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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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19.10.2012

Zum Anspruch auf Herausgabe von Vergütung bei Verletzung des Wettbewerbsverbots

BAG 17.10.2012, 10 AZR 809/11

Zwar kann ein Arbeitgeber nach § 61 Abs. 1 HGB bei Verletzung gegen das auch während der Freistellung von der Arbeitspflicht bestehende Wettbewerbsverbot Schadensersatz fordern bzw. stattdessen verlangen, dass der Arbeitnehmer die für eigene Rechnung gemachten Geschäfte als für Rechnung des Arbeitgebers eingegangen gelten lässt und die aus Geschäften für fremde Rechnung bezogene Vergütung herausgibt. Doch nicht jedes eingegangene Arbeitsverhältnis stellt zwangsläufig ein solches Geschäft dar.

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19.10.2012

Apotheker dürfen keine "Rezeptprämie" gewähren

OVG Rheinland-Pfalz 8.10.2012, LBG-H A 10353/12

Auch wenn nach BGH-Rechtsprechung wettbewerbsrechtlich bei geringwertigen Kleinigkeiten keine Unterlassung gefordert werden kann, stellt das Werben eines Apothekers mit "Rezeptprämien" von wenigen Euro eine Berufspflichtverletzung dar. Die Preisbindung ist eine durch vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls gerechtfertigte Berufsausübungsregelung und mit dem Grundrecht auf Berufsfreiheit vereinbar.

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19.10.2012

Keine Begrenzung des Jahreswertes von Nutzungen eines für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer mit dem Verkehrswert angesetzten Wirtschaftsgutes

Niedersächsisches FG 19.9.2012, 3 K 194/12

Der Jahreswert von Nutzungen eines Wirtschaftsguts, das für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungssteuer nach den §§ 157 ff. BewG mit dem Verkehrswert angesetzt wird, darf nicht nach § 16 BewG gedeckelt werden. Die Vorschrift wird in verfassungskonformer Weise einschränkend dahingehend ausgelegt, dass die dortige Verweisung auf den "nach den Vorschriften des BewG anzusetzende[n] Wert" sich nur auf diejenigen Vorschriften des BewG bezieht, die bereits vor dem Inkrafttreten des Erbschaftsteuerreformgesetzes am 1.1.2009 existiert haben.

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18.10.2012

Zur Aufrechnung von Umsatzsteuervergütungsansprüchen mit vorinsolvenzlichen Steuerschulden

BFH 22.5.2012, VII R 58/10

Ein durch eine insolvenzfreie Tätigkeit erworbener Umsatzsteuervergütungsanspruch darf vom Finanzamt mit vorinsolvenzlichen Steuerschulden verrechnet werden. Dies gilt auch für Ansprüche, die der Schuldner nach Einstellung des Insolvenzverfahrens während der Wohlverhaltensphase erwirbt.

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18.10.2012

Keine Hinzurechnungsbesteuerung bei Seitwärtsverschmelzung

FG Münster 19.9.2012, 10 K 2079/12 F

Eine Teilwertabschreibung ist im Fall der Verschmelzung von Schwesterkapitalgesellschaften und späterer Anteilsveräußerung nicht nach § 12 Abs. 2 S. 2 und 3 UmwStG a.F. hinzuzurechnen. Derartige Hinzurechnungen sind auch im Wege extensiver Auslegung durch den Wortlaut der Vorschrift nicht gedeckt.

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18.10.2012

Keine Staatshaftungsansprüche für Sportwettenanbieter wegen Europarechtsverstoß

BGH 18.10.2012, III ZR 196/11 u.a.

Voraussetzung für einen Staatshaftungsanspruch wegen Verstoßes gegen die europarechtliche Dienstleistungsfreiheit (hier: Verbot von Sportwetten) ist nach EuGH-Rechtsprechung, dass die betreffende öffentliche Körperschaft in "hinreichend qualifizierter" Weise gegen Unionsrecht verstoßen hat. Hierfür sind u.a. das Maß an Klarheit und Genauigkeit der verletzten Vorschrift sowie die Fragen entscheidend, ob der Verstoß vorsätzlich begangen wurde und ob ein etwaiger Rechtsirrtum entschuldbar ist.

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18.10.2012

Blankounterschrift wahrt grundsätzlich die Form

BGH 12.9.2012, XII ZB 642/11

In Fällen, in denen das Rechtsmittelgericht aus der Glaubhaftmachung eines Wiedereinsetzungsantrags erfährt, dass die nachgeholte Rechtsmittelschrift mit einer Blankounterschrift versehen wurde, kann es ohne Hinweis an den Beteiligten in der Regel nicht davon ausgehen, der Rechtsanwalt habe den Schriftsatz nicht vollständig geprüft und die Rechtsmittelschrift sei daher nicht formwirksam. Eine Blankounterschrift ist grundsätzlich geeignet, die Form zu wahren.

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18.10.2012

Werbung mit Gewinnen bei anschließender Verpflichtung der Übernahme bestimmter Kosten unzulässig

EuGH 18.10.2012, C-428/11

Aggressive Praktiken von Gewerbetreibenden, mit denen dem Verbraucher der fälschliche Eindruck vermittelt wird, er habe bereits einen Preis gewonnen, obwohl er für dessen Entgegennahme bestimmte Kosten übernehmen muss, sind verboten. Das Verbot derartiger Praktiken gilt auch dann, wenn die dem Verbraucher auferlegten Kosten im Verhältnis zum Wert des Preises geringfügig sind oder dem Gewerbetreibenden keinerlei Vorteil bringen.

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18.10.2012

Zur Unwirksamkeit von Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen

BGH 17.10.2012, VIII ZR 226/11

Der BGH hat in einem weiteren Verfahren über die Wirksamkeit von Versicherungsbedingungen u.a. betreffend die Rückkaufswerte, den Stornoabzug sowie die Verrechnung von Abschlusskosten (sog. Zillmerung) entschieden. Betroffen sind Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Kapital-Lebensversicherung, die aufgeschobene und die fondsgebundene Rentenversicherung für den Fall der Kündigung sowie der Umwandlung in eine beitragsfreie Versicherung.

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17.10.2012

Aus- und Einbaukosten bei Ersatzlieferung: Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB gilt nicht für Kaufverträge zwischen Unternehmern

BGH 17.10.2012, VIII ZR 226/11

Die aufgrund des Urteils des EuGH vom 16.6.2011 (C-65/09, C-87/09) gebotene richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB ("Lieferung einer mangelfreien Sache") ist auf den Verbrauchsgüterkaufvertrag (b2c) beschränkt. Sie gilt nicht für Kaufverträge zwischen Unternehmern (b2b) oder zwischen Verbrauchern (c2c).

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