Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

31.01.2019

Anwendbarkeit der Kapitalverkehrsfreiheit bei gesetzlicher Mindestbeteiligungsquote

BFH v. 24.7.2018 - I R 75/16

Das pauschale Betriebsausgaben-Abzugsverbot des § 8b Abs. 7 KStG 1999 (i.d.F. des StBereinG 1999) verstößt gegen die unionsrechtliche Grundfreiheit des freien Kapitalverkehrs nach Art. 56 EG (jetzt Art. 63 AEUV) und bleibt deswegen auch bei Drittstaatenbeteiligungen unanwendbar. § 8b Abs. 7 KStG 1999 (i.d.F. des StBereinG 1999) verlangt - i.V.m. Art. 23 Abs. 1 Buchst. a Satz 1 und 3 DBA-Indien 1995 als maßgebende Bezugsnorm - eine unmittelbare Beteiligung an einer in Indien ansässigen Gesellschaft von mind. 10 % der stimmberechtigten Anteile und damit eine Mindestbeteiligung, die bei typisierender Betrachtung nicht geeignet ist, nach der Spruchpraxis des EuGH "einen sicheren Einfluss auf die Entscheidungen der Beteiligungsgesellschaft zu ermöglichen".

31.01.2019

Zu den Anforderungen an eine Ressortaufteilung auf Ebene der Geschäftsführung

BGH v. 6.11.2018 - II ZR 11/17

Eine Geschäftsverteilung oder Ressortaufteilung auf der Ebene der Geschäftsführung setzt eine klare und eindeutige Abgrenzung der Geschäftsführungsaufgaben auf Grund einer von allen Mitgliedern des Organs mitgetragenen Aufgabenzuweisung voraus, die die vollständige Wahrnehmung der Geschäftsführungsaufgaben durch hierfür fachlich und persönlich geeignete Personen sicherstellt und ungeachtet der Ressortzuständigkeit eines einzelnen Geschäftsführers die Zuständigkeit des Gesamtorgans insbesondere für nicht delegierbare Angelegenheiten der Geschäftsführung wahrt. Eine diesen Anforderungen genügende Aufgabenzuweisung bedarf nicht zwingend einer schriftlichen Dokumentation.

31.01.2019

Alle weiteren am 30.1.2019 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze und die Volltexte der am Mittwoch veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

31.01.2019

Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Eisskulpturensammlung als Museum

Kurzbesprechung

Die steuersatzbegünstigte Eintrittsberechtigung für Museen gilt auch für Kunstsammlungen, die eigens für die Ausstellung zusammengestellt wurden.

31.01.2019

Erbauseinandersetzung bei zivilrechtlicher Nachlassspaltung

Kurzbesprechung

Setzen sich die Miterben im Fall der zivilrechtlichen Nachlassspaltung unter Einbeziehung aller personengleichen Erbengemeinschaften in einem einheitlichen Vorgang in der Weise auseinander, dass sie sämtliche Nachlassgegenstände gleichzeitig vollständig unter sich verteilen, ist auch für die ertragsteuerliche Beurteilung, ob insgesamt eine neutrale Realteilung oder ob teilweise Anschaffungs- und Veräußerungsvorgänge anzunehmen sind, auf diesen einheitlichen Vorgang und auf den gesamten Nachlass abzustellen.

31.01.2019

Versendung eines falsch adressierten fristgebundenen Schriftsatzes trotz vorheriger Korrektur durch den Anwalt

BGH v. 25.10.2018 - V ZB 259/17

Ein Rechtsanwalt, der einen zunächst falsch adressierten fristgebundenen Schriftsatz unterschreibt, aber dann seinen Irrtum bemerkt und einen korrigierten Schriftsatz unterzeichnet, handelt in der Regel im Rahmen der von ihm zu verlangenden üblichen Sorgfalt, wenn er eine sonst zuverlässige Kanzleikraft anweist, den korrigierten Schriftsatz zu versenden. Eine eigenhändige Unbrauchbarmachung des ursprünglichen Schriftsatzes durch den Anwalt ist grundsätzlich nicht erforderlich. Das gilt selbst dann, wenn der Rechtsanwalt die Kanzleikraft nicht ausdrücklich angewiesen hat, den falsch adressierten Schriftsatz zu vernichten.

31.01.2019

Misshandlungsvorwürfe per WhatsApp-Nachricht versendet: Beleidigungsfreie Sphäre im engsten Familienkreis

OLG Frankfurt a.M. v. 17.1.2019 - 16 W 54/18

Innerhalb des engsten Familienkreises besteht ein ehrschutzfreier Raum, der es ermöglicht, sich frei auszusprechen, ohne gerichtliche Verfolgung befürchten zu müssen. Behauptet die Schwiegermutter gegenüber ihrer Schwester und ihrer Tochter, dass ihr Schwiegersohn seine Familienmitglieder misshandle, habe dieser keinen Unterlassungsanspruch.

30.01.2019

EuGH-Vorlage zur Wirksamkeit eines Kopftuchverbots

BAG v. 30.1.2019 - 10 AZR 299/18 (A)

Das BAG hat dem EuGH im Hinblick auf das Verbot eines Unternehmens der Privatwirtschaft, auffällige großflächige Zeichen religiöser, politischer und sonstiger weltanschaulicher Überzeugungen am Arbeitsplatz zu tragen, Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Das BAG möchte wissen, ob eine allgemeine Anordnung in der Privatwirtschaft, die auch das Tragen auffälliger religiöser Zeichen verbietet, aufgrund der von Art. 16 der Charta der Grundrechte der EU (GRC) geschützten unternehmerischen Freiheit diskriminierungsrechtlich stets gerechtfertigt ist, oder ob die Religionsfreiheit der Arbeitnehmerin berücksichtigt werden kann, die von der GRC, der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) und dem GG geschützt wird.

30.01.2019

Schrittweises Verbot von aromatisierten Zigaretten und Tabak zum Selbstdrehen gültig

EuGH v. 30.1.2019 - C-220/17

Das unionsweite schrittweise Verbot von Zigaretten und Tabak zum Selbstdrehen, die Aromastoffe enthalten, ist gültig. Dieses Verbot verstößt weder gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit, der Gleichbehandlung und der Verhältnismäßigkeit noch gegen den Grundsatz des freien Warenverkehrs.

30.01.2019

Zur Ablaufhemmung nach Hauptsacherledigung im Klageverfahren

FG Düsseldorf v. 14.9.2018 - 1 K 542/17 U

Der drohende Ablauf der Festsetzungsfrist mit der Folge der Unzulässigkeit der Steuerfestsetzung soll das finanzgerichtliche Verfahren nicht belasten. Ein solches Bedürfnis besteht auch in den - in der finanzgerichtlichen Praxis weit verbreiteten - Fällen der Erledigungserklärungen nach Änderungszusage. Der Senat sieht sich in seiner Auffassung durch das BFH-Urteil vom 24.1.2002, Az.: III R 49/00 bestätigt.

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