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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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17.03.2015

Zur Unwirksamkeit einer Schadenspauschalierung in den AGB eines Freizeitbades hinsichtlich der Verlustes eines zur Zahlung eingesetzten Armbandchips

BGH 18.2.2015, XII ZR 199/13

Eine in den AGB des Betreibers eines Freizeitbades enthaltene Schadenspauschalierung für den Fall, dass ein dem Kunden zum erleichterten Bezug von Leistungen übergebenes Armband mit Chip verloren geht, ist unwirksam, wenn der dabei geltend gemachte Betrag der jeweils mit dem Chip eingeräumten Kreditlinie, also dem maximal denkbaren Schaden, entspricht. Dies würde voraussetzen, dass im Fall des Verlusts regelmäßig Leistungen im Umfang des gesamten mit dem Chip eingeräumten Höchstbetrags in Anspruch genommen wurden; dies ist nicht der Fall.

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17.03.2015

Schuldspruch gegen ehemaligen thüringischen Innenminister wegen Abgeordnetenbestechung und Vorteilsannahme rechtskräftig

BGH 17.3.2015, 2 StR 281/14

Ist die Entgegennahme von "Beraterhonoraren" (hier: von einem Energie-Unternehmen) weder durch allgemeine Regeln noch durch eine Genehmigung gedeckt, weil der Abgeordnete wesentliche Inhalte der von ihm geschlossenen Verträge gegenüber seinem Dienstherrn verschwiegen hat, so ist der Tatbestand der strafbaren Vorteilsannahme gem. § 331 Abs. 1 StGB gegeben.

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17.03.2015

Wirtschaftliche Zurechnung bei "Sale-and-lease-back"-Geschäften

FG Münster 11.12.2014, 5 K 3068/13 F

Die Frage, ob der Leasingnehmer wirtschaftlicher Eigentümer des Leasingguts geworden bzw. - im Fall des Sale-and-lease-back - geblieben ist, hängt davon ab, ob er die tatsächliche Herrschaft über das Wirtschaftsgut in der Weise ausübt, dass er den Leasinggeber als zivilrechtlichen Eigentümer im Regelfall für die gewöhnliche Nutzungsdauer von der Einwirkung auf das Wirtschaftsgut wirtschaftlich ausschließen kann. Dies ist nach dem Gesamtbild der Verhältnisse anhand der getroffenen Vereinbarungen im jeweiligen Einzelfall zu beurteilen.

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16.03.2015

Fehlender Aschenbecher trotz ausdrücklicher Bestellung: Pkw-Händler kann zur Rückzahlung des Kaufpreises verpflichtet sein

OLG Oldenburg 10.3.2015, 13 U 73/14

Ein Pkw-Vertragshändler kann zur Rücknahme eines Pkw und zur Rückzahlung des Kaufpreises verpflichtet sein, wenn ein fest installierter und beleuchteter Aschenbecher, der bei der Bestellung des Fahrzeugs als Ausstattungsdetail vereinbart worden ist, fehlt. Das Fehlen des Aschenbechers ist insoweit nicht als bloße Bagatelle anzusehen.

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16.03.2015

Gescheiterte Bebauungsplanung: Stadt schuldet keinen Schadensersatz

OLG Hamm 4.2.2015, 11 U 35/14

Das OLG Hamm hat entschieden, dass eine Stadt im Sauerland einem Bauunternehmer keinen Schadensersatz schuldet, nach dem eine Bebauungsplanung gescheitert war, zu der die Parteien bereits einen Städtebaulichen Vertrag und Erschließungsvertrag abgeschlossen hatten. Es verstößt zwar gegen das Koppelungsverbot, wenn eine Stadt das Vorantreiben der Bauleitplanung von der Veräußerung eines anderweitigen Grundstücks abhängig macht; diese hatte vorliegend jedoch nicht zu dem vom Bauunternehmer geltend gemachten Schaden geführt.

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16.03.2015

Unlautere Werbung mit der Empfehlung eines Arzneimittels durch einen Apothekerverband

OLG Frankfurt a.M. 12.2.2015, 6 U 184/14

Eine nach § 11 Abs. 1 1 Nr. 2 HWG verbotene Werbung mit der Empfehlung einer im Gesundheitswesen tätigen Person liegt auch dann vor, wenn mit dem von einem Apothekerverband verliehenen Preis "Medikament des Jahres" geworben wird. Aus Sicht Endverbrauchers gewährleistet der Bundesverband der Apotheker die fachliche Kompetenz und Unabhängigkeit seiner Mitglieder, worauf der Verbraucher auch vertraut.

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16.03.2015

Innergemeinschaftliche Lieferung verbrauchsteuerpflichtiger Waren

BFH 21.1.2015, XI R 5/13

Die Frage, ob der innergemeinschaftliche Erwerb verbrauchsteuerpflichtiger Waren durch den Abnehmer im Bestimmungsmitgliedstaat den Vorschriften über die Umsatzbesteuerung unterliegt, wird grundsätzlich nach Unionsrecht beurteilt. Auch eine Lieferung verbrauchsteuerpflichtiger Waren durch einen im Inland ansässigen Unternehmer an einen in einem Drittland ansässigen Unternehmer, der keine USt-IdNr. verwendet, kann als innergemeinschaftliche Lieferung steuerfrei sein.

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16.03.2015

Investitionsabschreibung nach § 7g EStG hat keinen Einfluss auf das Kapitalkonto i.S.v. § 15a EStG

FG Münster 15.4.2014, 1 K 3247/11 F

Die Auflösung eines Investitionsabzugsbetrages nach § 7g EStG n.F. mindert das negative Kapitalkonto eines Kommanditisten i.S.v. § 15a EStG nicht. Unter "Anteil am Verlust der KG" i.S.v. § 15a EStG ist nur der Verlustanteil zu verstehen, der sich aus der Steuerbilanz der Gesellschaft einschließlich einer eventuellen Ergänzungsbilanz ergibt.

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16.03.2015

Bei gerichtlich angeordneten Untersuchungen durch psychologische Sachverständige können Begleitpersonen erlaubt sein

OLG Hamm 3.2.2015, 14 UF 135/14

Ein aufgrund einer gerichtlichen Anordnung medizinisch oder psychologisch zu begutachtender Verfahrensbeteiligter hat das Recht, eine Begleitperson zu einem Untersuchungstermin bzw. einem Explorationsgespräch des Sachverständigen mitzubringen. Die Begleitperson darf sich aber nicht äußern oder sonst am Verfahren beteiligen.

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16.03.2015

Zur Einhaltung der im Fall der Nichtzulassungsbeschwerde sechsmonatigen Rechtsmittelfrist bei einem noch nicht zugestellten Urteil

BGH 12.2.2015, IX ZR 156/14

Der BGH hat sich mit der Einhaltung der im Fall der Nichtzulassungsbeschwerde sechsmonatigen Rechtsmittelfrist bei einem verkündeten, aber nicht zugestellten Urteil befasst. Danach ist die Verkündung eines Urteils in einem dazu anberaumten Termin auch dann wirksam, wenn das Urteil bei der Verkündung noch nicht in vollständiger Form vorliegt.

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