News

Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

>>> Newsletter abonnieren und Wissensvorsprung sichern! <<<

pro Seite
30.01.2012

Umsätze aus Schwimm- und Aqua-Fitnesskursen privater Anbieter sind nicht steuerfrei

FG Münster 13.12.2011, 15 K 1041/08 U

Die Umsätze aus Schwimm- und Aqua-Fitnesskursen eines privaten Anbieters unterfallen nicht der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 S. 1 UStG, wenn die Kurse nicht in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen aufgenommen sind bzw. die Teilnahme an diesen Kursen für die Teilnehmer ärztlich verordnet ist. Ein Steuerpflichtiger erlangt die Eigenschaft als Einrichtung mit sozialem Charakter nicht schon dadurch, dass er sich auf die Richtlinie beruft.

Weiterlesen
30.01.2012

Zum Erlass eines zweiten Vorlagebeschlusses mit identischem Feststellungsziel in demselben Musterverfahren

BGH 6.12.2011, II ZB 5/11

Die Bindungswirkung des Vorlagebeschlusses für das OLG besteht nicht, wenn das Prozessgericht i.S.d. § 4 Abs. 1 S. 1 KapMuG in demselben Musterverfahren bereits zuvor einen Vorlagebeschluss mit identischem Feststellungsziel erlassen hat. In diesem Fall steht die Sperrwirkung des § 5 KapMuG dem Erlass eines weiteren Vorlagebeschlusses entgegen.

Weiterlesen
30.01.2012

Zum Abzug von Bewirtungsaufwendungen bei einem Hotelbetrieb mit Restaurant

BFH 7.9.2011, I R 12/11

Aufwendungen im Zusammenhang mit Bewirtungen (wie etwa von Kunden und Lieferanten oder ein Galaempfang zum Betriebsjubiläum) unterliegen auch bei einem erwerbsbezogen bewirtenden Unternehmen (hier: ein Hotelbetrieb mit Restaurant) der Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 EStG 1997. Die insoweit in § 4 Abs. 5 S. 2 EStG 1997 eingeräumte Ausnahme betrifft nur Bewirtungen, die unmittelbar Gegenstand der erwerbsbezogenen bewirtenden Tätigkeit sind.

Weiterlesen
30.01.2012

Zur Pflicht einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zur Auskunft über ihre wirtschaftlichen Verhältnisse nach § 59 Abs. 1 GWB

BGH 18.10.2011, KVR 9/11

Eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, die Trinkwasser auf der Grundlage eines Anschluss- und Benutzungszwangs und einer Gebührensatzung liefert, ist i.S.d. § 59 Abs. 1 GWB Unternehmen. Nach dieser Vorschrift ist sie zur Auskunft über ihre wirtschaftlichen Verhältnisse verpflichtet.

Weiterlesen
27.01.2012

Erhöhung der Vergnügungsteuer in Berlin verfassungsgemäß

FG Berlin-Brandenburg 1.12.2011, 6 V 6176/11

Die Erhöhung der Vergnügungsteuer in Berlin von 11 auf 20 Prozent war verfassungsgemäß. Das hat das FG Berlin-Brandenburg in einem Eilverfahren eines Spielhallenbetreibers entschieden und dabei insbes. eine Einschränkung des Rechts auf freie Berufsausübung verneint; der Betreiber könne die erhöhte Steuer i.Ü. auf die Spieler überwälzen.

Weiterlesen
27.01.2012

Betrieb von Photovoltaikanlagen kann günstige gewerbesteuerliche Besteuerung von Wohnungsbauunternehmen hindern

FG Berlin-Brandenburg 13.12.2011, 6 K 6181/08

Der Betrieb einer Photovoltaikanlage auf dem Dach einer Immobilie steht der günstigen gewerbesteuerliche Besteuerung von Wohnungsbauunternehmen (erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 S. 2 ff. GewStG) jedenfalls dann entgegen, wenn der produzierte Strom gegen Vergütung in das allgemeine Stromnetz eingespeist wird. Es handelt sich dabei um eine von der Grundstücksnutzung und -verwaltung unabhängige gewerbliche Tätigkeit.

Weiterlesen
26.01.2012

Zum Beginn des Haftungszeitraums gem. § 425 Abs. 1 HGB bei Beschädigung von Frachtgut während der Lagerung durch den Frachtführer

BGH 12.1.2012, I ZR 214/10

Für den Beginn des Haftungszeitraums gem. § 425 Abs. 1 HGB ist es nicht erforderlich, dass der Frachtführer unmittelbar nach Erlangung des Besitzes am Transportgut mit der vertraglich vereinbarten Beförderung beginnt. Lagert der Frachtführer das Gut zunächst aus Gründen vor, die seiner Sphäre zuzurechnen sind beispielsweise wegen fehlender Transportkapazität, so beginnt die Obhutshaftung des § 425 Abs. 1 HGB bereits mit der vom Frachtführer vorgenommenen Vorlagerung.

Weiterlesen
26.01.2012

"VIAGUARA" kann nicht als Gemeinschaftsmarke für Getränke eingetragen werden

EuG 25.1.2012, T-332/10

Nach der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke kann die Eintragung einer Marke (hier: VIAGUARA) aus bestimmten, ausdrücklich aufgeführten Gründen abgelehnt werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn sie mit einer älteren Marke (hier: VIAGRA) identisch oder dieser ähnlich sind oder - falls die ältere Marke in der Gemeinschaft bekannt ist - die Benutzung der angemeldeten Marke die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung dieser älteren bekannten Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzen oder beeinträchtigen würde.

Weiterlesen
26.01.2012

Beteiligung an einer Instandhaltungsrückstellung ist als Wirtschaftsgut zu bilanzieren

BFH 5.10.2011, I R 94/10

Ein bilanzierender Gewerbetreibender, dem eine Eigentumswohnung gehört und der in eine Instandhaltungsrückstellung der Wohnungseigentümergemeinschaft zahlt, muss seine Beteiligung an der Rückstellung mit dem Betrag der geleisteten und noch nicht verbrauchten Einzahlungen aktivieren. Dabei ist Beteiligung an der Rückstellung mit den Anschaffungskosten anzusetzen, sofern nicht der Teilwert aufgrund einer voraussichtlich dauernden Wertminderung niedriger ist.

Weiterlesen
26.01.2012

BAG kippt endgültig tarifliche Altersgrenze für Piloten

Das BAG hat am 18.1.2012 den Klagen von drei Lufthansa-Piloten stattgegeben, die sich gegen die tarifliche Altersgrenze von 60 Jahren gewandt hatten (Az.: 7 AZR 112/08). Die Entscheidungsgründe liegen noch nicht vor. Dem Urteil war ein Vorabentscheidungsverfahren vorausgegangen, in dem der EuGH entschieden hatte, dass die tarifliche Altersgrenze eine verbotene Diskriminierung wegen des Alters darstellt. Ebenfalls erfolgreich war die Klage einer Flugbegleiterin gegen eine tarifliche Altersgrenze von 55 bzw. 60 Jahren (BAG, Urt. v. 19.10.2011, Az.: 7 AZR 253/07).

Weiterlesen