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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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14.11.2017

Preisabsprachen landwirtschaftlicher Erzeugerorganisationen können unter bestimmten Voraussetzungen zulässig sein

EuGH 14.11.2017, C-671/15

Zwischen mehreren landwirtschaftlichen Erzeugerorganisationen (oder Vereinigungen solcher Organisationen) getroffene Absprachen über Preise und Mengen können ein Kartell im Sinne des Wettbewerbsrechts darstellen. Erfolgen solche Absprachen innerhalb ein und derselben Erzeugerorganisation (oder Vereinigung), können sie zulässig sein, wenn sie den Zielen, mit denen die Organisation bzw. Vereinigung betraut ist, dienen und insoweit verhältnismäßig sind.

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14.11.2017

Wettbewerbliche Eigenart eines Produkts entfällt i.d.R. nicht bei Fortentwicklungen oder Sondereditionen

OLG Köln 21.7.2017, 6 U 178/16

Die durch langjährige hohe Marktpräsenz und Bekanntheit gesteigerte wettbewerbliche Eigenart eines Produkten führt bei der Übernahme der dem Produkt eigenen Merkmale und bei gleichzeitig fehlender aufklärender Hinweise zu einer vermeidbaren Herkunftstäuschung i.S.d. § 4 Nr. 3a UWG. Die Eigenart eines Produkts wird nicht durch Fortentwicklungen oder durch Produkte im wettbewerblichen Umfeld geschmälert.

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14.11.2017

Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Nachahmung eines Betonpflastersteinsystems

OLG Köln 25.8.2017, 6 U 170/16

Ein Erzeugnis (hier: Pflastersteinsystem) besitzt wettbewerbliche Eigenart, wenn seine konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale geeignet sind, die interessierten Verkehrskreise auf seine betriebliche Herkunft oder seine Besonderheiten hinzuweisen. Für die Annahme einer Nachahmung muss das Produkt mit dem Originalprodukt übereinstimmen oder ihm zumindest so ähnlich sein, dass es sich in ihm wiedererkennen lässt.

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14.11.2017

Teilzeitbeschäftigte mit vertikaler Arbeitszeitvereinbarung dürfen bei Bezugsdauer von Leistungen bei Arbeitslosigkeit nicht benachteiligt werden

EuGH 9.11.2017, C-98/15

Bei Teilzeitbeschäftigten, die nur an einzelnen Werktagen arbeiten (= vertikale Teilzeitarbeit), darf die Bezugsdauer von Leistungen bei Arbeitslosigkeit nicht wegen der Tage, an denen sie nicht gearbeitet haben, verkürzt werden. Das gilt jedenfalls dann, wenn eine solche Regelung (hier: in Spanien) mehr Frauen als Männer betrifft, da dann eine unzulässige Benachteiligung von Frauen vorliegt.

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14.11.2017

Zur Verbrauchereigenschaft bei Klagen gegen Facebook

EuGH, C-498/16: Schlussanträge des Generalanwalts vom 14.11.2017

Nach Ansicht von Generalanwalt Bobek kann sich Herr Schrems hinsichtlich der privaten Nutzung seines eigenen Facebook-Kontos auf seine Verbrauchereigenschaft stützen, um Facebook Ireland vor den österreichischen Gerichten zu verklagen. In Bezug auf Ansprüche, die ihm von anderen Verbrauchern abgetreten wurden, kann er sich jedoch nicht auf seine Verbrauchereigenschaft berufen.

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14.11.2017

Generalanwalt: Nationale Gerichte können im Betrugsfall die Sozialversicherungsbescheinigung von in der EU entsandten Arbeitnehmern außer Acht

EuGH-Generalanwalt 9.11.2017, C-359/16

Die nationalen Gerichte können eine E-101-Bescheinigung für entsandte Arbeitnehmer bei gerichtlichen festgestelltem Betrug ausnahmsweise außer Acht lassen, da die Beteiligten ansonsten ein Nutzen aus ihrer Tat ziehen könnten. Der Betrug mit Sozialversicherungsbescheinigungen für entsandte Arbeitnehmer bedroht die Kohärenz der Sozialversicherungssysteme der Mitgliedsstaaten, stellt eine Art unlauterer Wettbewerb dar und stellt die Gleichheit der Arbeitsbedingungen auf den nationalen Arbeitsmärkten in Frage.

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14.11.2017

ALG: Übernahme nur angemessener Miet- und Heizkosten ist verfassungsgemäß

BVerfG 6.10.2017 u.10.10.2017, 1 BvR 617/14, 1 BvL 2/15 u. 1 BvL 5/15

Das Sozialgesetzbuch begrenzt die Erstattung der Miet- und Heizkosten auf angemessene Aufwendungen. Dies ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Der Gesetzgeber muss keinen Anspruch auf unbegrenzte Kostenübernahme gewährleisten. Die entsprechende Regelung des § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II ist zudem auch klar und verständlich. Der Gesetzgeber ist damit seiner Verpflichtung, einen konkreten gesetzlichen Leistungsanspruch zur Erfüllung des Grundrechts auf ein menschenwürdiges Existenzminimum zu schaffen, ausreichend nachgekommen.

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14.11.2017

Zur Arglist beim Grundstückskauf im Hinblick auf Altlastenverdacht

BGH 21.7.2017, V ZR 250/15

Verschweigt der Verkäufer eine ihm bekannte frühere Nutzung des Grundstücks, die einen Altlastenverdacht begründet, so handelt er objektiv arglistig i.S.v. § 444 BGB. Macht der Verkäufer, der aus der ihm bekannten früheren gefahrenträchtigen Nutzung des Grundstücks den Schluss auf einen möglichen Altlastenverdacht gezogen hat, geltend, er habe bei Vertragsschluss angenommen, der Altlastenverdacht sei ausgeräumt gewesen, muss er dies anhand objektiver Umstände plausibel machen (sekundäre Darlegungslast).

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14.11.2017

Sicherungsmaßnahmen beim Einsatz von Laubbläsern

OLG Nürnberg 21.7.2016, 4 U 1149/16

Beim Einsatz eines Laubbläsers sind Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen, um Gefahren für andere zu vermeiden. Im Fall eines Unfalls muss der Geschädigte für einen Schadensersatzanspruch nachweisen, dass tatsächlich eine Laubwolke für das Unfallgeschehen ursächlich war.

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14.11.2017

Zur Berücksichtigung von Verlusten aus der Veräußerung unentgeltlich erworbener Kapitalgesellschaftsanteile

BFH 9.5.2017, IX R 1/16

Die bei Verträgen unter fremden Dritten bestehende Vermutung für das Vorliegen eines entgeltlichen Geschäfts ist im Fall der Übertragung eines Kapitalgesellschaftsanteils, für den der Zuwendende hohe Anschaffungskosten getragen hat, nicht alleine wegen eines Freundschaftsverhältnisses zwischen dem Zuwendenden und dem Empfänger als widerlegt anzusehen.

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