Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

30.03.2026

Gründen in 24 Stunden: Länder legen Konzept für vollautomatisierte Verwaltungsverfahren vor

Unternehmensgründungen sollen in Deutschland künftig deutlich schneller möglich sein. Die Wirtschaftsressorts aus Nordrhein-Westfalen, Berlin und Bayern sowie das Justizministerium Nordrhein-Westfalen haben ein Detailkonzept für ein Gründungsbeschleunigungsgesetz erarbeitet. Ziel ist, dass Verwaltungsprüfungen erstmals vollautomatisiert erfolgen können. Bescheide sollen in Sekundenschnelle erteilt werden. Die Umsetzung ist bis zum Ende der Legislatur im Bund geplant.

30.03.2026

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 14)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

27.03.2026

Keine allgemeine Pflicht einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Einholung von Vergleichsangeboten

BGH v. 27.3.2026 - V ZR 7/25

Wohnungseigentümer sind vor der Beauftragung von Erhaltungsmaßnahmen nicht allgemein verpflichtet, mehrere Vergleichsangebote einzuholen. Entgegen der langjährigen gerichtlichen Praxis, Beschlüsse über Erhaltungsmaßnahmen allein wegen fehlender Vergleichsangebote für ungültig zu erklären, hängt die Beantwortung der Frage, ob eine entsprechende Beschlussfassung hinsichtlich der vorliegenden Informationen ordnungsmäßiger Verwaltung entspricht, vielmehr von den Umständen des Einzelfalls ab.

27.03.2026

Vorprüfungsverfahren bei Kinderschutzmaßnahmen

OLG Karlsruhe v. 6.3.2026 - 18 UF 99/25

Führt das Familiengericht auf Anregung eines Beteiligten in einem Kinderschutzverfahren eine Vorprüfung gem. § 166 Abs. 2 FamFG durch, ob ein Abänderungsverfahren einzuleiten ist, ist die ablehnende Entscheidung des Familiengerichts im Vorprüfungsverfahren beschwerdefähig. Regt ein Beteiligter die Durchführung eines förmlichen Abänderungsverfahrens zur Überprüfung einer kinderschutzrechtlichen Maßnahme an, dürfte im Fall des § 1666 BGB nach Ablauf eines angemessenen Zeitraums nur bei einem von vornherein völlig ausgeschlossenen Aufhebungsantrag der Eltern ein Überprüfungsverfahren abzulehnen sein.

27.03.2026

Außerordentliche Kündigung kann als vertraglich vereinbarte Abmahnung anzusehen sein

OLG Karlsruhe v. 20.3.2026 - 14 U 128/25

Eine Klausel in einem Gewerberaummietvertrag, wonach ein wichtiger Grund bei Zahlungsverzug von zwei Monatsmieten "trotz vorheriger Abmahnung" vorliegt, ist dahin auszulegen, dass eine fristlose Kündigung nur nach Abmahnung wirksam ist; § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB wird insoweit modifiziert. Eine unwirksame außerordentliche Kündigung kann als vertraglich vereinbarte Abmahnung anzusehen sein.

27.03.2026

Mündliche Einzelanweisung zur Eintragung einer Rechtsmittelbegründungsfrist

BGH v. 4.3.2026 - XII ZB 244/24

Erteilt der Rechtsanwalt einer mit dem Fristenwesen betrauten Kanzleikraft mündlich eine konkrete Einzelanweisung zur Eintragung einer Rechtsmittelbegründungsfrist, muss diese klar und präzise sein und beinhalten, dass die Frist sofort und vor allen anderen Aufgaben im Fristenkalender einzutragen ist. Wird einer zunächst klaren fristbezogenen Einzelanweisung an eine Kanzleiangestellte durch nachfolgendes Handeln des Rechtsanwalts die Eindeutigkeit genommen, ist der Rechtsanwalt erneut gehalten, durch geeignete organisatorische Maßnahmen oder durch eine konkrete Einzelanweisung sicherzustellen, dass die Frist zuverlässig festgehalten und kontrolliert wird.

27.03.2026

Urheberstreit um Tätowierung - 1.500 € Schadensersatz

AG Köln v. 22.12.2025 - 137 C 162/25

Eine individuell gestaltete Tätowier-Vorlage sowie die hierauf basierende Tätowierung können als Werke der bildenden Kunst urheberrechtlichen Schutz genießen. Die Übernahme prägender Gestaltungselemente durch einen Tätowierer ohne Erwerb entsprechender Nutzungsrechte stellt eine Vervielfältigung sowie bei Veröffentlichung in sozialen Medien zugleich eine öffentliche Zugänglichmachung dar und begründet einen Schadensersatzanspruch nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie.

27.03.2026

Negative Zinsen auf befristete Bankeinlagen

LG Stuttgart v. 25.3.2026 - 29 O 350/25

Verwahrentgelte bzw. negative Zinsen auf befristete Bankeinlagen (Termingelder) von Rentenversicherungsträgern sind wirksam.

26.03.2026

Pauschale personelle Engpässe genügen nicht für Beschränkung des Erholungsurlaubs

Thüringer LAG v. 2.3.2026 - 4 Ta 15/26

Eine generelle Beschränkung des Erholungsurlaubs auf höchstens zwei zusammenhängende Wochen verstößt gegen § 7 Abs. 2 S. 1 BUrlG; eine Teilung ist nur bei Vorliegen konkreter dringender betrieblicher oder in der Person des Arbeitnehmers liegender Gründe zulässig, wobei pauschale personelle Engpässe nicht genügen. Zugleich kann die Gewährung von Urlaub im Wege der einstweiligen Verfügung trotz Vorwegnahme der Hauptsache geboten sein, wenn andernfalls wegen fehlender Rechtskraft (§ 894 ZPO) eine Vereitelung des Anspruchs droht.

26.03.2026

Anwendung von BMF-Schreiben, die bis zum 19.3.2026 ergangen sind

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 20.3.2026 (- IV A 2 - O 2000/00079/006/001, DOK: COO.7005.100.4.14246255) hat die Finanzverwaltung Bezug genommen auf BMF-Schreiben, die bis zum 19.3.2026 ergangen sind, insbesondere auf das BMF-Schreiben vom 14.3.2025 (- IV A 2 - O 2000/00074/008/002- DOK: COO.7005.100.2.11525776- (BStBl I S. 755).

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