Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

24.04.2026

Genehmigung der Rekapitalisierung von Lufthansa im Kontext der Pandemie bleibt nichtig

EuGH v. 23.4.2026 - C-457/23 P

Das EuG hat den Beschluss der EU-Kommission, mit dem diese die Rekapitalisierung von Lufthansa durch Deutschland i.H.v. 6 Mrd. € im Kontext der COVID-19-Pandemie genehmigt hatte, zu Recht für nichtig erklärt.

24.04.2026

Verbraucherkreditverträge: Zur Berechnungsgrundlage der Zinsen

EuGH v. 23.4.2026 - C-744/24

Eine Bank darf im Rahmen eines Verbraucherkredits keine Zinsen auf Beträge erheben, die zur Begleichung der mit dem Kredit verbundenen Kosten verwendet werden.

23.04.2026

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beseitigt rückwirkend nur die nachteiligen Folgen der Nichteinhaltung der gesetzlichen Frist

BGH v. 4.3.2026 - XII ZB 524/25

Durch die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird fingiert, dass eine verspätete bzw. eine versäumte und innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist nachgeholte Verfahrenshandlung rechtzeitig vorgenommen wurde. Die gewährte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beseitigt rückwirkend nur die nachteiligen Folgen der Nichteinhaltung der gesetzlichen Frist, heilt jedoch nicht sonstige Mängel der versäumten Verfahrenshandlung.

23.04.2026

Alle weiteren am 23.4.2026 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der weiteren am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

23.04.2026

InvStG 2004: Ermittlung von Erträgen aus der Veräußerung von Aktien auf Fondsebene

BFH v. 3.3.2026 - VIII R 24/21

1. Bei der Ermittlung des Ertrags aus der Veräußerung von Aktien auf Fondsebene ist § 20 Abs. 4 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sinngemäß anzuwenden.
2. Der unmittelbare sachliche Zusammenhang von Aufwendungen in § 20 Abs. 4 Satz 1 EStG (...)

23.04.2026

Erstmaliger Erwerb eines Anteils an einer Personengesellschaft

BFH v. 25.2.2026 - II R 5/24

1. Der Erwerb eines Anteils an einer Personengesellschaft durch eine zuvor nicht zivilrechtlich an der Gesellschaft beteiligte Person erfüllt ‑‑unter den weiteren Voraussetzungen der Norm‑‑ den Tatbestand des § 1 Abs. 2a Satz 1 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) i.d.F. des StÄndG 2001.
2. Schuldrechtliche Bindungen (...)

23.04.2026

Handgeldzahlungen im Profisport

BFH v. 3.3.2026 - IX R 33/23

1. Eine Transferentschädigung (Ablöse), die im Zusammenhang mit dem Wechsel eines Fußball-Lizenzspielers vom aufnehmenden Club gezahlt wird, ist als Anschaffungskosten auf das immaterielle Wirtschaftsgut "exklusive Nutzungsmöglichkeit an dem Spieler" (Spielerlaubnis) zu aktivieren und auf die Vertragslaufzeit abzuschreiben (Anschluss an Urteil des Bundesfinanzhofs vom 14.12.2011 - I R 108/10, BFHE 236, 117, BStBl II 2012, 238, Rz 12 ff.).
2. Ein Handgeld, das (...)

23.04.2026

Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Anpassung des Versorgungsausgleichs

Das Recht des Versorgungsausgleichs soll punktuell angepasst werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundeskabinett am 22.4.2026 beschlossen hat. Wird ein Rentenanspruch beim Versorgungsausgleich vergessen, verschwiegen oder übersehen, geht das bisher zulasten eines Ex-Ehegatten. Künftig sollen solche Rentenanrechte nachträglich zwischen den Ex-Ehegatten ausgeglichen werden können.

23.04.2026

Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zur vorsorglichen Sicherung von IP-Adressen

Das Bundeskabinett hat am 22.4.2026 den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren beschlossen. Der Entwurf soll eine effektivere Bekämpfung internetbezogener Straftaten (etwa Verbreitung von Kindesmissbrauchsdarstellungen, Cyberbetrug oder digitale Gewalt) ermöglichen. Vorgesehen sind neue Pflichten für Internetzugangsanbieter, insbesondere die Speicherung von Internetprotokoll-Adressen (IP-Adressen).

23.04.2026

Keine Gewinnherausgabe wegen des Buchs "Vermächtnis - Die Kohl-Protokolle"

BGH v. 23.4.2026 - I ZR 41/24

Die Witwe von Altbundeskanzler Dr. Helmut Kohl hat gegenüber einem der Autoren sowie dem Verlag des Buchs "Vermächtnis - Die Kohl-Protokolle" keine Ansprüche auf Auskunft und Gewinnherausgabe. Die vom OLG ausgesprochene Verurteilung des Autors und des Verlags zur Unterlassung der Veröffentlichung und Verbreitung bestimmter Passagen des Buchs hat indes Bestand. Hinsichtlich eines Teils der beanstandeten Passagen wurde die Sache an das OLG zurückverwiesen.

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