Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

30.04.2025

Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht a. D. Prof. Dr. Waldemar Röhsler verstorben

Am 16. April 2025 ist der frühere Vorsitzende Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Waldemar Röhsler kurz vor seinem 99. Geburtstag verstorben.

30.04.2025

Lackkratzer nach Waschanlage: Schadensersatz?

LG Lübeck v. 4.4.2025 - 3 O 186/22

Wer nach einem Waschgang in der Waschanlage Schäden an seinem Auto feststellt, muss beweisen, dass sie von der Waschanlage stammen. Das ist regelmäßig schwierig und gelang auch in diesem Fall nach Einholung eines Sachverständigengutachtens vor dem LG Lübeck nicht.

30.04.2025

Kindesunterhalt bei umfangreicher Mitbetreuung durch den barunterhaltspflichtigen Elternteil

OLG Braunschweig v. 4.4.2025 - 1 UF 136/24

Bei der Herabgruppierung im Rahmen des Kindesunterhalts wegen umfangreicher Mitbetreuung kann im Wege einer pauschalierenden Schätzung auf die Annahme zurückgegriffen werden, dass eine Mitbetreuung sich auf etwa 45 % der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben für ein Kind nach § 6 RBEG auswirkt. Bei einer Mitbetreuung von einem Drittel kann eine geschätzte Bedarfsdeckung zu einem Anteil von 15 % angenommen werden. Eine Bedarfsdeckung zu einem Anteil von 15 % rechtfertigt eine Herabgruppierung um drei Einkommensgruppen der Düsseldorfer Tabelle.

29.04.2025

Fehlende Widerrufsbelehrung kostet Gartenbauer den gesamten Lohn

LG Frankenthal (Pfalz) v. 15.4.2025 - 8 O 214/24

Die 8. Zivilkammer des LG Frankenthal hatte kürzlich über einen Fall zu entscheiden, der in manchem Handwerksbetrieb für Aufsehen sorgen dürfte. Einem Handwerker, der einen Verbraucher nicht über sein Widerrufsrecht belehrt, steht im Fall des Widerrufs auch nach vollständig erbrachter Arbeit kein Geld zu. Die für Bausachen zuständige Kammer hat deshalb die Klage eines Gartenbauers auf Zahlung des kompletten Werklohns abgewiesen.

29.04.2025

Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen folgenschwerer Körperverletzung

OLG Stuttgart v. 27.1.2025, 11 UF 222/24

Folgenschwere Körperverletzungen während der Ehe können zu einem Ausschluss des Versorgungsausgleichs führen (hier: Erblindung auf einem Auge infolge von Tätlichkeiten). Auch eine lange Trennungsdauer kann den vollständigen Ausschluss des Versorgungsausgleichs rechtfertigten.

29.04.2025

Wann verstößt eine Steuerbefreiung als unzulässige staatliche Beihilfe gegen das Unionsrecht?

EuGH v. 29.4.2025 - C-453/23

Eine allgemeine und abstrakte Steuerbefreiung, wie sie im polnischen Recht vorgesehen ist, stellt grundsätzlich keine staatliche Beihilfe dar, da sie keinen selektiven Vorteil verschafft. Diese Befreiung scheint nicht mit spezifischen Merkmalen der begünstigten Unternehmen oder deren Tätigkeiten verbunden zu sein und scheint nicht Teil eines offensichtlich diskriminierenden Systems zu sein. Auf der Grundlage eines neutralen Kriteriums gilt sie für verschiedene Akteure, darunter Unternehmen unterschiedlicher Größen und Branchen sowie Akteure, die keine Wirtschaftsteilnehmer sind.

29.04.2025

Konzessionsvertrag ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens - EuGH präzisiert Voraussetzungen

EuGH v. 29.4.2025 - C-452/23

Die Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen einen Konzessionsvertrag ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens zu ändern, besteht auch dann, wenn die Konzession ursprünglich an eine In-House-Einrichtung vergeben und der Konzessionsnehmer mittlerweile privatisiert wurde. Im Kontext eines Rechtsstreits über die Erweiterung bestehender Konzessionen für den Betrieb von Rastanlagen an deutschen Autobahnen auf die Errichtung und den Betrieb von Ladestationen für Elektrofahrzeuge ist dem EuGH die Frage gestellt worden, ob eine solche Erweiterung unter bestimmten Voraussetzungen ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens vorgenommen werden kann. Dem steht nach Auffassung des EuGH nicht entgegen, dass die Konzession ursprünglich an eine In-House-Einrichtung vergeben und der Konzessionsnehmer mittlerweile privatisiert wurde.

29.04.2025

Beeinträchtigung durch tieffrequenten Schall einer Klimaanlage kann erst nach der Installation der festgestellt werden

BGH v. 28.3.2025 - V ZR 105/24

Bei der Beurteilung, ob eine bauliche Veränderung (hier: Klimaanlage) einen Wohnungseigentümer gegenüber anderen unbillig benachteiligt und deshalb nicht gestattet werden darf, sind im Grundsatz nur die unmittelbar mit der baulichen Veränderung verbundenen Auswirkungen, nicht aber Auswirkungen des späteren Gebrauchs (hier: tieffrequenter Schall) zu berücksichtigen. Anders kann es nur sein, wenn bereits bei der Gestattung für die Wohnungseigentümer evident ist, dass der spätere Gebrauch zwangsläufig mit einer unbilligen Benachteiligung eines oder mehrerer Wohnungseigentümer einhergehen wird.

29.04.2025

Pornoseiten bleiben gesperrt - Content-Providerin scheitert mit Eilanträgen

VG Berlin v. 24.4.2025 - VG 32 L 25/25 u.a.

Der Zugriff auf zwei deutschsprachige Internetseiten mit pornografischen Inhalten bleibt vorerst gesperrt. Das hat das VG Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Die Content-Providerin habe kein schutzwürdiges Interesse an der Außervollzugsetzung der gegenüber der Acces-Providerin ergangenen Sperrverfügungen.

29.04.2025

Wirksamkeit einer Betriebsratswahl nach dem vereinfachten einstufigen Wahlverfahren

BAG v. 27.11.2024 - 7 ABR 32/23

Macht der Wahlvorstand bei der Durchführung einer Betriebsratswahl nach dem vereinfachten einstufigen Wahlverfahren den einzigen Wahlvorschlag schon vor Ablauf der gesetzlichen Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen nach § 14a Abs. 3 Satz 2 Halbs. 1 BetrVG bekannt, nachdem er ihn als gültig anerkannt hat, begründet dies allein nicht die Anfechtbarkeit der Wahl.

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