Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

08.10.2012

Ausgleichsleistungen für Fluggäste auch bei Verzögerungen infolge Umorganisation des Flugs nach einem zwei Tage zurückliegenden Streik

EuGH 4.10.2012, C-22/11

Ein Luftfahrtunternehmen muss Fluggästen Ausgleichsleistungen erbringen, wenn sie nicht befördert worden sind, weil ihr Flug infolge eines Streiks umorganisiert wurde, der zwei Tage zuvor auf dem Flughafen stattgefunden hatte. Auf die Befreiung von der Pflicht zur Ausgleichszahlung, wie sie bei einer Annullierung wegen "außergewöhnlicher Umstände" möglich ist, kann sich die Fluggesellschaft nur am am Tag des Streiks hinsichtlich eines einzelnen betroffenen Flugzeugs berufen.

05.10.2012

Mindestaltersgrenzen für den Einstieg in die Beamtenlaufbahn sind verfassungswidrig

BVerwG 26.9.2012, 2 C 74.10 u. 2 C 75.10

Eine Vorschrift in einer Laufbahnverordnung, die eine Mindestaltersgrenze (hier: 40 Jahre) für den Aufstieg in eine höhere Laufbahn vorschreibt, ist verfassungswidrig und verstößt gegen das AGG. Derartige Mindestaltersgrenzen sind insbesondere unvereinbar mit Art. 33 Abs. 2 GG, wonach jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt hat. Die Eignung hängt grds. nicht vom Lebensalter ab, so dass auch Jüngere in die Auswahlentscheidung einbezogen werden müssen.

05.10.2012

Zur Rechtsscheinhaftung Dritter bei unternehmensbezogenen Rechtsgeschäften

BGH 31.7.2012, X ZR 154/11

Bei unternehmensbezogenen Rechtsgeschäften können Dritte aufgrund des von ihnen erzeugten Rechtsscheins, sie seien Mitinhaber des Unternehmens, für die Erfüllung der darauf beruhenden Verträge haften. Dem Auslegungsgrundsatz zur personellen Zuordnung unternehmensbezogener Rechtsgeschäfte steht eine Haftung aus Rechtsscheinsgründen nicht entgegen.

05.10.2012

Zur Zulässigkeit einer Teilwertabschreibung auf eine 100-prozentige Tochtergesellschaft

FG Schleswig-Holstein 7.6.2012, 1 K 130/09

Der Teilwert einer als Finanzanlage gehaltenen 100-prozentigen GmbH-Beteiligung ist nicht schon deshalb voraussichtlich dauerhaft gemindert, wenn die Tochtergesellschaft eine Teilwertzuschreibung auf ihre Fremdwährungsverbindlichkeiten vornimmt und diese zur bilanziellen Überschuldung der Tochter führt. Bei einer Restlaufzeit der Fremdwährungsverbindlichkeiten von etwa zehn und mehr Jahren ist grundsätzlich davon auszugehen, dass sich Währungsschwankungen im Zeitverlauf in etwa ausgleichen.

05.10.2012

Zur Umsatzsteuerbefreiung von Supervisionsleistungen

FG Köln 27.6.2012, 15 K 1581/09

Die Bescheinigung einer Bezirksregierung, wonach der Umsatzsteuerpflichtige "berufliche Bildungsmaßnahmen i.S.d. des § 4 Nr. 21 a), bb) UStG ordnungsgemäß durchführt", reicht nicht für eine Steuerbefreiung aus. Auch die die Anerkennung eines Unternehmers als Einrichtung mit sozialem Charakter scheidet aus, wenn seine Leistungen (hier: Supervisionen) von den Auftraggebern weder als Sozialversicherungsträger noch als Träger der öffentlichen Jugendhilfe, sondern in ihrer Eigenschaft als Arbeitgeber bezahlt werden.

05.10.2012

Vorrecht des Gläubigers gem. § 850d Abs. 2 ZPO i.V.m. § 1609 BGB vor anderen Unterhaltsberechtigten muss sich nicht aus Titel ergeben

BGH 6.9.2012, VII ZB 84/10

Für den Nachweis der Vollstreckungsprivilegierung eines Unterhaltsanspruchs gem. § 850d Abs. 1 S. 1 ZPO muss der Gläubiger einen Titel vorlegen, aus dem sich ergibt, dass der Vollstreckung ein entsprechender Unterhaltsanspruch zugrunde liegt. Die Bevorrechtigung des Gläubigers gem. § 850d Abs. 2 ZPO i.V.m. § 1609 BGB gegenüber anderen Unterhaltsberechtigten muss sich dagegen nicht aus dem Titel ergeben; die Rangfolge mehrerer Unterhaltsberechtigter hat das Vollstreckungsorgan bei der Bemessung des pfandfrei zu belassenden Einkommensanteils nach § 850d Abs. 1 S. 2 ZPO selbständig zu prüfen und festzulegen.

05.10.2012

Zur Auskunftspflicht bei illoyalen Vermögensminderungen

BGH 15.8.2012, XII ZR 80/11

Nach der zu § 1379 Abs. 1 S. 1 BGB in der bis zum 31.8.2009 geltenden Fassung ergangenen BGH-Rechtsprechung erstreckt sich der Auskunftsanspruch nicht auf illoyale Vermögensminderungen, die nach § 1375 Abs. 2 BGB dem Endvermögen hinzuzurechnen sind. § 1379 BGB in der seit 1.9.2009 geltenden Fassung erstreckt die Auskunftspflicht auch auf illoyale Vermögensminderungen, wobei der Auskunftsberechtigte - wie bisher nach § 242 BGB - konkrete Tatsachen vortragen muss, die ein unter § 1375 Abs. 2 S. 1 BGB fallendes Handeln nahelegen.

05.10.2012

Ausgleichsleistungen wegen Nichtbeförderung von Fluggästen nicht nur bei Fällen der Überbuchung

EuGH 4.10.2012, C-321/11

Fluggäste aufeinander folgender Flüge haben Anspruch auf Ausgleichsleistungen wegen Nichtbeförderung, wenn diese auf eine vom Luftfahrtunternehmen zu vertretende Verspätung des ersten Flugs zurückzuführen ist. Hierunter fallen nicht nur Fälle der Nichtbeförderung wegen Überbuchung, sondern auch solche der Nichtbeförderung aus anderen - etwa betrieblichen - Gründen.

04.10.2012

Keine Anrechnung der nicht gezahlten Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im PKH-Verfahren

FG Düsseldorf 24.8.2012, 3 Ko 4024/11 KF

Eine Geschäftsgebühr, die von der Mandantin nicht gezahlt wurde, kann nicht angerechnet werden. Danach kann sich ein Dritter - dazu gehört auch die Staatskasse - auf die Anrechnung nur berufen, soweit er den Anspruch auf beide Gebühren erfüllt hat, wegen eines dieser Ansprüche ein Vollstreckungstitel besteht oder beide Gebühren in demselben Verfahren gegen ihn geltend gemacht wurden.

04.10.2012

Elektronische Lohnsteuerkarte (ELStAM) startet am 1.11.2012 - Längerer Umstellungszeitraum für Arbeitgeber

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit Entwurfsschreiben vom 2.10.2012 (IV C 5 - S 2363/07/0002-03) als Starttermin für die elektronische Lohnsteuerkarte bzw. das Verfahren der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) den 1.11.2012 festgelegt. Die Arbeitgeber müssen allerdings erst bis Ende 2013 auf das ELStAM-Verfahren umstellen.

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