Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

04.12.2023

Gemietete Segelyacht während der Pandemie: Störung der Geschäftsgrundlage?

BGH v. 11.10.2023 - XII ZR 87/22

Für den Mieter einer Segelyacht kann grundsätzlich ein Anspruch auf Vertragsanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage gem. § 313 Abs. 1 BGB in Betracht kommen, wenn der geplante Segeltörn aufgrund von hoheitlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie nicht in der geplanten Form stattfinden kann. Nur wenn eine Anpassung des Vertrags nicht möglich oder einem Teil nicht zumutbar ist, kann nach § 313 Abs. 3 BGB der benachteiligte Teil als ultima ratio vom Vertrag zurücktreten oder bei Dauerschuldverhältnissen den Vertrag kündigen, wenn dies auch dem anderen Vertragsteil zumutbar ist.

04.12.2023

Schadensersatz nach Verkehrsunfall eines Rettungswagens mit bei grünem Licht querenden PKW

OLG Frankfurt a.M. v. 20.11.2023 - 17 U 121/23

Ein Rettungsdienstfahrer darf eine Kreuzung bei Rot nur überqueren, wenn er sich überzeugt hat, dass er von den anderen Verkehrsteilnehmern wahrgenommen wurde. Kommt es zur Kollision mit einem bei Grün querenden Fahrzeug, weil dessen Fahrer den Rettungswagen aus Unachtsamkeit übersehen bzw. überhört hat, kommt eine hälftige Schadensteilung in Betracht, entschied das OLG Frankfurt a.M.

04.12.2023

Tragen religiöser Zeichen am Arbeitsplatz: Verbot in der öffentlichen Verwaltung

EuGH v. 28.11.2023 - C-148/22

Eine öffentliche Verwaltung kann das sichtbare Tragen von Zeichen, die weltanschauliche oder religiöse Überzeugungen erkennen lassen, verbieten, um ein vollständig neutrales Verwaltungsumfeld zu schaffen. Eine solche Regel ist nicht diskriminierend, wenn sie allgemein und unterschiedslos auf das gesamte Personal dieser Verwaltung angewandt wird und sich auf das absolut Notwendige beschränkt.

04.12.2023

Beschwerde der Stadt Münster gegen Zwangsgeldandrohung betreffend Betreuungsplatz erfolglos

OVG NRW v. 1.12.2023 - 12 E 832/23

Das VG Münster hat der Stadt Münster zu Recht ein Zwangsgeld von 2.500,- € zur Durchsetzung eines Anspruchs auf einen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflegestelle angedroht. Das hat das OVG NRW entschieden und damit die Beschwerde der Stadt gegen die Zwangsgeldandrohung zurückgewiesen.

04.12.2023

IASB: Entwurf für Änderungen an IAS 32 veröffentlicht

Der International Accounting Standards Board (IASB) hat am 29.11.2023 den Entwurf ED/2023/5 Finanzinstrumente mit Eigenschaften von Eigenkapital veröffentlicht. Darin werden Änderungen an IAS 32 sowie an IFRS 7 und IAS 1 in Bezug auf die Abgrenzung zwischen Eigen- und Fremdkapital vorgeschlagen (IASB News).

04.12.2023

BGH weist Nichtzulassungsbeschwerde im Streit um den Wiederkauf des SEZ-Geländes in Berlin zurück

BGH v. 23.11.2023 - V ZR 129/22

Der BGH hat die gegen das Urteil des KG vom 8.7.2022 von dem Kläger eingelegte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen.

04.12.2023

Smiley im Kennwort der Vorschlagsliste für eine Betriebsratswahl unzulässig

LAG Köln v. 1.12.2023 - 9 TaBV 3/23

Eine Vorschlagsliste für die Betriebsratswahl, die in ihrem Kennwort einen "Smiley" enthält, ist ungültig. Dies hat das LAG Köln in einem Wahlanfechtungsverfahren entschieden.

04.12.2023

Nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde auf die Anhörungsrüge eines Verfahrensbeteiligten

BGH v. 18.10.2023 - XII ZB 169/23

Die nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde auf die Anhörungsrüge eines Verfahrensbeteiligten gem. § 44 FamFG kommt u.a. dann ausnahmsweise in Betracht, wenn das Beschwerdegericht bei seiner ursprünglichen Entscheidung über die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde auf die Zulassungsentscheidung bezogenen Vortrag der Verfahrensbeteiligten verfahrensfehlerhaft übergangen hat. Das Rechtsmittelgericht ist nicht an die Beurteilung der Vorinstanz zur Zulässigkeit und Begründetheit der Anhörungsrüge gebunden, sondern hat dessen Entscheidung, aufgrund einer Anhörungsrüge das Verfahren fortzuführen, darauf zu überprüfen, ob die Anhörungsrüge statthaft, zulässig und begründet war.

04.12.2023

Kündigung einer TV-Moderatorin wegen Wettbewerbstätigkeit wirksam

ArbG Köln v. 11.10.2023 - 9 Ca 5402/22

Das ArbG Köln hat die Kündigung einer TV-Moderatorin für wirksam erklärt, da die Journalistin trotz Abmahnung eine Online-Kolumne für eine im Wettbewerb stehende Tageszeitung verfasst.

04.12.2023

Bürgergeld steigt: Jobcenter passen die Regelbedarfe zum 1.1.2024 an

Zum 1.1.2024 werden die Regelbedarfe in der Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) angepasst. Die jährliche Höhe hat der Gesetzgeber beschlossen. Alle Leistungsberechtigten erhalten vom Jobcenter ihre Leistungen rechtzeitig und in der korrekten Höhe.

01.12.2023

Erkrankung der anwaltlich vertretenen Partei zwingt nicht grundsätzlich zur Terminsverlegung

BGH v. 14.9.2023 - IX ZR 219/22

Die Erkrankung der anwaltlich vertretenen Partei selbst - bei einer juristischen Person die ihres Vertretungsorgans - zwingt nicht zu einer Terminsverlegung, wenn nicht gewichtige Gründe die persönliche Anwesenheit der Partei erfordern. Die Partei hat die gewichtigen Gründe substantiiert vorzutragen. Erscheint die Partei in der mündlichen Verhandlung nicht, ist sie nicht schon durch eine Arbeitsunfähigkeit ausreichend entschuldigt. Erforderlich ist vielmehr, dass die Partei krankheitsbedingt verhandlungsunfähig ist.

01.12.2023

"Dämliches Stück Hirn-Vakuum": Unzulässige Schmähkritik an Politikerin

OLG Stuttgart v. 29.11.2023 - 4 U 58/23

Ein Facebook-Beitrag, in dem eine deutsche Politikerin als "dämliches Stück Hirn-Vakuum" bezeichnet wird, stellt eine Schmähkritik dar, die nicht hingenommen werden muss. Bei dem Beitrag steht nicht die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung und das grundlose Verächtlichmachen der Person im Vordergrund.

30.11.2023

Zulässige Berichterstattung über Besuch eines Geistlichen im Privathaus einer prominenten Person

BGH v. 24.10.2023 - VI ZR 1074/20

Eine Textpassage in einer Berichterstattung über den Besuch eines Geistlichen im Privathaus einer prominenten Person (mehrfacher Formel-1-Weltmeister) war zulässig. In dem Text wurde lediglich die übliche und erwartbare Geste eines hohen katholischen Geistlichen (ein mit dem Daumen auf die Stirn gezeichnetes Kreuzzeichen) am Ende seines Besuchs bei dem ihm vertrauten und sich zum christlichen Glauben bekennenden Prominenten geschildert.

30.11.2023

Veröffentlichung des amtlich vorgeschriebenen Datensatzes und der Datensatzbeschreibung zu § 22g UStG

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 10.11.2023 hat die Finanzverwaltung den amtlich vorgeschriebenen Datensatz und die Datensatzbeschreibung zu § 22g UStG veröffentlicht.

30.11.2023

Einordnung in Größenklassen gem. § 3 BpO 2000

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 24.11.2023 hat die Finanzverwaltung die Wirtschaftszweige/Gewerbekennzahlen (GKZ) 2024 bekannt gegeben.

30.11.2023

Aufteilung eines einheitlichen Sozialversicherungsbeitrags (Globalbeitrag)

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 24.11.2023 hat die Finanzverwaltung die Anpassung der Aufteilungsmaßstäbe für den Veranlagungszeitraum 2024 bekannt gegeben.

30.11.2023

Aufteilung des Ersatzwirtschaftswertes für Zwecke der Ermittlung des einfachen gewerbesteuerrechtlichen Kürzungsbetrages

Kurzbesprechung

Bei der Bestimmung des einfachen Kürzungsbetrages gemäß § 9 Nr. 1 Satz 1 des Gewerbesteuergesetzes ist der nach § 126 Abs. 2 des Bewertungsgesetzes maßgebende Ersatzwirtschaftswert im Verhältnis der eigenen Fläche zu der gepachteten Fläche anzusetzen.

30.11.2023

Anonymitätsgrundsatz und Überdenkungsverfahren in der schriftlichen Steuerberaterprüfung

Kurzbesprechung

1. § 18 Abs. 1 Satz 4 der Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Berufsausübungsgesellschaften (DVStB) ist mit höherrangigem (Verfassungs-)Recht vereinbar. Insbesondere gebietet der prüfungsrechtliche Grundsatz der Chancengleichheit unter besonderer Berücksichtigung des Verbots geschlechtsspezifischer Diskriminierung aus verfassungsrechtlichen Gründen kein anonymisiertes Kennzahlensystem für die Durchführung der schriftlichen Steuerberaterprüfung (Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 08.05.2014 - VII B 41/13).
2. Das in § 29 DVStB vorgesehene Überdenkungsverfahren erfordert eine eigenständige und unabhängige Überprüfung durch die hierfür zuständigen Prüfer. Eine gemeinsam abgestimmte Überdenkung von Klausuren durch eine Prüfermehrheit ist ‑‑anders als eine "offene" Überdenkung‑‑ unzulässig. Eine Abstimmung und Beratung über die zu vergebende Note ist allenfalls im Nachgang zu einer schriftlichen Fixierung des Ergebnisses des jeweiligen Überdenkens zulässig (Anschluss an Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts ‑‑BVerwG‑‑ vom 09.10.2012 - 6 B 39.12; BVerwG-Urteil vom 10.04.2019 - 6 C 19.18).

30.11.2023

Aktivlegitimation im Prozess um Kartellschadensersatz (Die Freien Brauer)

BGH v. 26.9.2023 - KZR 73/21

Eine Kommanditgesellschaft (hier: Verbund mittelständischer Brauereien) darf Rechtsdienstleistungen für ihre Mitglieder (hier: Abtretungsvereinbarungen zur Geltendmachung kartellrechtlicher Schadensersatzforderungen) erbringen, sofern sie zur Wahrung gemeinsamer Interessen gegründet worden ist, ohne Gewinnerzielungsabsicht lediglich eine Kostenpauschale für die bei der Verfolgung der Schadensersatzansprüche entstehenden Allgemeinkosten erhebt und die Rechtsdienstleistung im Rahmen ihres satzungsmäßigen Aufgabenbereichs (hier: gemeinsamer Einkauf von Zucker) erfolgt.

30.11.2023

Gläubigerbenachteiligende Herstellung der Aufrechnungslage nach Kündigung eines Bauvertrags

BGH v. 19.10.2023 - IX ZR 249/22

Führt eine vom Besteller ausgesprochene Kündigung eines Bauvertrags aus wichtigem Grund dazu, dass sich die Forderung des Schuldners auf Werklohn und eine Gegenforderung auf Schadensersatz wegen Fertigstellungsmehrkosten aus einem anderen Vertragsverhältnis aufrechenbar gegenüberstehen, ist die Herstellung der Aufrechnungslage gläubigerbenachteiligend. Die Wirksamkeit der Kündigung steht der Anfechtbarkeit der Herstellung der Aufrechnungslage nicht entgegen.

29.11.2023

Balkonkraftwerk auf dem Boden ohne Substanzbeeinträchtigung muss der Vermieter erlauben

AG Köln v. 26.9.2023 - 222 C 150/23

Die Versagung der Genehmigung eines sog. "Balkonkraftwerks" mit außenliegenden Solarpaneelen durch den Vermieter ist nach derzeitiger Rechtslage nicht rechtsmissbräuchlich, wohingegen die Zustimmung zu einer optisch nicht beeinträchtigenden, auf dem Boden ohne Substanzbeeinträchtigung des Mietobjekts aufgestellten Solaranlage nicht versagt werden darf.

29.11.2023

Vorteil Becker: Veröffentlichung von Bildsequenzen aus Fernsehsendung von Oliver Pocher untersagt

OLG Karlsruhe v. 28.11.2023 - 14 U 620/22

Das OLG Karlsruhe hat die Veröffentlichung von Bildsequenzen aus der im Oktober 2020 ausgestrahlten Fernsehsendung "Pocher - gefährlich ehrlich", in denen ein "Fake"-Modepreis einer frei erfundenen Zeitschrift für eine von Boris Becker betriebene Modelinie verliehen wurde, untersagt.

29.11.2023

Unberechtigte Eignungsuntersuchung durch Arbeitgeber

ArbG Suhl v. 25.10.2023 - 6 Ca 592/23

Will ein Arbeitgeber die Beschäftigung eines Arbeitnehmers von dessen gesundheitlicher Eignung abhängig machen, so hat er die Kriterien, die zu einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses führen sollen, genau festzulegen. Die Klausel muss die tatbestandlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen so genau beschreiben, dass für den Arbeitgeber keine unangemessenen Beurteilungsspielräume bleiben.

29.11.2023

Keine Entschädigung für verspätete und unvollständige Auskunft gem. Art. 15 DSGVO

LAG Düsseldorf v. 28.11.2023 - 3 Sa 285/23

Ein Verstoß gegen Art. 15 DSGVO fällt nicht in den Anwendungsbereich von Art. 82 DSGVO. Die Vorschrift setzt haftungsbegründend eine gegen die DSGVO verstoßende Datenverarbeitung voraus. Daran fehlt es bei der bloßen Verletzung der Auskunftspflicht aus Art. 15 DSGVO - sei es, dass diese verzögert oder anfangs unvollständig erfüllt wird.

28.11.2023

Sturz bei Radtour stellt keinen Arbeitsunfall dar

LSG Baden-Württemberg v. 13.9.2023, L 8 U 1620/22

Eine sog. Verrichtung mit gemischter Motivationslage erfüllt nur dann den Tatbestand der versicherten Tätigkeit i.S.d. sog. Wegeunfalls, wenn das konkrete Geschehen hypothetisch auch ohne die private Motivation des Handelns vorgenommen worden wäre. Der Sturz bei einer Radtour mit einem Bekannten, der als Arbeitnehmer angeworben werden soll, erfüllt letztlich nicht die Voraussetzungen eines versicherten Arbeitsunfalls.

28.11.2023

Räumungsklage scheitert an überhöhter Miete

AG Hamburg v. 24.11.2023 - 49 C 235/23

War die ursprünglich vereinbarte Vormiete unzulässig überhöht, ist als geschuldete Vormiete die gem. § 556 g Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB auf die zulässige Höhe reduzierte Miete anzusehen. Aus dem Fehler einer Rüge ergibt sich nicht das Recht des Vermieters, bis dahin eine Miete in der im Mietvertrag stehenden Höhe verlangen zu können.

28.11.2023

Verstoß gegen Mietpreisbremse: Erstattung außergerichtlicher Kosten für Inkassodienstleister auch nach erfolgloser Einschaltung eines Mietvereins

BGH v. 20.9.2023 - VIII ZR 247/22

Beauftragt der Mieter einer Wohnung einen - auf die Einziehung von Ansprüchen gegen Vermieter wegen Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe (§ 556d ff. BGB) spezialisierten - Inkassodienstleister mit der Geltendmachung solcher Ansprüche, kann die Erstattung der hierdurch entstandenen außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten nicht mit der Begründung versagt werden, dass der Vermieter auf eine Leistungsaufforderung des von dem Mieter zuvor eingeschalteten örtlichen Mietervereins keine Reaktion gezeigt hat.

28.11.2023

Eltern können nach einer Hausgeburt nicht eigenständig das Geschlecht ihres Kindes festlegen

OLG München v. 1.9.2023, 31 Wx 210/23 e

Es ist nicht ersichtlich, dass ein Neugeborenes in der Lage wäre, bereits eine Geschlechtsidentität auszubilden. Es kommt insoweit gerade nicht darauf an, welches Geschlecht bzw. Nicht-Geschlecht die Eltern für das Kind annehmen. Die Vorschrift des § 22 Abs. 3 PStG stellt insoweit auf die körperlich feststellbaren Geschlechtsmerkmale ab.

28.11.2023

Millionenbetrag ist kein steuerfreies Trinkgeld

FG Köln v. 14.12.2023 - 9 K 2507/20 u.a.

Auch wenn der Gesetzgeber im Jahr 2002 die damals noch enthaltene Freibetragsgrenze i.H.v. 1.224 € abgeschafft hat, hat er nicht beabsichtigt, dem Begriff des Trinkgelds keinerlei betragsmäßige Begrenzung mehr zuzuschreiben. Die Zahlungen i.H.v. 50.000 € bzw. rd. 1,3 Mio. € überstiegen jedenfalls deutlich den Rahmen dessen, was nach dem allgemeinen Begriffsverständnis als Trinkgeld verstanden werden kann.

28.11.2023

Zur Haftung des Herstellers des Basisfahrzeugs eines Wohnmobils in einem Dieselverfahren

BGH v. 27.11.2023 - VIa ZR 1425/22

Der italienische Hersteller des Basisfahrzeugs eines Wohnmobils kann nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Wohnmobil haften. Für einen Anspruch auf Ersatz des Differenzschadens kommt es nicht darauf an, welchen Zwecken die beabsichtigte Nutzung eines Kraftfahrzeugs als Fortbewegungsmittel im Straßenverkehr dienen soll.

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Beratermodul FamRZ Familienrecht