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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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28.02.2013

Zur Unternehmensidentität bei Verschmelzung einer atypisch still beteiligten GmbH auf eine still beteiligte Personengesellschaft

BFH 11.10.2012, IV R 38/09

In Fällen, in denen eine an einer GmbH & atypisch still beteiligte GmbH auf eine still beteiligte Personengesellschaft verschmolzen und für die atypische stille Gesellschaft ein Verlustvortrag festgestellt wird, um den die aufnehmende Personengesellschaft ihren Gewerbeertrag kürzen will, muss die dafür nach § 10a GewStG erforderliche Unternehmensidentität zwischen dem Gewerbebetrieb bestehen, den die GmbH vor ihrer Verschmelzung auf die Personengesellschaft geführt hat, und dem Gewerbebetrieb, den die Personengesellschaft nach der Verschmelzung (fort-)führt.

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28.02.2013

Entschädigung für Fluggäste bei Verspätung am Endziel von drei Stunden oder mehr

EuGH 26.2.2013, C-11/11

Die Fluggäste eines Flugs mit Anschlussflügen müssen entschädigt werden, wenn ihr Flug am Endziel mit einer Verspätung von drei Stunden oder mehr ankommt. Die Tatsache, dass die ursprüngliche Verspätung des Flugs die vom Unionsrecht festgelegten Grenzen nicht überschritten hat, wirkt sich nicht auf den Ausgleichsanspruch aus.

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27.02.2013

Zur Beteiligung der Versorgungsträger am Verfahren über den Versorgungsausgleich

BGH 9.1.2013, XII ZB 550/11

In Fällen, in denen im Versorgungsausgleich durch das AG ein Wertausgleich in Anwendung von § 18 Abs. 1 oder Abs. 2 VersAusglG ausgeschlossen wird, ist ein Versorgungsträger jedenfalls dann zur Beschwerde berechtigt, wenn er mit seinem Rechtsmittel geltend macht, dass schon der Anwendungsbereich der Norm nicht eröffnet ist, weil dem Gericht ein Fehler bei der Beurteilung der gesetzlichen Anwendungsvoraussetzungen unterlaufen ist. Somit hat der BGH in einem Meinungsstreit der obergerichtlichen Rechtsprechung und der Literatur Stellung bezogen.

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27.02.2013

Zur Frage der Zulässigkeit einer steuer- und strafrechtlichen (Doppel-)Sanktionierung einer Steuerhinterziehung

EuGH 26.2.2013, C-617/10

Der EuGH hat den Anwendungsbereich der Charta der Grundrechte präzisiert und den Grundsatz des Verbots der Doppelbestrafung ausgelegt. Dieser Grundsatz hindert einen Mitgliedstaat nicht daran, wegen derselben Tat der Steuerhinterziehung nacheinander eine steuerliche Sanktion (Steuerzuschlag) und danach eine strafrechtliche Sanktion zu verhängen, wenn die erste Sanktion keinen strafrechtlichen Charakter hat.

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27.02.2013

Zur Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer für den Eigenbedarf an Energie durch Blockheizwerke in selbstgenutzten Einfamilienhäusern

BFH 12.12.2012, XI R 3/10

Der Betreiber eines Blockheizkraftwerks im selbstgenutzten Einfamilienhaus ist umsatzsteuerrechtlich Unternehmer, wenn er den Strom teilweise, regelmäßig und nicht nur gelegentlich gegen Entgelt in das allgemeine Stromnetz einspeist. Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer für den Eigenbedarf sind die sog. Selbstkosten nur dann, wenn ein Einkaufspreis für Strom und Wärme nicht zu ermitteln ist.

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27.02.2013

Neuauflage des Jahressteuergesetzes 2013

Der von den Bundestagsfraktionen der CDU/CSU und der FDP vorgelegte Entwurf eines "Gesetzes zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften" (auch "JStG 2013 light" genannt; BT-Drucks. 17/12375) hat am 21.2.2013 die erste Lesung im Bundestag durchlaufen. Der weitere Zeitplan ist wie folgt vorgesehen:

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26.02.2013

Zahlungen aufgrund eines vor Eintritt des Erbfalls erklärten Erb-/Pflichtteilsverzichts sind nicht einkommensteuerbar

BFH 20.11.2012, VIII R 57/10

Der vor Eintritt des Erbfalls erklärte Erb- und/oder Pflichtteilsverzicht ist ein erbrechtlicher - privat- wie steuerrechtlich unentgeltlicher - Vertrag, der der Regulierung der Vermögensnachfolge dienen soll und nicht der Einkommensteuer unterliegt. Wird die Höhe der aus einem derartigen Vertrag zu zahlenden monatlichen Rente so ermittelt, dass die Beteiligten einen vom Erblasser vorgegebenen Basisbetrag zugrunde legen, der zunächst durch die statistische Lebenserwartung des Rentenberechtigten und anschließend nochmals durch zwölf dividiert wird, so enthält die monatliche Zahlung keinen Zinsanteil.

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26.02.2013

BMF-Schreiben zum betrieblichen Schuldzinsenabzug nach § 4 Abs. 4a EStG

Mit Schreiben vom 18.2.2013 (- IV C 6 - S 2144/07/10001 - DOK 2013/0017820) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) hinsichtlich des betrieblichen Schuldzinsenabzug nach § 4 Abs. 4a EStG und der Bilanzierungskonkurrenz und Finanzierung von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens Änderungen bekannt gegeben. Ursache hierfür sind zwei BFH-Entscheidungen vom 22.9.2011 und 23.2.2012.

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26.02.2013

BMF-Schreiben: Geänderte Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2013

Mit Schreiben vom 20.2.2013 (- IV C 5 - S 2361/13/10001 - DOK 2013/0159912) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) geänderte Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2013 bekannt gegeben. Die geänderten Programmablaufpläne sind spätestens ab dem 1.4.2013 anzuwenden.

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26.02.2013

Keine Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung bei falsch beantworteten Gesundheitsfragen

OLG Karlsruhe 5.2.2013, 12 U 140/12

Ein Versicherungsnehmer kann keine Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung beanspruchen, wenn er den Versicherungsgeber bei der Beantwortung der vor Vertragsschluss gestellten Gesundheitsfragen arglistig getäuscht hat. Arglistig täuscht derjenige, dem bei der Beantwortung der Fragen nach dem Gesundheitszustand oder früheren Behandlungen auch bewusst ist, dass die Nichterwähnung der nachgefragten Umstände geeignet ist, die Entschließung des Versicherers über die Annahme des Vertragsangebotes zu beeinflussen.

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