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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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09.06.2011

Rücksichtslose Durchsetzung der eigenen Interessen bei Kollegen-Streit kann Kündigung rechtfertigen

LAG Berlin-Brandenburg 6.5.2011, 6 Sa 2558/10

Wer bei einem Streit mit einem Kollegen vor Kunden ohne hinreichenden Anlass die Polizei ruft und zugleich seinen Arbeitgeber beschimpft, muss auch bei langer Beschäftigungsdauer mit einer außerordentlichen Kündigung rechnen. Ein solches Verhalten begründet die Gefahr, dass der Arbeitnehmer bei nächster Gelegenheit erneut rücksichtslos seine vermeintlich berechtigten Interessen öffentlichkeitswirksam verfolgt.

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08.06.2011

Zu den Voraussetzungen einer Verwertungskündigung

BGH 8.6.2011, VIII ZR 226/09

Ein erheblicher Nachteil bei einer Verwertungskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB kann nicht schon deshalb verneint werden, weil die Vermieter das Grundstück als Erbe bereits im vermieteten und unrentablen Zustand erworben hat und seit dem tatsächlichen Eintritt in das Mietverhältnis bei Beendigung der staatlichen Verwaltung keine wesentliche Verschlechterung eingetreten war. Dies hätte nämlich zur Folge, dass Eigentümer ehemals staatlich verwalteter Wohnungen gezwungen wären, an den bei Aufhebung der Verwaltung gegebenen Zuständen auch nach deren Beendigung festzuhalten, was nicht mit Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar ist.

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08.06.2011

Kein Schadensersatz nach vorzeitigem Abbruch einer eBay-Auktion wegen Diebstahls des angebotenen Artikels

BGH 8.6.2011, VIII ZR 305/10

Den AGB von eBay zufolge besteht eine Berechtigung zur Angebotsrücknahme auch im Fall eines Diebstahls des angebotenen Artikels. Die dort enthaltene Bezugnahme auf eine "gesetzliche" Berechtigung zur Angebotsbeendigung ist nicht im Sinne einer Verweisung nur auf die gesetzlichen Bestimmungen über die Anfechtung von Willenserklärungen zu verstehen.

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08.06.2011

Deutsche Telekom AG zur Zahlung von 41 Mio. € verurteilt

OLG Düsseldorf 8.6.2011, VI-U (Kart) 2/11

Die Deutsche Telekom AG muss an die telegate AG 41,28 Mio. € zahlen. Das OLG Düsseldorf kam zu dem Entschluss, dass die Telekom AG als marktbeherrschendes Unternehmen in der Zeit von Oktober 1997 bis zum 22.1.2001 die Wettbewerbschancen der telegate AG unbillig behindert hatte, indem sie der Telefonie-Teilnehmerdaten zur Auskunftserteilung und Erstellung von Teilnehmerverzeichnissen zu einem überhöhten Entgelt überließ.

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08.06.2011

Gemeinden können bei Marktplatzsanierungen zum Vorsteuerabzug berechtigt sein

BFH 3.3.2011, V R 23/10

Gemeinden sind aus den Kosten der Sanierung eines als öffentliche Straße gewidmeten Marktplatzes zum anteiligen Vorsteuerabzug berechtigt. Die Vorsteueraufteilung kann etwa nach der Anzahl der Markttage im Kalenderjahr erfolgen. Die Entscheidung ist von grundsätzlicher Bedeutung für die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand.

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08.06.2011

Bezieher einer Erwerbsminderungsrente dürfen von Sozialplanabfindung ausgeschlossen werden

BAG 7.6.2011, 1 AZR 34/10

Arbeitgeber und Betriebsrat können in einem Sozialplan vereinbaren, dass Arbeitnehmer, die eine Erwerbsminderungsrente beziehen und auf absehbare Zeit ihre Arbeitsfähigkeit nicht wiedererlangen werden, keine Sozialplanabfindung erhalten. Hierin liegt keine unzulässige Benachteiligung der erwerbsgeminderten Arbeitnehmer wegen ihrer Behinderung, da sie sich nicht in einer mit den vom Sozialplan begünstigten Arbeitnehmern vergleichbaren Lage befinden.

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07.06.2011

Zum Wegfall von Haftungsbefreiungen und -begrenzungen beim Frachttransport

BGH 13.1.2011, I ZR 188/08

Der Umstand, dass es aufgrund von gleichzeitig beidseitig blockierenden Bremsen zu einem Reifenbrand an einem Lkw-Anhänger kommt, deutet nicht ohne weiteres darauf hin, dass der für einen Straßentransport benutzte Anhänger leichtfertig ohne ausreichende Wartung eingesetzt wurde. Es gibt keinen Erfahrungssatz, der besagt, dass ein solches Blockieren mit hoher Wahrscheinlichkeit auf eine unzureichende Wartung der Bremsanlage zurückzuführen ist.

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07.06.2011

Zur Zulässigkeit von Bildveröffentlichungen und sitzungspolizeilichen Verfügungen

BGH 7.6.2011, VI ZR 108/10

Die Zulässigkeit einer Bildveröffentlichung ist grundsätzlich nach dem abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG zu beurteilen. Das Persönlichkeitsrecht ist dabei auch im Rahmen der Sitzungspolizei nicht in weiterem Umfang zu schützen als dies nach §§ 22, 23 KUG der Fall ist.

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07.06.2011

Klauseln über die Zahlung monatlicher Gebühren für die Führung eines Darlehenskontos durch die Bank sind unwirksam

BGH 7.6.2011, XI ZR 388/10

Eine Klausel über die Zahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung eines Darlehenskontos in den AGB einer Bank ist unwirksam. Soweit in einzelnen Vorschriften des Preisordnungsrechts auch die Behandlung von Kontoführungsgebühren geregelt wird, folgt hieraus nichts anderes.

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07.06.2011

Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Steuerpflicht bei Grundstücksübertragungen zwischen Lebenspartnern in "Altfällen"

FG Münster 24.3.2011, 8 K 2430/09 GrE

Die Befreiung von Grundstücksübertragungen zwischen Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft von der Grunderwerbsteuer soll erstmals für nach dem 13.12.2010 stattfindende Grundstücksübertragungen gelten (§ 23 Abs. 9 GrEStG). Diese steuerliche Benachteiligung von Lebenspartnern gegenüber Ehegatten hält der 8. Senat des FG Münster für verfassungswidrig und hat nun einen Fall dem BVerfG zur Entscheidung vorgelegt.

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