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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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24.08.2015

Schäden durch Mäharbeiten können unabwendbar sein

OLG Hamm 3.7.2015, 11 U 169/14

§ 17 Abs. 3 StVG ist anwendbar, wenn bei Mäharbeiten mit einem mittels Traktor betriebenen Mähausleger ein Schaden an einem vorbeifahrenden Pkw durch einen hochgeschleuderten Gegenstand verursacht wird. Ein beim ordnungsgemäßen Betrieb eines den Sicherheitsanforderungen genügenden Mähwerks entstehender Schaden kann ein unabwendbares Ereignis i.S.v. § 17 Abs. 3 StVG sein.

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24.08.2015

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Maßnahmen der Arbeitsmarktförderung

BFH 22.4.2015, XI R 10/14

Führt ein Verein Maßnahmen zur Arbeitsmarktförderung durch und werden diese durch Zahlungen eines Landkreises, eines Bundeslandes bzw. der Bundesagentur für Arbeit finanziert, handelt es sich um umsatzsteuerbare Leistungen des Vereins, wenn dessen Leistungen derart mit den Zahlungen verknüpft sind, dass sie sich auf die Erlangung der Zahlungen richten. Für die Annahme eines Leistungsaustauschs ist ohne Bedeutung, ob der (gemeinnützige) Unternehmer damit auch einen seiner Satzungszwecke verwirklicht.

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24.08.2015

Entwendung von ein paar belegten Brötchen rechtfertigt nicht ohne weiteres eine fristlose Kündigung

ArbG Hamburg 1.7.2015, 27 Ca 87/15

Die Entwendung geringwertiger Sachen (hier: acht belegte Brötchenhälften) kann zwar grundsätzlich eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Es ist aber immer zu prüfen, ob nicht bereits durch eine Abmahnung verloren gegangenes Vertrauen wieder hergestellt werden kann. Dies kommt insbesondere in Betracht, wenn der Arbeitnehmer bei seiner Vertragspflichtverletzung nicht heimlich gehandelt, den Fehler zugestanden und Unrechtsbewusstsein sowie Reue gezeigt hat.

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24.08.2015

Wer kann Mängelrechte beim Kauf von gebrauchten Eigentumswohnungen geltend machen?

BGH 24.7.2015, V ZR 167/14

Die allein nach Kaufrecht zu beurteilenden Ansprüche auf Minderung und sog. kleinen Schadensersatz fallen jedenfalls dann nicht in den Anwendungsbereich des § 10 Abs. 6 S. 3 Hs. 1 WEG, wenn eine gebrauchte Eigentumswohnung unter Ausschluss der Haftung für Sachmängel verkauft und eine Beschaffenheitsgarantie nicht vereinbart wurde. Gemeinschaftsbezogen i.S.v. § 10 Abs. 6 S. 3 Hs. 1 WEG sind nur Rechte, die im Interesse der Wohnungseigentümer oder aus Gründen des Schuldnerschutzes eine einheitliche Rechtsverfolgung erfordern.

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24.08.2015

Zur Ermittlung des Wertes der mit einer beabsichtigten Revision geltend zu machenden Beschwer bei Streitgenossen

BGH 23.7.2015, XI ZR 263/14

Bei der Ermittlung des Wertes der mit einer beabsichtigten Revision geltend zu machenden Beschwer i.S.v. § 26 Nr. 8 EGZPO sind die Forderungen mehrerer Beschwerdeführer, die einfache Streitgenossen nach §§ 59, 60 ZPO sind, grundsätzlich zu addieren. Für die Addition der Beschwerdewerte spricht u.a. auch, dass sie eine einheitliche Handhabung der Ermittlung der Beschwer für beide Seiten eines Prozesses bewirkt (hier: bei einer Klage mehrerer Anleger gegen eine Bank oder Fondsgesellschaft).

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21.08.2015

Einkommensteuererklärung muss in elektronischer Form abgegeben werden

FG Rheinland-Pfalz 15.7.2015, 1 K 2204/13

Ein Steuerpflichtiger, der Gewinneinkünfte erzielt, ist verpflichtet, seine Einkommensteuererklärung in elektronischer Form beim Finanzamt einzureichen. Dies gilt auch dann, wenn er nur geringfügige Gewinne (hier: 500 €) erzielt.

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21.08.2015

BMW-Emblem: Bunt ist nicht schwarz-weiß

BGH 12.3.2015, I ZR 153/14

Eine schwarz-weiße Marke ist nicht mit demselben Zeichen in Farbe identisch, sofern die Farbunterschiede nicht unbedeutend sind. Eine markenmäßige Benutzung liegt vor, wenn eine Plakette, die zur Anbringung auf Ersatzteilen dient, mit der bekannten Marke eines Automobilherstellers versehen wird. Wird die Klagemarke von einem Dritten für seine Produkte wie eine eigene Marke benutzt, ist die Schutzschranke des § 23 Nr. 3 MarkenG nicht eröffnet.

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21.08.2015

Kein Nachweis der innergemeinschaftlichen Lieferung durch Zeugen

BFH 19.3.2015, V R 14/14

Ein Unternehmer darf den ihm obliegenden sicheren Nachweis der materiellen Tatbestandsmerkmale einer innergemeinschaftlichen Lieferung auch jenseits der formellen Voraussetzungen gem. § 6a Abs. 3 UStG i.V.m. §§ 17a ff. UStDV nicht in anderer Weise als durch Belege und Aufzeichnungen führen. Ein Beweis durch Zeugen kommt als Ersatz für den gesetzlich vorgesehenen Buch- und Belegnachweis grundsätzlich nicht in Betracht, und zwar weder von Amts wegen noch auf Antrag.

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21.08.2015

§ 124a Abs. 4 S. 4 VwGO: Frist zur Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung nicht verlängerbar

BGH 20.7.2015, NotSt (Brfg) 1/15

Die Frist aus § 124a Abs. 4 S. 4 VwGO zur Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung ist nicht verlängerbar. Soweit ein Notar geltend macht, eine Fristversäumung sei darauf zurückzuführen, dass er die Frist des § 124a Abs. 4 S. 4 VwGO für eine verlängerbare gesetzliche Frist gehalten hat, schließt der darin liegende Rechtsirrtum sein Verschulden i.S.v. § 60 Abs. 1 VwGO gerade nicht aus

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21.08.2015

Reparatur von Totalschäden: Die Vorgaben des Sachverständigengutachtens müssen eingehalten werden

BGH 2.6.2015, VI ZR 387/14

Lässt der Geschädigte sein Fahrzeug trotz Totalschadens reparieren, können die Kosten nicht in einen vom Schädiger auszugleichenden wirtschaftlich vernünftigen (bis zu 130 % des Wiederbeschaffungswerts) und einen vom Geschädigten selbst zu tragenden wirtschaftlich unvernünftigen Teil aufgespalten werden. Die Reparatur darf auch nicht von den Vorgaben des Sachverständigengutachtens abweichen.

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