Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

17.07.2025

Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Preisregulierungsmaßnahmen des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes

BVerfG v. 7.5.2025 - 1 BvR 1507/23 u.a.

Das BVerfG hat zwei Verfassungsbeschwerden von pharmazeutischen Unternehmerinnen zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerinnen wendeten sich gegen verschiedene mit dem Gesetz zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstabilisierungsgesetz) ergriffene Maßnahmen zur Arzneimittelpreisregulierung. Sie richteten sich gegen Maßnahmen zur Begrenzung von Ausgabensteigerungen im Arzneimittelbereich, die die pharmazeutischen Unternehmer nach Ansicht der Beschwerdeführerinnen besonders belasten, namentlich u.a. den Herstellerabschlag, die Verlängerung des Preismoratoriums, die Regelungen zu Preisabschlägen bei neuen patentgeschützten Arzneimitteln (sog. Leitplanken), den Geltungsbeginn des gesetzlich festgelegten Erstattungsbetrags bei erstmaligem Inverkehrbringen eines Arzneimittels mit neuem Wirkstoff und den Kombinationsabschlag.

17.07.2025

Gutschrift von PAYBACK-Punkten im Gesamtwert von mehr als 1 € beim Kauf von Hörgeräten ist unzulässig

BGH v. 17.7.2025 - I ZR 43/24

Der BGH hat entschieden, dass die Wertgrenze für geringwertige Kleinigkeiten bei der Publikumswerbung mit Werbegaben für Medizinprodukte bei 1 € zu ziehen ist. Die Werbung für Hörgeräte mit einer Gutschrift von PAYBACK-Punkten im Gesamtwert von mehr als 1 € je Einkauf eines Produkts sei deshalb unzulässig.

17.07.2025

Hinweis auf Veröffentlichung geänderter Technischer Richtlinien des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 10.7.2025 hat die Finanzverwaltung auf Veränderungen Technischer Richtlinien (§ 5 KassenSichV) hingewiesen.

17.07.2025

Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD)

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 14.7.2025 hat die Finanzverwaltung die GOBD an die aktuelle Rechtslage angepasst.

17.07.2025

Beihilfeprüfung und steuerrechtliche Gemeinnützigkeit von Servicekörperschaften

Kurzbesprechung

Der BFH hat dem EuGH Fragen zur Auslegung von Art. 107 und Art. 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in der Fassung des Vertrags von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (AEUV) in Bezug auf gemeinnützigkeitsrechtliche Steuervergünstigungen im nationalen Recht (§§ 51 bis 68 AO) vorgelegt.

17.07.2025

Aktivierung von Provisionsansprüchen bei Versicherungsvertretern

Kurzbesprechung

1. Der Zeitpunkt, zu dem Provisionsansprüche von Versicherungsvertretern zu aktivieren sind, bestimmt sich nach der Vertragsgestaltung im jeweiligen Einzelfall. Diese kann an das in § 92 Abs. 4 HGB geregelte gesetzliche Leitbild anknüpfen, muss dies aber nicht.
2. Wenn sich aus der maßgeblichen Provisionsregelung ergibt, dass ein Provisionsanspruch für ein vermitteltes Geschäft noch nicht entstanden ist, handelt es sich bei gleichwohl vom Auftraggeber vorgenommenen Auszahlungen lediglich um Provisionsvorschüsse. Diese sind beim Versicherungsvertreter als erhaltene Anzahlungen zu passivieren und daher zunächst noch nicht gewinnrealisierend.
3. Gegenstand einer Schätzung nach § 162 Abs. 1, 2 AO können nur quantitative Größen sein, nicht aber qualitative Besteuerungsmerkmale wie ganze Sachverhalte oder Tatsachenfragen.

17.07.2025

Frühere Regelung zur Arzneimittelpreisbindung gegenüber einer im EU-Ausland ansässigen Versandapotheke nicht anwendbar

BGH v. 17.7.2025 - I ZR 74/24

Der BGH hat entschieden, dass die in § 78 Abs. 1 Satz 4 AMG aF vorgesehene Arzneimittelpreisbindung gegenüber Versandapotheken, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässig sind, nicht anwendbar ist. Daher kann die seinerzeit erfolgte Gewährung von Bonusprämien bei der Ausgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel durch eine in den Niederlanden ansässige Versandapotheke nicht als unlauter verboten werden.

17.07.2025

Keine Werbung mit "Apfelleder" für Produkte ohne Leder

OLG Köln v. 4.7.2025 - 6 U 51/25

Das OLG Köln hat entschieden, dass ein Hundehalsband, das nicht aus Leder besteht, nicht mit der Bezeichnung "Apfelleder" beworben werden darf. In der Bezeichnung "Apfelleder" liege eine Gefahr der Irreführung von Verbrauchern. Der Verkehr versteht unter Leder ein natürliches, durch Gerben tierischer Häute und Felle hergestelltes Produkt. Der vorangestellte Zusatz "Apfel-" beschreibt nicht eindeutig, dass es sich um ein künstlich hergestelltes Produkt handelt, befand das OLG.

16.07.2025

Elektronische Beurkundungen sollen eingeführt werden

Die Bundesregierung hat heute einen vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Gesetzentwurf zur weiteren Digitalisierung des Beurkundungsverfahrens beschlossen. Beurkundungen sollen künftig generell auch in elektronischer Form errichtet werden können. Signiert werden kann dann zum Beispiel mittels qualifizierter elektronischer Signatur oder mittels eines Unterschriftenpads. Das Gesetz ist ein wesentlicher Schritt der Digitalisierung für Notarinnen und Notare und andere Urkundsstellen wie zum Beispiel Nachlassgerichte und Konsulate.

16.07.2025

Neues Online-Verfahren für Klagen vor dem Amtsgericht soll erprobt werden

Wer vor dem Amtsgericht eine Geldforderung einklagen will, dem wird dafür künftig ein einfaches, nutzerfreundliches und durchgängig digital geführtes Gerichtsverfahren offenstehen. Das sieht ein heute vom Bundeskabinett beschlossener Gesetzentwurf vor, den das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegt hat. Die Erprobung des neuen Online-Verfahrens soll nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens an ausgewählten Amtsgerichten beginnen.

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