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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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12.03.2013

Abhängigkeit der Höhe der Rendite einer Beteiligung an einer fondsbasierten Lebensversicherung vom Tod versicherter Personen ist sittenwidrig

LG Frankfurt a.M. 28.2.2013, 2-10 O 265/12

Eine "Kapitalanlage", die so konzipiert ist, dass die Höhe der Rendite von dem Tod von Mitmenschen abhängt, ist sittenwidrig. Dasselbe gilt für ein den Verkauf eines derartigen Produktes förderndes, auf den Absatz entsprechender Fondsbeteiligungen gerichtetes Beratungsverhältnis.

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11.03.2013

Mobiltelefon darf auch als Navigationshilfe nicht während der Fahrt im Auto in der Hand gehalten werden

OLG Hamm 18.2.2013, III-5 RBs 11/13

Ein Mobiltelefon darf beim Autofahren auch dann nicht aufgenommen oder festgehalten werden, wenn es nur als Navigationshilfe benutzt wird. Eine gem. § 23 Abs. 1a StVO verbotene "Benutzung" liegt in jeder bestimmungsgemäßen Bedienung des Geräts, mithin auch in dem Abruf von Navigationsdaten.

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11.03.2013

Betriebsrat hat keinen Anspruch auf einen externen Internetanschluss

LAG Baden-Württemberg 23.1.2013, 13 TaBV 8/12

Arbeitgeber müssen dem Betriebsrat zwar regelmäßig einen Internetzugang zur Verfügung stellen. Insoweit reicht aber ein Anschluss über das firmeninterne Netzwerk aus. Ein zusätzliche Kosten verursachender Anschluss über einen externen Provider ist dagegen grds. nicht erforderlich. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Betriebsrat sein Begehren lediglich mit allgemeinen Sicherheitsbedenken oder Überwachungsbesorgnissen begründet, ohne dass es hierfür tatsächliche Anhaltspunkte gibt.

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11.03.2013

Erklärung der Haftbarhaltung nach § 439 Abs. 3 S. 1 HGB bedarf der Schriftform gem. § 126 Abs. 1 BGB

BGH 20.9.2012, I ZR 75/11

Die Erklärung der Haftbarhaltung nach § 439 Abs. 3 S. 1 HGB bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform gem. § 126 Abs. 1 BGB. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass eine Anpassung des § 439 Abs. 3 S. 1 HGB an die Formvorschrift des § 126b BGB versehentlich - also planwidrig - unterblieben ist mit der Folge, dass eine analoge Anwendung des § 438 Abs. 4 S. 1 HGB i.V.m. § 126b BGB in Betracht gezogen werden könnte.

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11.03.2013

Freistellung einer Vertrauensperson im öffentlichen Dienst: Auch vorübergehend einem Jobcenter zugewiesene schwerbehinderte Beschäftigte zählen mit

ArbG Berlin 7.3.2013, 33 BV 14898/12

Auch wenn eine Dienststelle schwerbehinderte Beschäftigte vorübergehend einem Jobcenter zugewiesen hat, sind diese weiterhin als von der Dienststelle beschäftigte schwerbehinderte Arbeitnehmer zu berücksichtigen. Sie sind zählen daher beim Schwellenwert für die Freistellung der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen in der Dienststelle mit.

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08.03.2013

Unwirksame Vorauszahlungsvereinbarungen bei einem Vertrag über Lieferung und Einbau einer Küche

BGH 7.3.2013, VII ZR 162/12

Die Klausel in den AGB des Lieferanten einer von diesem einzubauenden Küche "Der Kaufpreis ist spätestens bei Anlieferung der Kaufgegenstände ohne Abzug zu bezahlen." ist unwirksam. Eine nachträgliche Vereinbarung, mit der der Lieferant dem Besteller das Recht einräumt, einen Teilbetrag bis zum mangelfreien Einbau der Küche zurückzubehalten, ändert daran grundsätzlich nichts.

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08.03.2013

Arbeitnehmer müssen Zeugnis im Betrieb abholen

LAG Berlin-Brandenburg 6.2.2013, 10 Ta 31/13

Arbeitgeber sind in aller Regel nicht verpflichtet, einem Arbeitnehmer nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses das Zeugnis zuzuschicken. Insoweit liegt vielmehr grds. eine Holschuld vor. Wenn ein Arbeitnehmer ohne vorherigen Abholversuch ein Zeugnis einklagt, hat er daher ggf. die Kosten des erledigten Rechtsstreits zu tragen. Etwas anderes gilt nur, wenn es ihm aufgrund besonderer Umstände ausnahmsweise unzumutbar ist, das Zeugnis im Betrieb abzuholen.

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08.03.2013

Zum Berufungsbegründung bei mehreren selbständig tragenden Erwägungen im erstinstanzlichen Urteil

BGH 30.1.2013, III ZB 49/12

Geht aus dem erstinstanzlichen Urteil nicht hinreichend deutlich hervor, dass das Erstgericht seine Klageabweisung auch auf eine weitere selbständig tragende rechtliche Erwägung gestützt hat, so muss die Berufungsbegründung diese auch nicht gesondert angreifen.

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08.03.2013

Ehrenamtsstärkungsgesetz passiert den Bundesrat

Der Bundesrat hat am 1.3.2013 das Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes verabschiedet. Das Gesetz soll die steuerlichen Vorschriften handhabbarer machen und den Vereinen bereits dieses Jahr eine höhere zeitliche Flexibilität bei der Verwendung ihrer Mittel gewähren; darüber hinaus werden die seit Jahren unveränderten Pauschalen rückwirkend ab 1.1.2013 maßvoll angehoben.

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08.03.2013

Steuerberatungskosten für Erklärungen nach dem StraBEG sind nicht abziehbar

BFH 20.11.2012, VIII R 29/10

Steuerberatungskosten für die Abgabe von Erklärungen nach dem StraBEG können weder als Werbungskosten noch als Sonderausgaben abgezogen werden. Nichts anderes gilt für solche Aufwendungen, die im kausalen Zusammenhang mit den nacherklärten Einnahmen stehen, aber erst nach dem Amnestiezeitraum (1993 bis 2002) angefallen sind.

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