gilt allerdings dann nicht, wenn konkrete Anhaltspunkte es ausschließen, den geschilderten Sachverhalt mit überwiegender Wahrscheinlichkeit als zutreffend zu erachten. Schenkt das Rechtsmittelgericht einer anwaltlichen Versicherung im Verfahren der Wiedereinsetzung keinen Glauben, muss es den die Wiedereinsetzung Begehrenden darauf hinweisen und ihm Gelegenheit geben, entsprechenden Zeugenbeweis anzutreten.

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03.02.2020
Abtreibungsgegner darf keine Verbindung zwischen Bischof von Limburg und Unterstützung der Abtreibungspraxis herstellen
OLG Frankfurt a.M. v. 30.1.2020 - 16 U 38/19

Der Bischof von Limburg hat sich erfolgreich gegen Äußerungen gewendet, wonach er von seiner inneren Haltung her der Abtreibungspraxis Vorschub leisten und diese unterstützen wolle. Er kann von daher von einem Aktivisten der sog. Lebensrechtsbewegung und Abtreibungsgegner die Unterlassung entsprechender Äußerungen verlangen.

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27.01.2020
Falsche Bezeichnung des Vermieters in der Rechtsmittelschrift kann behoben werden
BGH v. 18.12.2019 - VIII ZR 332/18

Eine falsche oder ungenaue Bezeichnung des Rechtsmittelklägers in der Rechtsmittelschrift kann behoben werden, wenn der richtige Rechtsmittelkläger aufgrund weiterer Erkenntnismöglichkeiten innerhalb der Rechtsmittelfrist zweifelsfrei erkennbar wird. Ist im Fall einer nachträglichen Berichtigung des Berufungsurteils die richtige Partei erst aus dem Berichtigungsbeschluss erkennbar, beginnt die Revisionsfrist ausnahmsweise erst mit dessen Zustellung.

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27.01.2020
Begründung eines Mieterhöhungsverlangens anhand von Vergleichswohnungen aus öffentlich gefördertem preisgebundenem Wohnraum
BGH v. 18.12.2019 - VIII ZR 236/18

Ein Mieterhöhungsverlangen, das zur Begründung auf entsprechende Entgelte mindestens dreier vergleichbarer Wohnungen Bezug nimmt (§ 558a Abs. 2 Nr. 4 BGB), ist nicht allein deshalb formell unwirksam, weil es sich bei den Vergleichswohnungen um öffentlich geförderten, preisgebundenen Wohnraum handelt.

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14.01.2020
Testament: Abkömmlinge sind auch Enkel und Urenkel
OLG Oldenburg v. 11.9.2019 - 3 U 24/18

Wird in einem Testament der Begriff "Abkömmlinge" verwendet, so beschränkt sich dessen Bedeutung nicht allein auf Kinder, sondern umfasst auch Enkel, Urenkel usw. Dies ergibt sich bereits aus dem Gesetz (§ 1924 BGB).

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20.12.2019
Die Auskunftspflicht einer Geldanlagenberatung kann sich auf spätere Anlageentscheidungen des Anlegers erstrecken
BGH v. 21.11.2019 - III ZR 244/18

Der Schutzzweck einer Auskunfts- oder Beratungspflicht ist nicht stets auf den ersten Erwerb einer Anlage auf der Grundlage der Empfehlung begrenzt, es steht den Vertragsparteien vielmehr frei, auch größere oder unbestimmte Risiken einzugehen, wodurch insofern der Schutzzweck haftungserweiternd wirken kann. Daher können auch spätere Anlageentscheidungen, die der Anleger auf der Grundlage der pflichtwidrig erteilten Empfehlung, jedoch ohne erneute Beratung trifft, dem Berater oder Vermittler zuzurechnen sein.

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19.12.2019
Eine Fluglinie haftet für umgekippten heißen Kaffee
EuGH v. 19.12.2019 - C-532/18

Entsteht während des Flugs einem Reisenden ein Schaden, hängt die Haftungspflicht der Fluggesellschaft nicht davon ab, ob sich in dem Schaden ein flugspezifisches Risiko verwirklicht hat. Vielmehr haftet die Fluggesellschaft für jeden Sachverhalt während des Fluges, bei dem ein bei der Fluggastbetreuung eingesetzter Gegenstand eine körperliche Verletzung eines Reisenden verursacht hat, solange die Fluggesellschaft nicht beweisen kann, dass der Schaden durch den Reisenden selbst verursacht wurde oder dieser dazu beitrug.

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19.12.2019
Airbnb gilt als "Dienst der Informationsgesellschaft" im Sinne europäischen Rechts
EuGH v. 19.12.2019 - C-390/18

Von der Vermittlungsplattform für kurzfristigen Wohnraum Airbnb kann nicht verlangt werden, dass sie über einen Gewerbeausweis für Immobilienmakler verfügt, da diese Anforderung der Kommission nicht gemäß der Richtlinie über den elektronischen Rechtsverkehr mitgeteilt wurde.

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