News

News

Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

>>> Newsletter abonnieren und Wissensvorsprung sichern! <<<

pro Seite
25.05.2011

Unternehmen können einvernehmlich ohne Einhaltung einer Frist aus dem Arbeitgeberverband austreten

BAG 18.5.2011, 4 AZR 457/09

Sieht die Satzung eines Arbeitgeberverbands für die Kündigung der Mitgliedschaft bestimmte Fristen vor, so schließt dies eine frühere Beendigung der Mitgliedschaft durch Aufhebungsvereinbarung grds. nicht aus. Von der Frage der satzungsrechtlichen Wirksamkeit des Verbandsaustritts ist allerdings die der tarifrechtlichen Wirksamkeit eines solchen "Blitzaustritts" zu unterscheiden.

Weiterlesen
24.05.2011

Zur Transparenz einer Klausel in den AGB eines Carsharing-Unternehmens

BGH 23.2.2011, XII ZR 101/09

Für den Vertragspartner eines Carsharing-Unternehmens ist es von erheblicher Bedeutung, ob er im Schadensfalle die gesamte Selbstbeteiligung nur erbringen muss, wenn an dem ihm überlassenen Fahrzeug ein Schaden mindestens in Höhe der vereinbarten Selbstbeteiligung entstanden ist, oder auch dann, wenn er, etwa bei einem von ihm verschuldeten Verkehrsunfall, Fremdschäden verursacht hat. Außerdem ist bei einer Kfz-Haftpflichtversicherung die Vereinbarung eines Selbstbehalts im Schadensfall unüblich.

Weiterlesen
24.05.2011

BVerfG bestätigt gerichtlich festgesetzte Entschädigung von ehemaligen T-Online-Aktionären

BVerfG 26.4.2011, 1 BvR 2658/10

Rechtsträger von Unternehmen, so auch Aktiengesellschaften, können durch Aufnahme miteinander verschmolzen werden. In dem Verschmelzungsvertrag haben die beteiligten Rechtsträger u.a. das Umtauschverhältnis der Anteile des übertragenden in Anteile des übernehmenden Rechtsträgers festzulegen. Sind Anteilsinhaber des übertragenden Rechtsträgers der Auffassung, das Umtauschverhältnis sei zu niedrig bemessen, können sie von dem übernehmenden Rechtsträger einen Ausgleich durch bare Zuzahlung verlangen und auf Antrag im gerichtlichen Spruchverfahren bestimmen lassen.

Weiterlesen
24.05.2011

Sacheinlagenverbot: Keine Neugründung einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) durch Abspaltung

BGH 11.4.2011, II ZB 9/10

Die Neugründung einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) durch Abspaltung verstößt gegen das Sacheinlagenverbot nach § 5a Abs. 2 S. 2 GmbHG. Überzeugende Anhaltspunkte für eine Verdrängung des Sacheinlageverbots durch die umwandlungsspezifischen Vermögensübertragungsformen finden sich nicht.

Weiterlesen
23.05.2011

Anrechnung ausländischer Kapitalertragsteuer auf deutsche Einkommensteuer nach "Per-Country-Limitation" verstößt nicht gegen EU-Recht

FG Schleswig-Holstein 9.2.2011, 2 K 221/08

Die Begrenzung der Anrechnung ausländischer Kapitalertragsteuer auf die deutsche Einkommensteuer nach dem Grundsatz der "Per-Country-Limitation" verstößt nicht gegen EU-Recht. Die Grundfreiheiten wollen lediglich sicherstellen, dass die Produktionsfaktoren ungehindert an den Ort ihres effizientesten Einsatzes gelangen.

Weiterlesen
23.05.2011

Strandspaziergänger müssen nicht ständig vor Strandseglern auf der Hut sein

OLG Schleswig-Holstein 23.2.2011, 7 U 106/09

Strandspaziergänger, die einen Strand im Rahmen des Gemeingebrauchs nutzen, müssen nicht ständig auf der Hut vor Strandseglern sein. Eine Gemeinde darf sich nicht darauf verlassen, dass der örtliche Yachtclub, der eine Regatta veranstaltet, die erforderlichen Sicherungsmaßnahmen selbst trifft, sondern muss dies überwachen und kontrollieren.

Weiterlesen
23.05.2011

Rechtskraft eines im Prozess gegen die Gesellschafter ergangenen Urteils erstreckt sich nicht auf die Gesellschaft

BGH 22.3.2011, II ZR 249/09

Sollte ein Dritter in einem Rechtsstreit die Gesellschafter einer GbR aus ihrer persönlichen Haftung für eine Gesellschaftsschuld in Anspruch nehmen, entfaltet die Rechtskraft eines in diesem Prozess ergangenen Urteils keine Wirkung in einem weiteren Prozess, in dem er nunmehr den Anspruch gegen die Gesellschaft verfolgt. Dies gilt selbst dann, wenn alle Gesellschafter am Vorprozess beteiligt waren.

Weiterlesen
20.05.2011

Keine Eigenheimzulage für im europäischen Ausland gelegene Zweitwohnungen

FG Köln 21.3.2011, 7 K 2175/08

Zwar unterfällt die Nichtgewährung der Eigenheimzulage für eine auf Mallorca gelegene Zweitwohnung als eine die Grundfreiheiten beschränkende Maßnahme sowohl dem Anwendungsbereich des Art. 18 EG als auch des Art. 56 EG. Allerdings sind solche nationalen Maßnahmen, durch die die Ausübung der europarechtlich garantierten Grundfreiheiten beschränkt oder weniger attraktiv gemacht wird, nach EuGH-Rechtsprechung zulässig, wenn mit ihnen ein im Allgemeininteresse liegendes Ziel verfolgt wird und sie geeignet sind, dieses Ziel zu erreichen.

Weiterlesen
20.05.2011

Gaspreiserhöhungen wegen unzulässiger Klausel in Sonderverträgen unwirksam

OLG Celle 19.5.2011, 13 U 6/10 (Kart)

Die in einem Erdgas-Sondervertrag enthaltene Klausel "bei nachhaltiger Preisänderung im Heizölmarkt werden die Erdgaspreise entsprechend angepasst" ist als Preisanpassungsklausel auszulegen. Eine solche Klausel ist unwirksam, da sie die Kunden unzumutbar benachteiligt, weil das Recht zur Preiserhöhung ausschließlich an die Entwicklung im Heizölmarkt geknüpft ist, ohne eine Kompensation durch Kostensenkungen in anderen Bereichen vorzusehen.

Weiterlesen
20.05.2011

Windenergie muss auf dem kurzen Weg ins Netz

OLG Hamm 3.5.2011, I-21 U 94/10

Stromnetzbetreiber müssen Windkraftanlagen an die nächstgelegenen Verknüpfungsstellen in ihren Netzen anschließen, ansonsten machen sie sich bei schuldhaften Verstößen gegen diese Verpflichtung schadensersatzpflichtig. Im Gegensatz zum alten Recht ist nach dem Wortlaut des § 5 Abs. 1 EEG 2009 die Notwendigkeit einer gesamtwirtschaftlichen Betrachtung eindeutig in Bezug auf einen Anschlusspunkt in einem anderen Netz beschränkt.

Weiterlesen