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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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22.07.2015

Funktionstätigkeiten bei in Teilzeit beschäftigten Lehrern sind entsprechend ihrer Teilzeitquote zu bemessen

BVerwG 16.7.2015, 2 C 16.14

Teilzeitbeschäftigte dürfen nur entsprechend ihrer Teilzeitquote zur Dienstleistung herangezogen werden. Deshalb muss der Teilzeitquote bei Übertragung von Funktionstätigkeiten Rechnung getragen werden oder ein zeitlicher Ausgleich durch entsprechend geringere Heranziehung zu anderen Aufgaben erfolgen.

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22.07.2015

Schätzungsmethode des "Zeitreihenvergleichs" nur unter Einschränkungen zulässig

BFH 25.3.2015, X R 20/13

Die Durchführung eines Zeitreihenvergleichs setzt voraus, dass im Betrieb das Verhältnis zwischen dem Wareneinsatz und den Erlösen im betrachteten Zeitraum weitgehend konstant ist. Es darf zudem im maßgebenden Zeitraum nicht zu solchen Änderungen in der Betriebsstruktur gekommen sein, die - nicht anderweitig behebbare - wesentliche Unsicherheiten bei der Aufstellung und Interpretation des Zahlenwerks mit sich bringen.

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22.07.2015

EuGH-Vorlage: Vorsteuerausschluss bei einem zu weniger als 10 Prozent für steuerpflichtige Umsätze genutzten Gegenstand

BFH 16.6.2015, XI R 15/13

Der BFH hat dem EuGH eine Frage zum Vorsteuerabzug bei Anschaffung zu weniger als 10 Prozent für steuerbare und steuerpflichtige Tätigkeiten und im Übrigen zur Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben genutzter Gegenstände vorgelegt.

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22.07.2015

Aufwendungen für Arzneimittel bei Diätverpflegung sind als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig

BFH 14.4.2015, VI R 89/13

Aufwendungen für ärztlich verordnete Arzneimittel i.S.v. § 2 des Arzneimittelgesetzes (AMG) unterfallen nicht dem Abzugsverbot für Diätverpflegung nach § 33 Abs. 2 S. 3 EStG. Der Umstand, dass der Steuerpflichtige wegen seiner Krankheit zugleich eine Diät halten muss, steht dem Abzug nach § 33 Abs. 1 EStG nicht entgegen.

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22.07.2015

Schweizer Familienstiftung: Zuwendung an natürliche Person mit Wohnsitz in Deutschland unterliegt der Schenkungsteuer

FG Baden-Württemberg 22.4.2015, 7 K 2471/12

Die Zuwendung einer Familienstiftung Schweizerischen Rechts an eine im Inland ansässige natürliche Person ist als Schenkung unter Lebenden zu versteuern.

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21.07.2015

Urheberrecht: YouTube muss nach Kenntnis von Rechtsverletzung Vorsorge hinsichtlich weiterer Schutzrechtsverletzungen treffen

OLG Hamburg 1.7.2015, 5 U 87/12 u.a.

Die Betreiber von Internetangeboten wie YouTube sind im Ausgangspunkt zwar nicht verpflichtet, die von ihnen übermittelten und gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Nutzertätigkeit hindeuten. Wird allerdings der Dienstanbieter jedoch auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen, muss er nicht nur das konkrete Angebot unverzüglich sperren, sondern auch Vorsorge treffen, dass es möglichst nicht zu weiteren derartigen Schutzrechtsverletzungen kommt.

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21.07.2015

Wettbewerbsverstoß: Kein irreführender Inhalt einer Werbung zur Netzabdeckung eines Mobilfunktarifs

OLG Frankfurt a.M. 16.6.2015, 6 U 26/15

Dem Werbespruch "Kein Netz ist keine Ausrede mehr" entnimmt der Verkehr - soweit die Aussage in einen humorvollen Zusammenhang gestellt ist - nicht die Behauptung, das werbende Unternehmen biete ihm eine lückenlose Netzabdeckung. Die Werbung ist daher nicht irreführend, wenn der Anbieter jedenfalls die zum Zeitpunkt der Werbung technisch höchstmögliche Verbindungsdichte zur Verfügung stellt.

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21.07.2015

Klärung der Haftungsfragen bei Zusammenstoß von Pkw und Privatbahn auf unzureichend gesichertem Bahnübergang

OLG Hamm 11.6.2015, 6 U 145/14

Stößt ein Pkw auf einem unzureichend gesicherten Bahnübergang mit dem Zug einer Privatbahn zusammen, kann eine für den Unfall ursächliche Nachlässigkeit des Schrankenwärters sowohl der Privatbahn als auch dem für die Bahnstrecke verantwortlichen Deutschen Bahn zuzurechnen sein, so dass alle Beteiligten in vollem Umfang für den Fahrzeugschaden haften. Die Betriebsgefahr des Fahrzeugs tritt in einem solchen Fall hinter den Verschuldensbeitrag auf Seiten der Beklagten zurück.

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21.07.2015

Massenentlassung bei der Fluggastabfertigung auf dem Flughafen Tegel: Sozialplan unwirksam

ArbG Berlin 7.7.2015, 13 BV 1848/15

Es ist unzulässig, die Dotierung eines Sozialplans (hier: im Zusammenhang mit einer Massenentlassung bei der Fluggastabfertigung des Flughafens Berlin-Tegel) von der Entscheidung eines Dritten abhängig zu machen. Vielmehr muss die Einigungsstelle selbst entscheiden, ob und ggf. in welcher Weise die den Arbeitnehmern entstehenden Nachteile ausgeglichen oder gemildert werden.

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21.07.2015

Entsprechende Anwendung des § 296 Abs. 1 S. 1 AktG auf Unternehmensverträge mit einer abhängigen GmbH

BGH 16.6.2015, II ZR 384/13

Entsprechend § 296 Abs. 1 S. 1 AktG kann ein Unternehmensvertrag mit einer abhängigen GmbH nur zum Ende des Geschäftsjahrs oder des sonst vertraglich bestimmten Abrechnungszeitraums aufgehoben werden. Die Vorschriften des AktG über die Begründung und die Beendigung eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags mit einer abhängigen AG sind auf solche Unternehmensverträge mit einer abhängigen GmbH entsprechend anzuwenden, soweit der Schutzzweck der Vorschriften bei einer abhängigen GmbH gleichermaßen zutrifft und sie nicht auf Unterschieden der Binnenverfassung zwischen der AG und der GmbH beruhen.

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