Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

24.04.2012

Gewerkschaften können konkret tarifwidriges Verhalten des Arbeitgebers nicht mit Klage nach § 9 TVG beanstanden

BAG 18.4.2012, 4 AZR 371/10

§ 9 TVG, wonach die Tarifvertragsparteien u.a. Streitigkeiten über die Auslegung eines Tarifvertrags mit Bindungswirkung für alle Gerichte entscheiden lassen können, gilt nur für Streitigkeiten über die abstrakte und fallübergreifende Auslegung einer Tarifnorm. Das konkrete Verhalten eines Arbeitgebers kann daher selbst dann nicht zum Streitgegenstand einer Klage nach § 9 TVG gemacht werden, wenn dem Streit ein unterschiedliches Verständnis von Tarifnormen zugrunde liegt.

24.04.2012

Zur Tätigkeit als Rechtsanwalt nach Tätigwerden als angestellter Verbandsgeschäftsführer

AnwG 24.11.2011, 10 EV 173/11

Ein Rechtsanwalt verstößt gegen § 45 Abs. 1 Nr. 4 BRAO, wenn er zunächst als angestellter Geschäftsführer eines Verbands seinen Arbeitgeber rechtlich zur Frage berät, ob der Verband wettbewerbsrechtlich gegen einen Marktteilnehmer vorgehen soll und sich anschließend vom Vorstand des Verbands das Mandat erteilen lässt, den Verband anwaltlich zu vertreten und den Marktteilnehmer zur Abgabe einer Unterlassungserklärung auffordert.

24.04.2012

Zur Anwendung der Eigenkapitalersatzvorschriften bei Beteiligung eines Gesellschafters an Darlehen nehmender und Darlehen gebender Gesellschaft

BGH 28.2.2012, II ZR 115/11

Ist ein Gesellschafter an der Darlehen nehmenden und an der Darlehen gebenden Gesellschaft beteiligt, finden auf eine Finanzierungshilfe des Darlehen gebenden Unternehmens die Eigenkapitalersatzvorschriften Anwendung, wenn der Gesellschafter auf die Entscheidungen der Kredit gebenden Gesellschaft einen bestimmenden Einfluss ausüben kann. Hiervon ist z.B. dann auszugehen, wenn der Gesellschafter der hilfenehmenden GmbH zwar "nur" zu 50 Prozent an der hilfeleistenden GmbH beteiligt, aber zugleich deren alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer ist.

23.04.2012

Zur Befreiung eines Syndikusanwalts von der Rentenversicherungspflicht

SG München 23.8.2011, S 12 R 1574/10

Ein "Credit Manager und Volijurist" kann von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreit werden, wenn er etwa seine internen Mandanten hinsichtlich der rechtlichen Kriterien der Vertragsgestaltung berät, Darlehensverträge mitverhandelt und mitunterschreibt sowie die Auszahlung anweist und letztlich intern Vorträge über rechtliche Themen der Vertragsgestaltung und Rechtsänderungen hält.

23.04.2012

BGH wendet erstmals AGG auf GmbH-Geschäftsführer an

BGH 23.4.2012, II ZR 163/10

Ein auf eine bestimmte Dauer bestellter Geschäftsführer einer GmbH, der nach Ablauf seines Vertrages nicht als Geschäftsführer weiterbeschäftigt wird, fällt in den Schutzbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). Das hat der BGH jetzt entschieden und damit erstmals das AGG auf GmbH-Geschäftsführer angewendet.

23.04.2012

Kein Entschädigungsanspruch nach dem EAEG für haupttätige Anlagevermittler

BGH 20.3.2012, XI ZR 377/11

Ein Anspruch auf Entschädigung nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz steht aufgrund des Ausschlusstatbestands des § 3 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EAEG auch solchen Unternehmen nicht zu, die als Haupttätigkeit nur Anlagevermittlung i.S.d. § 1 Abs. 1a S. 2 Nr. 1 KWG betreiben. Der Begriff des Wertpapiergeschäfts i.S.d. Ziffer 7e) des Anhangs zur Richtlinie 89/646/EWG ist nicht im Hinblick auf den vorangestellten Terminus "Handel für eigene Rechnung oder im Auftrag der Kundschaft" dahingehend enger auszulegen, dass die einfache Anlagevermittlung nicht darunter fällt.

23.04.2012

Der abberufene Abwickler einer AG kann gegenüber dem Nachfolger zum Hinweis auf besonders wichtige Angelegenheiten verpflichtet sein

BGH 28.2.2012, II ZR 244/10

Der abberufene Abwickler einer Aktiengesellschaft kann verpflichtet sein, einen Nachfolger auf dringend zu erledigende oder für die Gesellschaft besonders wichtige Angelegenheiten ausdrücklich hinzuweisen. Etwas anderes gilt nur, wenn erwartet werden kann, dass der Nachfolger in der zur Verfügung stehenden Zeit dazu in den Unterlagen der Gesellschaft ausreichende Informationen auffindet.

23.04.2012

Vorlage an den EuGH: Welche Arbeitgeberleistungen sind auf den Mindestlohnanspruch anzurechnen?

BAG 18.4.2012, 4 AZR 139/10 u. 4 AZR 168/10

Der Vierte Senat des BAG hat dem EuGH zwei Rechtsfragen zur Anrechnung von Arbeitgeberleistungen auf den Mindestlohnanspruch aus einem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag nach § 5 TVG oder § 1 Abs. 3a AentG 2007 (jetzt § 7 AEntG 2009) zur Entscheidung vorgelegt. Der Senat hält es insbesondere für zweifelhaft, ob vermögenswirksame Leistungen auf den Mindestlohnanspruch anrechenbar sind. Zulagen für Arbeiten, die auch durch den Mindestlohn abgegolten werden, sind dagegen nach Auffassung des Senats anrechenbar.

23.04.2012

Keine Werbungskosten bei Teilnahme an einem Fußballturnier der Finanzämte

BFH 6.2.2012, VI B 110/11

Ein Finanzbeamter kann für die Teilnahme an einem Fußballturnier der Finanzämter keine Aufwendungen als Werbungskosten geltend machen, nur weil sein Dienstherr eine Verletzung als Dienstunfall anerkannt hat. Zwar sind Entscheidungen des zuständigen Sozialversicherungsträgers über die Sozialversicherungspflicht eines Arbeitnehmers im Besteuerungsverfahren zu beachten, soweit sie nicht offensichtlich rechtswidrig sind, einen solchen Verweis enthält § 9 Abs. 1 EStG aber gerade nicht.

23.04.2012

Zu den urheberrechtlichen Pflichten eines Videoportalbetreibers

LG Hamburg 20.4.2012, 310 O 461/10

Der Betreiber eines Videoportals (hier: YouTube) haftet für Urheberrechtsverletzungen durch von Nutzern hochgeladene Videos nur dann, wenn er in Kenntnis der Rechtsverletzung gegen bestimmte Verhaltens- und Kontrollpflichten verstößt. Erst nach einem Hinweis auf eine Urheberrechtsverletzung trifft ihn die Pflicht, das betroffene Video unverzüglich zu sperren und im zumutbaren Rahmen geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um erneuten Rechtsverletzungen vorzubeugen; eine Verpflichtung zur Kontrolle sämtlicher hochgeladener Videoclips besteht dagegen nicht.

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