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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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14.06.2011

BMF-Schreiben zum Umfang der Umsatzsteuerermäßigung für Theatervorführungen und Konzerte

Mit Schreiben vom 10.6.011 (- V D 2 - S 7238/10/10001 - DOK 2011/0465568) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) zum Umfang der Steuerermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 7a UStG Abschnitt 12.5 Abs. 4 S. 3 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses Stellung genommen. Danach unterliegen auch die Umsätze von Ticket-Eigenhändlern aus dem Verkauf von Eintrittsberechtigungen für Theater, Konzerte und Museen dem ermäßigten Steuersatz.

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10.06.2011

Zur Übertragung von Gesellschaftsanteilen gegen Einräumung eines Gewinnbezugsrechts als Auflagenschenkung

BFH 13.4.2011, II R 27/09

Übertragungen von Gesellschaftsanteilen gegen Einräumung von obligatorischen Nutzungsrechten zugunsten der von den Schenkern bestimmten Dritten stellen Schenkungen unter Leistungsauflage dar, wenn die Bedachten verpflichtet sind, die ihnen aufgrund der Beteiligung zustehenden Gewinne an die Dritten auszukehren. Ist der jeweilige Bedachte durch eine Auflage zu Geldzahlungen verpflichtet, ist regelmäßig von einer Leistungsauflage auszugehen.

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10.06.2011

Brandschäden durch überhitztes Fett auf dem Küchenherd lassen nicht zwangsläufig auf grobe Fahrlässigkeit schließen

BGH 10.5.2011, VI ZR 196/10

Ein objektiv grober Pflichtenverstoß (hier: Brandschaden durch Erhitzung von Fett auf einem Küchenherd) rechtfertigt für sich allein noch nicht den Schluss auf ein entsprechend gesteigertes persönliches Verschulden, nur weil ein solches häufig damit einhergeht. Der Ausdruck "Augenblicksversagen" beschreibt nur den Umstand, dass der Handelnde für eine kurze Zeit die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht ließ.

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10.06.2011

Zum Erlass eines Berichtigungsbescheids in verjährter Zeit

BFH 3.3.2011, III R 45/08

Berichtigungsbescheide nach § 129 AO, durch die ein in verjährter Zeit ergangener, unter einer offenbaren Unrichtigkeit leidender Gewerbesteuermessbescheid korrigiert werden soll, können jedenfalls dann nicht mehr erlassen werden, wenn seit Bekanntgabe des fehlerhaften Bescheids ein Jahr vergangen ist. Eine Änderung einander widersprechender Steuerfestsetzungen, die sich zugunsten des Steuerpflichtigen auswirken, ist nur dann möglich, wenn der Steuerpflichtige selbst, allein oder überwiegend, die unzutreffende mehrfache Berücksichtigung des Sachverhalts verursacht hat.

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09.06.2011

Arbeitgeber können Kündigung auch außerhalb der Wohnung dem Ehepartner des Arbeitnehmers übergeben

BAG 9.6.2011, 6 AZR 687/09

Eine Kündigung geht dem Arbeitnehmer regelmäßig auch dann zu, wenn der Arbeitgeber das Kündigungsschreiben dessen Ehepartner übergibt. Dieser ist grds. als Empfangsbote des Arbeitnehmers anzusehen. Das gilt auch, wenn ihm das Schreiben außerhalb der Wohnung übergeben wird. Entscheidend für den Zugang ist nur, ob und wann unter normalen Umständen mit einer Weiterleitung des Schreibens an den Arbeitnehmer zu rechnen ist.

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09.06.2011

Keine schuldbefreiende Wirkung der Zahlungen eines Drittschuldners auf ein nach Verfahrensaufhebung fortbestehendes Anderkonto

BGH 12.5.2011, IX ZR 133/10

Zahlungen des Drittschuldners auf ein nach Verfahrensaufhebung fortbestehendes Anderkonto des vormaligen Insolvenzverwalters haben keine schuldbefreiende Wirkung. Etwas anderes gilt nur, wenn der Schuldner dem Insolvenzverwalter eine Einziehungsermächtigung erteilt hat, der Schuldner den Drittschuldner vor der Zahlung angewiesen hat, das Geld auf das Anderkonto des Verwalters zu überweisen, oder der Schuldner die Zahlung nachträglich genehmigt hat.

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09.06.2011

Abgabe von Krebsmedikamenten durch Krankenhausapotheken ist umsatzsteuerfrei

FG Münster 12.5.2011, 5 K 435/09 U

Lieferungen von Medikamenten zur Behandlung von Krebserkrankungen (sog. Zytostatika) durch Krankenhausapotheken sind umsatzsteuerfrei. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Heilbehandlung im Rahmen einer stationären Aufnahme der Patienten oder ambulant erfolgt.

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09.06.2011

Auch bei Fehlen eines Entgelts kann eine beabsichtigte Schleichwerbung vorliegen

EuGH 9.6.2011, C-52/10

Die Existenz eines Entgelts oder einer ähnlichen Gegenleistung ist nicht notwendige Voraussetzung für die Feststellung, dass eine beabsichtigte Schleichwerbung vorliegt. Eine andere Auslegung der Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" würde den Schutz der Interessen der Fernsehzuschauer gefährden.

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09.06.2011

BVerfG-Vorlage: Verzinsung von Kartell-Geldbußen verfassungswidrig?

OLG Düsseldorf 30.5.2011, V-1 Kart 1/11 (OWi)

Die im Gesetz vorgesehene Verzinsung einer Kartell-Geldbuße verfehlt den Gesetzeszweck, weil sie einen Bußgeldschuldner geradezu auffordert, Einspruch einzulegen, um sich dann durch ein gerichtliches Urteil zinsfrei zu einer Geldbuße verurteilen zu lassen. Außerdem hält das OLG Düsseldorf die geltende Regelung für verfassungswidrig, da sie gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 GG verstößt.

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09.06.2011

Geringfügige Manipulation von Zeiterfassungsdaten rechtfertigt keine Kündigung

LAG Schleswig-Holstein 29.3.2011, 2 Sa 533/10

Die systematische Manipulation von Zeiterfassungsdaten stellt zwar eine schwerwiegende Pflichtverletzung dar, die grds. geeignet ist, eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen. Eine verhältnismäßig geringfügige Verletzung kann aber regelmäßig nicht mit einer Kündigung geahndet werden. Eine solche Bagatelle liegt etwa vor, wenn ein Arbeitnehmer einen Auszubildenden anweist, sich für eine einminütige Mitarbeit nicht in das Zeiterfassungssystem einzustempeln.

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