Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

08.03.2022

Einordnung der im Produktmerkblatt "Baukindergeld - Zuschuss (424)" enthaltenen Förderbedingungen als AGB

OLG Frankfurt a.M. v. 2.2.2022 - 17 U 119/20

Die im Produktmerkblatt des KfW-Programm "Bauen, Wohnen, Energie", "Baukindergeld - Zuschuss (424)" festgehaltenen Förderbedingungen sind ungeachtet einer verwaltungsintern bestehenden ermessenslenkenden Wirkung den Vertragsinhalt gestaltende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wenn auf die Förderbedingungen in den AGB und dem Merkblatt auf deren Wirkung hingewiesen wird. In Folge ihres einseitig leistungsbestimmenden Charakters unterliegen sie keiner Inhaltskontrolle.

08.03.2022

Arbeitgeberzuschuss zum umgewandelten Entgelt

BAG v. 8.3.2022 - 3 AZR 361/21

Wenn ein Tarifvertrag zur Altersversorgung aus dem Jahr 2008 einen Anspruch der Arbeitnehmer auf Entgeltumwandlung sowie Zusatzleistungen des Arbeitgebers zum umgewandelten Entgelt regelt, können die Arbeitnehmer wegen der gesetzlichen Übergangsbestimmung in § 26a BetrAVG bis zum 31.12.2021 keinen weiteren Arbeitgeberzuschuss verlangen. Verweist ein Haustarifvertrag aus dem Jahre 2019 auf diesen Tarifvertrag, ist ein Anspruch auch über den 31.12.2021 hinaus ausgeschlossen.

08.03.2022

Entsendung von Arbeitnehmern: Verhältnismäßigkeit der Sanktionierung von Verstößen gegen administrative Pflichten der Aufbewahrung bestimmter Unterlagen

EuGH v. 8.3.2022 - C-205/20

Das nationale Gericht muss sich versichern, dass die Sanktionen für die Verletzung von administrativen Verpflichtungen verhältnismäßig sind. Das nationale Gericht kann eine nationale Sanktionsregelung anwenden, die gegen die Entsenderichtlinie verstößt, sofern es die Verhältnismäßigkeit der Sanktionen sicherstellt.

08.03.2022

Schadensersatz wegen unberechtigter Schutzrechtsverwarnung aufgrund AdWords-Anzeige

OLG Frankfurt a.M. v. 10.2.2022 - 6 U 126/21

Auch bei einer Werbeanzeige, die bei Google in einem vom generischen Suchergebnis abgetrennten Bereich angezeigt und mit "Anzeige" gekennzeichnet ist, kann ausnahmsweise ein Hinweis auf das Fehlen einer wirtschaftlichen Verbindung zwischen dem Werbenden und dem Markeninhaber erforderlich sein. Verfügt der Markeninhaber über ein Vertriebsnetz, zu dem die Beklagte durch eine Adwords-Anzeige Zugehörigkeit suggerieren könnte, gilt dies allerdings nur, wenn der Verkehr auch Kenntnis von einem derartigen Vertriebssystem hat. Beschränkt sich die Anzeige auf eine allgemeine Bewerbung liegt keine kennzeichenmäßige Benutzung vor.

08.03.2022

Unerbetene E-Mail bzw. Telefonwerbung: Ermittlung des Gegenstandswerts bei Klage auf Unterlassung

KG Berlin v. 17.1.2022 - 5 W 152/21

Der für einen Anspruch auf Unterlassung unerbetener Werbe-E-Mails anzusetzende Gegenstandswert ist mit 3.000 € anzunehmen, wenn der Adressat des E-Mail-Schreibens hierdurch in seiner Privatsphäre betroffen ist. Für einen Anspruch auf Unterlassung unerbetener Werbeanrufe ist der Gegenstandswert mit Blick auf den im Vergleich zu einer E-Mail-Werbung erhöhten Lästigkeits- und damit auch Angriffsfaktor mit 4.000 € anzusetzen.

07.03.2022

Vermieter kann keine Miete vom Jobcenter einklagen

LSG Niedersachsen-Bremen v. 3.2.2022 - L 11 AS 578/20

Ein Vermieter hat trotz der Möglichkeit der Direktzahlung der Miete keine eigenen einklagbaren Ansprüche gegen das Jobcenter.

07.03.2022

Entgegenstehende Interessen des Kindes nach § 1680 Abs. 2 BGB

OLG Frankfurt a.M. v. 17.2.2022 - 6 UF 22/22

Hat ein Elternteil jemandem eine Sorgerechtsvollmacht erteilt und stirbt dieser Elternteil, ist die bevollmächtigte Person nicht wirksam benannt, ihre Auswahl entspricht aber in der Regel dem mutmaßlichen Willen des Elternteils. Entgegenstehende Interessen des Kindes i.S.v. § 1680 Abs. 2 BGB liegen nicht erst vor, wenn eine Gefährdung des Kindeswohls durch den Sorgerechtsübergang festzustellen ist. Sie sind bereits gegeben, wenn sich ein fünfzehnjähriges Kind nachhaltig, klar und konsistent aus nachvollziehbaren Gründen gegen eine Übertragung der elterlichen Sorge auf den überlebenden Elternteil ausspricht.

07.03.2022

Unwirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung eines Fernsehverwertungsvertrags wegen Corona-bedingter Unterbrechung des Spielbetriebs der Bundesliga

OLG Frankfurt a.M. v. 3.3.2022 - 26 Sch 2/21

Die Unterbrechung des Spielbetriebs der Bundesliga und der 2. Bundesliga infolge der Corona-Pandemie begründet kein außerordentliches Kündigungsrecht für einen mehrjährigen medialen Verwertungsvertrag über die Übertragung dieser Spiele.

07.03.2022

Vermutete Fortdauer der Zahlungseinstellung: Zur sekundären Darlegungslast des Verwalters hinsichtlich des Zahlungsverhaltens des Schuldners

BGH v. 10.2.2022 - IX ZR 148/19

Wird die Verbindlichkeit, welche die Annahme einer Zahlungseinstellung des Schuldners trägt, erfüllt oder gestundet, und will der Verwalter die Vermutung der Fortdauer der Zahlungseinstellung für sich in Anspruch nehmen, kann er unter dem Gesichtspunkt der sekundären Darlegungslast gehalten sein, zum Zahlungsverhalten des Schuldners im Übrigen, insbesondere zu weiterhin nicht bedienten Verbindlichkeiten des Schuldners vorzutragen. Bezieht sich ein im Wesentlichen gleichbleibendes, dauerhaft schleppendes Zahlungsverhalten des späteren Schuldners auch auf einen Zeitraum, in dem der Schuldner seine Zahlungen unstreitig noch nicht eingestellt hatte, kann aus dem Zahlungsverhalten nicht auf eine später eingetretene Zahlungseinstellung geschlossen werden.

07.03.2022

Corona-Pandemie und Reiserecht - Wann ist eine Tatsache gerichtsbekannt?

LG Frankfurt a.M. v. 24.2.2022, 2-24 S 176/21

Eine Tatsache ist gerichtsbekannt, wenn sie das erkennende Gericht in amtlicher Eigenschaft selbst wahrgenommen hat und die Tatsache nunmehr noch bekannt ist. Da der Gegenbeweis möglich sein muss, muss den Parteien eine entsprechende Kenntnis des Gerichts offenbart werden.

News