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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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27.07.2015

Berücksichtigung von Vermögen bei der Opfergrenze nach § 33a Abs. 1 EStG

Niedersächsisches FG 19.2.2015, 16 K 10187/14

Einsatzfähiges, nicht nur geringes Vermögen des Unterhaltsverpflichteten ist bei der Berechnung der Opfergrenze für Unterhaltszahlungen an die Kinder mit einzubeziehen. In der finanzgerichtlichen Rechtsprechung wurde die Problematik des Einsatzes von eigenem Vermögen zur Befriedigung eines Unterhaltsanspruchs jedoch noch nicht abschließend geklärt.

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27.07.2015

Anhebung des Vergnügungssteuersatzes im Land Berlin zu Recht erfolgt

FG Berlin-Brandenburg 7.7.2015, 6 K 6070/12 u.a.

Die Anhebung des Vergnügungssteuersatzes von 11 auf 20 Prozent, die das Land Berlin mit Wirkung zum 1.1.2011 vorgenommen hat, ist verfassungsrechtlich unbedenklich. Der vorliegende Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit ist gerechtfertigt, da der Gesetzgeber die Absicht, so die Spielsucht zu bekämpfen.

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27.07.2015

Inländische Einkünfte von gemeinnützigen Stiftungen mit Sitz in der Schweiz sind steuerpflichtig

FG Baden-Württemberg 23.4.2015, 3 K 1766/13

Inländische Einkünfte von Stiftungen mit Sitz in der Schweiz sind steuerpflichtig, auch wenn sie gemeinnützige Zwecke verfolgen. Deutschland ist nicht verpflichtet, den Gemeinnützigkeitsstatus ausländischen Rechts anzuerkennen.

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27.07.2015

Sozialhilfeträger können bewilligtes Schulgeld nicht von den Schulen zurückverlangen

OLG Oldenburg 16.7.2015, 14 U 22/15

Die Bewilligung und die Rückzahlung des Schulgeldes (hier: für eine heilpädagogische Einrichtung) betrifft nur das Verhältnis zwischen dem Sozialhilfeträger und dem Kind bzw. dessen Eltern. Dieses Ergebnis fügt sich auch in das Modell des "sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnisses" zwischen Kind, Sozialleistungsträger und Schule ein.

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27.07.2015

Kündigungsrecht des Nacherben hinsichtlich eines vom Vorerben abgeschlossenen Wohnraummietverhältnisses setzt berechtigtes Interesse voraus

BGH 1.7.2015, VIII ZR 278/13

Das Recht des Nacherben, ein vom Vorerben über ein zum Nachlass gehörendes Grundstück abgeschlossenes und bei Eintritt der Nacherbfolge noch bestehendes Wohnraummietverhältnis außerordentlich unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist nach §§ 2135, 1056 Abs. 2 BGB zu kündigen, setzt ein berechtigtes Interesse des Nacherben an der Beendigung des Mietverhältnisses voraus (§ 573d Abs. 1, § 573 Abs. 1 S. 1 BGB).

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27.07.2015

Zur Haftung des Geschäftsführers einer insolvenzreifen GmbH wegen masseschmälernder Zahlungen

BGH 23.6.2015, II ZR 366/13

Der Einzug von Forderungen, die zur Sicherheit an eine Bank abgetreten wurden, auf einem debitorischen Konto der GmbH und die anschließende Verrechnung mit dem Sollsaldo ist grundsätzlich keine vom GmbH-Geschäftsführer veranlasste masseschmälernde Zahlung i.S.v. § 64 GmbHG, wenn die Sicherungsabtretung bereits vor Insolvenzreife vereinbart wurde und die Forderung der Gesellschaft entstanden und werthaltig war. Eine Zahlung kann auch ausscheiden, soweit infolge der Verminderung des Debetsaldos durch die Einziehung und Verrechnung einer Forderung weitere sicherungsabgetretene Forderungen frei werden.

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27.07.2015

Tarifbegünstigung des Betriebsaufgabegewinns trotz vorheriger Ausgliederung

BFH 28.5.2015, IV R 26/12

Der Gewinn aus der Aufgabe eines Betriebs unterliegt auch dann der Tarifbegünstigung gem. § 34 EStG, wenn im engen zeitlichen Zusammenhang mit der Betriebsaufgabe eine das gesamte Nennkapital umfassende Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft zum Buchwert in ein anderes Betriebsvermögen übertragen oder überführt wird. Denn eine derartige Beteiligung wird in § 16 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 2 EStG einem Teilbetrieb gleichgestellt.

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24.07.2015

Veranstalter einer Hochzeitsfeier haftet nach Hausbrand durch Himmelslaternen

OLG Frankfurt a.M. 24.7.2015, 24 U 108/14

Lassen die Veranstalter einer Hochzeitsfeier sogenannte Himmelslaternen aufsteigen und sind diese für einen Wohnhausbrand in der Nachbarschaft verantwortlich, so haften die Veranstalter für den entstandenen Schaden an dem Gebäude. Eine entsprechende Verletzung von Verkehrssicherungspflichten ist jedenfalls dann zu bejahen, wenn die Veranstalter die Himmelslaternen erwerben und es unterlassen, das Aufsteigenlassen der Laternen zu unterbinden, obwohl sie im Vorfeld vom Ordnungsamt auf deren Gefährlichkeit hingewiesen worden waren.

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24.07.2015

Kündigung von Mischmietverhältnissen: Eigenbedarf braucht sich nur auf Wohnräume zu beziehen

BGH 1.7.2015, VIII ZR 14/15

Bei einem einheitlichen Mischmietverhältnis, das wegen überwiegender Wohnnutzung als Wohnraummietverhältnis anzusehen ist, braucht sich ein vom Vermieter geltend gemachter Eigenbedarf nur auf die Wohnräume zu beziehen. Es besteht kein Anlass, das für Wohnraum zu Gunsten des Mieters eingerichtete hohe Schutzniveau wertungswidrig auf die nicht vergleichbar schutzwürdigen Teile des Mietverhältnisses in gewerblicher Nutzung zu erstrecken.

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24.07.2015

Zur Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich bei Betriebsübergang auf privaten Arbeitgeber

BAG 23.7.2015, 6 AZR 687/14

Nach § 2 Ziff. 1 des Tarifvertrags zur sozialen Sicherung der Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland vom 31.8.1971 (TV SozSich) besteht ein Anspruch auf Leistungen nur wegen Personaleinschränkungen infolge militärisch begründeter Entscheidungen. Ein Arbeitsplatzverlust, der auf eine unternehmerische Entscheidung aus wirtschaftlichen Gründen zurückzuführen ist, fällt nicht in den Schutzbereich des TV SozSich.

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