News

Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

>>> Newsletter abonnieren und Wissensvorsprung sichern! <<<

pro Seite
16.03.2012

Zur Haftung einer Vertriebsorganisation für das strafbare Verhalten ihres Handelsvertreters

BGH 15.3.2012, III ZR 148/11

Der BGH hat über die Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine Vertriebsorganisation, die Anlagen vermittelt, für ein strafbares Verhalten des von ihr eingesetzten Handelsvertreters einzustehen hat. Eine Einstandspflicht ist demnach zu bejahen, wenn der Handelsvertreter nicht rein zufällig mit den Rechtsgütern des Anlegers in Berührung gekommen ist, sondern ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen seinem schuldhaften Verhalten und den Aufgaben bestand, die ihm im Hinblick auf die Entgegennahme von erteilten Informationen zugewiesen waren.

Weiterlesen
16.03.2012

Diskriminierung nach dem AGG muss innerhalb von zwei Monaten geltend gemacht werden

BAG 15.3.2012, 8 AZR 160/11

Arbeitnehmer können Ansprüche auf Entschädigung oder Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) gem. § 15 Abs. 4 AGG nur innerhalb von zwei Monaten geltend machen. Diese Frist ist wirksam und verstößt insbesondere nicht gegen europarechtliche Vorgaben. Bei Ablehnung einer Bewerbung beginnt die Frist zu laufen, sobald der Bewerber von der Benachteiligung Kenntnis erlangt hat.

Weiterlesen
15.03.2012

Hotelbetreiber müssen Vergütung für abgespielte Tonträger zahlen - Zahnärzte hingegen nicht

EuGH 15.3.2012, C-135/10

Der Betreiber eines Hotels, der in seinen Zimmern Tonträger verbreitet, muss eine angemessene Vergütung an die Hersteller zahlen. Ein Zahnarzt, der kostenlos Tonträger in seiner Privatpraxis wiedergibt, nimmt hingegen keine "öffentliche Wiedergabe" i.S.d. Unionsrechts vor und braucht dementsprechend keine Vergütung zahlen.

Weiterlesen
15.03.2012

Die Festsetzung einer Steuererstattung kann per einstweiliger Anordnung erzwungen werden

FG Münster 23.2.2012, 5 V 4511/11 U

Das Finanzgericht kann eine Finanzbehörde im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichten, eine Steuererstattung festzusetzen. Voraussetzung dafür ist, dass dies zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes unumgänglich ist, der Erfolg des Antragstellers in der Hauptsache überwiegend wahrscheinlich ist und der Anordnungsgrund (hier: drohende Insolvenz) eine besondere Intensität aufweist.

Weiterlesen
15.03.2012

Kündigungssperrfristverordnung - Schutz für Mieter in Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt

Am 10.2.2012 ist die Verordnung zur Bestimmung der Gebiete mit verlängerter Kündigungssperrfrist bei der Begründung und Veräußerung von Wohnungseigentum an vermieteten Wohnungen (Kündigungssperrfristverordnung) in Kraft getreten ist. Die Verordnung bestimmt, dass sich in einigen Gebieten von NRW die Sperrfrist für Eigenbedarfs- und Verwertungskündigungen (des Vermieters gegenüber dem Mieterhaushalt) von bisher 3 auf 5 bzw. 8 Jahre verlängert.

Weiterlesen
15.03.2012

Zur Steuerpflicht von Erstattungszinsen bei Kapitalgesellschaften

BFH 15.2.2012, I B 97/11

Nachzahlungs- und Aussetzungszinsen gehören nach § 10 Nr. 2 KStG 2002 zu den nicht abziehbaren Aufwendungen und mindern deshalb auch nicht die Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer. Die geänderte BFH-Rechtsprechung nach der auf die Festsetzung von Einkommensteuer entfallende Erstattungszinsen nicht der Einkommensteuer unterliegen, ist auf die Einkommensermittlung von Kapitalgesellschaften, die über keine außerbetriebliche Sphäre verfügen, nicht übertragbar.

Weiterlesen
15.03.2012

BGH entscheidet im Streit um angeblich gefälschte Converse-Schuhe und Parallelimporte

BGH 15.3.2012, I ZR 52/10 u.a.

Der BGH hat in zwei Verfahren über Fragen der Beweislast entschieden, in denen zwischen den Parteien streitig ist, ob ein Händler Originalmarkenware oder Produktfälschungen vertrieben hat. Gleichzeitig betrifft das Verfahren die Frage, ob die Waren - soweit es sich um Originalmarkenwaren handelt - vom Markeninhaber im Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht worden sind.

Weiterlesen
15.03.2012

Bundesregierung: Mehr Flexibilität durch Arbeitszeitkonten

Eine Untersuchung hat ergeben, dass lediglich zwei Prozent aller Betriebe in Deutschland für ihre Mitarbeiter Arbeitszeitguthaben i.S.d. Flexi II-Gesetzes führen, aus denen z.B. Pflegezeit oder ein früherer Renteneintritt ohne Abschläge bestritten werden kann. Dies hat die Bundesregierung mitgeteilt und angekündigt, dass sie künftig verstärkt über die Möglichkeit dieser Konten informieren wird.

Weiterlesen
15.03.2012

Einfrieren der Gelder der Melli Bank wegen mutmaßlicher Unterstützung der Verbreitung von Atomwaffen im Iran rechtmäßig

EuGH 14.3.2012, C-380/09 P

Der Rat hat zu Recht entschieden, die Gelder der Melli Bank einzufrieren. Der EuGH hat das Rechtsmittel gegen das Urteil des EuG zurückgewiesen, mit dem die Aufnahme dieser britischen Tochtergesellschaft der Bank Melli Iran in die Liste der an der nuklearen Proliferation beteiligten Einrichtungen bestätigt wurde.

Weiterlesen
14.03.2012

Beamten steht weiterhin kein Streikrecht zu

OVG NRW 7.3.2012, 3d A 317/11.O

Beamte haben in Deutschland kein Streikrecht. Ein solches ergibt sich auch nicht aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) oder aus der Rechtsprechung des EGMR. Das gegenüber den Vorschriften der EMRK höherrangige Grundgesetz schließt mit Blick auf die Treuepflicht der Beamten gegenüber ihrem Dienstherrn und vor dem Hintergrund der Erhaltung der Funktionsfähigkeit staatlichen Handelns ein Streikrecht wirksam aus.

Weiterlesen