Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

23.02.2026

Keine Videoverhandlung nach § 128a ZPO für Unterbevollmächtigten

LG Frankfurt a.M. v. 20.1.2026 - 2-06 O 162/25

Die Gestaltung der Durchführung der mündlichen Verhandlung nach § 128a ZPO dient auch der Ermöglichung der Teilnahme für die Prozessbevollmächtigten. Der Antrag auf Gestattung für nicht ortsansässige Unterbevollmächtigte kann vor diesem Hintergrund abgelehnt werden. § 128a ZPO soll nicht dazu dienen, dass der ortsansässige Hauptbevollmächtigte einen auswärtigen Unterbevollmächtigten einschaltet.

23.02.2026

Kürzung der Sonderleistung wegen streikbedingter Fehltage rechtmäßig

LAG Nürnberg v. 15.12.2025 - 1 SLa 158/25

Eine Betriebsvereinbarung für eine Anwesenheitsprämie kann vorsehen, dass auch streikbedingte Fehltage zur Kürzung der Sonderleistung berechtigen. Sie verstößt nicht gegen höherrangiges Recht, insbesondere weder gegen § 75 Abs. 1 BetrVG i.V.m. Art. 9 Abs. 3 GG noch gegen § 612a BGB. Das stellt auch keine unzulässige Streikbruchprämie dar.

23.02.2026

Mitwirkung an einer Mitteilung an den Vermieter über die Überlassung der Ehewohnung an den anderen Ehegatten

BGH v. 28.1.2026 - XII ZB 108/25

In Verfahren nach dem FamFG wird - soweit es sich um Ehesachen, Familienstreitsachen und im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit um echte Antragsverfahren i.S.d. § 23 FamFG handelt - der Verfahrensgegenstand durch den Antrag und den Lebenssachverhalt bestimmt, aus dem der Antragsteller die begehrte Rechtsfolge herleitet. Nimmt ein Ehegatte den anderen Ehegatten auf Mitwirkung an einer Mitteilung an den Vermieter über die Überlassung der Ehewohnung (§ 1568 a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB) in Anspruch, ist das Verfahren als sonstige Familiensache i.S.v. § 266 Abs. 1 FamFG und somit als Familienstreitsache nach § 112 Nr. 3 FamFG zu qualifizieren.

20.02.2026

Bei Doppelnamen kann auch nur ein einzelner Namen zum Geburtsnamen bestimmt werden

AG Frankenthal v. 4.2.2026 - 2a III 20/25

Bei dem wieder angenommenen früheren Namen des Elternteils kann es sich um einen mehrgliedrigen Namen (Doppel- oder Mehrfachnamen) handeln. In diesem Fall ist nach dem Wortlaut fraglich, ob dem volljährigen Kind die Verkürzungsmöglichkeit des § 1617 Abs. 2 Nr. 1 BGB zur Verfügung steht, denn anders als § 1617d Abs. 1 S. 2 BGB verweist Abs. 2 nicht auf § 1617 Abs. 2 BGB. Eine analoge Anwendung des Verweises in § 1617d Abs. 1 S. 2 BGB auf § 1617 BGB liegt nahe.

20.02.2026

Holznasslagerplatz: Keine Haftung des Landes für Verkehrsunfall

OLG Frankfurt a.M. v. 22.1.2026 - 14 U 88/24

Das Land Hessen muss dem Opfer eines Verkehrsunfalls (bei Minusgraden) auf einer Landesstraße in unmittelbarer Nähe eines mit einer Sprinkleranlage versehenen Holznasslagerplatzes kein Schmerzensgeld zahlen. Dem Land ist keine für den Unfall ursächliche Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht vorzuwerfen.

20.02.2026

Sachgrund für die Befristung des Arbeitsverhältnisses

LAG Niedersachsen v. 27.10.2025 - 4 SLa 348/25

Der Sachgrund des gerichtlichen Vergleichs stellt - jedenfalls im Regelfall - sowohl eine Prozesshandlung wie auch ein materielles Rechtsgeschäft dar. Wollen die Parteien von diesem Regelfall abweichen und im gerichtlichen Vergleich lediglich die Verpflichtung zum Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrags regeln, bedarf es hierfür deutlicher Anhaltspunkte, die für eine solche Auslegung sprechen.

20.02.2026

Anhänger beschädigt Zugfahrzeug: Zum Ersatz selbst erlittener Schäden der Gespannfahrzeughalter

BGH v. 10.2.2026 - VI ZR 155/25

Beim Gespann von Zugfahrzeug und Anhänger haften die jeweiligen Halter im Verhältnis zueinander gem. § 19 Abs. 4 Satz 5 StVG nicht aus Gefährdung, sondern nach allgemeinem vertraglichen und deliktischen Haftungsrecht. Dies gilt auch dann, wenn sich der Anhänger im Unfallzeitpunkt oder kurz zuvor unbeabsichtigt vom Zugfahrzeug gelöst hat.

20.02.2026

Unstatthaftes verdecktes Teilerkenntnis durch Bestellung eines Umgangspflegers ohne konkrete Regelung des Umgangs mit dem Kind

OLG Saarbrücken v. 12.2.2026 - 6 UF 163/25

Hat das Familiengericht einen Umgangspfleger bestellt, ohne zuvor oder zugleich den Umgang des Umgangsberechtigten mit dem Kind konkret zu regeln, so liegt ein unstatthaftes verdecktes Teilerkenntnis vor, das regelmäßig die Aufhebung und Zurückverweisung gem. § 69 Abs. 1 Satz 2 FamFG rechtfertigt. Aufgrund des sog. Konkretheitsgebotes darf das Gericht auch die Frage, ob das Umgangsrecht unbegleitet oder aber begleitet auszuüben ist, nicht ganz oder teilweise in die Hände eines Dritten - hier: eines Umgangspflegers - legen, soweit das Gesetz diese Möglichkeit nicht ausdrücklich eröffnet.

19.02.2026

Schadensersatz wegen angeblich pflichtwidrig ausgeführtem Dokumenteninkassoauftrag?

BGH v. 3.2.2026 - XI ZR 159/24

Das Risiko, dass die vom Auftraggeber der Einreicherbank im Rahmen eines Dokumenteninkassos als Inkassobank vorgegebene Bank an der - ebenfalls vom Auftraggeber vorgegebenen - Anschrift tatsächlich keine Niederlassung unterhält, so dass der von der Einreicherbank an diese Anschrift weitergeleitete Inkassoauftrag nicht bei der benannten Inkassobank eingeht, trägt nicht die Einreicherbank, sondern der Auftraggeber. Eine Pflichtverletzung der Einreicherbank liegt in einem solchen Fall nicht darin, dass diese tatsächlich kein Unterauftragsverhältnis nach § 664 Abs. 1 Satz 2 BGB mit der vom Auftraggeber vorgegebenen Inkassobank begründet.

19.02.2026

Kündigung unwirksam: Vermieter muss für falsche Rechtsberatung einstehen und Schadensersatz zahlen

OLG München v. 23.7.2025 - 32 U 3422/24e

Spricht ein Vermieter eines langfristigen Mietvertrags eine - unberechtigte - Kündigung wegen eines behaupteten Schriftformmangels aus, so macht er sich gegenüber dem Mieter grundsätzlich schadensersatzpflichtig, wenn dieser aufgrund der Kündigung das Mietobjekt räumt und herausgibt. Daran ändert sich nichts, nur weil zwei Großkanzleien bei Erwerb des Anwesens die Kündigung im Rahmen einer Plausibilitätsprüfung als erfolgversprechend angesehen haben.

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