News

Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

>>> Newsletter abonnieren und Wissensvorsprung sichern! <<<

pro Seite
31.03.2015

Auch vereinfachte und nicht lesbare Namenszüge können als Unterschrift anerkannt werden

BGH 3.3.2015, VI ZB 71/14

Auch ein vereinfachter und nicht lesbarer Namenszug ist als Unterschrift anzuerkennen, wenn der Schriftzug individuelle und charakteristische Merkmale aufweist, die die Nachahmung erschweren, sich als Wiedergabe eines Namens darstellt und die Absicht einer vollen Unterschrift erkennen lässt. Ist ein Namenszug so oder leicht abweichend allgemein von den Gerichten über längere Zeit als in sehr verkürzter Weise geleistete Unterschrift unbeanstandet geblieben, darf der Rechtsanwalt darauf vertrauen, dass die Unterschrift den in der Rechtsprechung anerkannten Anforderungen entspricht.

Weiterlesen
31.03.2015

Zu den Voraussetzungen für ein Ersuchen an die BaFin um Auskunft über Kontostammdaten des Beschuldigten

OLG Stuttgart 13.2.2015, 4 Ws 19/15

Nach dem Wortlaut des § 24c Abs. 3 S. 1 Nr. 2 KWG erteilt die BaFin die Auskunft an die Strafverfolgungsbehörden, soweit dies für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist. Nach der Ermittlungsgeneralklausel der § 161 Abs. 1, § 160 StPO kann grundsätzlich jede Straftat Anlass eines Auskunftsersuchens sein; erforderlich, aber im Allgemeinen auch ausreichend ist ein Anfangsverdacht.

Weiterlesen
30.03.2015

Haftung des Rechtsanwalts: Kapitalanlage in unzulässigem Einlagengeschäft als Treuhänder aufgrund eines Geschäftsbesorgungsvertrages

BGH 10.2.2015, VI ZR 569/13

Die Unterstützung eines objektiv unzulässigen Vertriebssystems in herausgehobener und für dieses unerlässlicher Funktion ist sittenwidrig, wenn der Funktionsträger sich für dieses System hat einspannen lassen und es zugleich zumindest leichtfertig unterlassen hat, sich über die rechtlichen Rahmenbedingungen des Vertriebs zu vergewissern. Eine herausgehobene und für das Vertriebssystem unerlässliche Funktion liegt etwa vor, wenn eine Person als Zeichnungsvertrauen schaffender anwaltlicher Treuhänder auftritt.

Weiterlesen
30.03.2015

Wirksame Bekanntgabe im Wege des sog. Ferrari-Fax-Verfahrens

BFH 9.12.2014, X R 45/11

Bei der Übersendung eines Verwaltungsaktes im Wege des sog. Ferrari-Fax-Verfahrens handelt es sich nicht um die Übersendung eines elektronischen Dokumentes, sondern um eine Übersendung per Telefax, das die gesetzlich gebotene Schriftform für behördliche und gerichtliche Entscheidungen wahrt. Einer elektronischen Signatur i.S.d. § 87a Abs. 4 AO bedarf es deshalb nicht.

Weiterlesen
30.03.2015

Vorsteuervergütung: Ordnungsgemäße US-Unternehmerbescheinigung

FG Köln 11.2.2015, 2 V 3334/14

Die Unternehmerbescheinigung muss zum einen den Vergütungszeitraum abdecken und zum anderen die Aussage enthalten, dass der Antragsteller Unternehmer i.S.d. Umsatzsteuerrechts ist. Das einschlägige Gemeinschaftsrecht bestimmt, dass ein im Drittland - etwa in den USA - ansässiger Unternehmer die Erstattung von Vorsteuerbeträgen nur verlangen kann, wenn er nachweist, dass er eine wirtschaftliche Tätigkeit entsprechend Art. 4 Abs. 1 Richtlinie 77/388/EWG ausübt.

Weiterlesen
30.03.2015

Zu den Voraussetzungen eines Anerkenntnisses i.S.v. § 208 BGB a.F. bzw. § 212 Abs. 1 Nr. 1 n.F.

BGH 27.1.2015, VI ZR 87/14

Der BGH hat sich mit den Voraussetzungen eines Anerkenntnisses i.S.v. § 208 BGB a.F. bzw. § 212 Abs. 1 Nr. 1 n.F. auseinandergesetzt. Danach bedarf es bei der Frage, ob ein Anerkenntnis vorliegt, stets einer umfassenden Würdigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls, das heißt grundsätzlich einer Prüfung der einzelnen möglichen "Anerkennungshandlungen" des Schuldners.

Weiterlesen
30.03.2015

Irreführende Werbung mit Soft-Laser etc. ("Handy Cure")

LG Karlsruhe, Urteil v. 30.1.2014 - 15 O 101/13 KfH IV

Beauftragter im Sinne des § 8 Abs. 2 UWG ist jeder, der ohne Mitarbeiter zu sein, für das Unternehmen eines anderen auf Grund eines vertraglichen oder anderen Rechtsverhältnisses tätig ist. Als Beauftragte in diesem Sinne kommen u.a. Werbeagenturen und sog. Affiliates (Internet-Werbepartner) in Betracht.

Weiterlesen
30.03.2015

Beweislastumkehr kann in Einzelfällen auch bei Behandlungsfehlern von Tierärzten in Betracht kommen

OLG Oldenburg 26.3.2015, 14 U 100/14

Generell können die zur Humanmedizin getroffenen Vorschriften der Beweislastumkehr nicht analog auf die ähnlich gelagerte Problematik bei Behandlungsverträgen mit Tierärzten angewendet werden. Die Frage der Beweislastumkehr ist insofern nicht generalisierend, sondern in jedem Einzelfall zu prüfen und kann in Fällen von schweren Behandlungsfehlern durchaus bejaht werden.

Weiterlesen
30.03.2015

Prüfverhalten Benannter Stellen bei Konformitätsbewertung

VG Aachen, Urteil v. 31.10.2014 - 7 K 2696/12

1.Mängel bei Prüfung der technischen Dokumentation im Rahmen der Konformitätsbewertung eines Medizinprodukts der Klasse IIa dürfen nicht anders behandelt werden als Mängel des Qualitätssicherungssystems.

Weiterlesen
30.03.2015

Tarifeinigung im öffentlichen Dienst: Gehälter steigen durchschnittlich um 4,83 Prozent

Die Tarifparteien des öffentlichen Dienstes haben sich am 28.3.2015 auf einen neuen Tarifvertrag geeinigt. Danach steigen die Gehälter der im öffentlichen Dienst der Länder Beschäftigten in diesem und im kommenden Jahr um insgesamt 4,83 Prozent. Die Beschäftigten müssen künftig allerdings höhere Beiträge für ihre Zusatzversorgung zahlen, um die Leistungen auch bei steigender Lebenserwartung zu sichern. Kein gemeinsames Verhandlungsergebnis gab es zudem bei der Frage der tariflichen Eingruppierung von angestellten Lehrern.

Weiterlesen