Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

02.06.2026

GewSchG: Zwei Monate Zuwarten widerlegt Dringlichkeit

OLG Düsseldorf v. 20.3.2026 - 7 UF 29/26

Die Dringlichkeitsvermutung des § 214 Abs. 1 Satz 2 FamFG ist widerlegt, wenn der Antragsteller nach einem behaupteten tätlichen Angriff mehr als zwei Monate mit der Beantragung einstweiliger Schutzmaßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz zuwartet, ohne hierfür nachvollziehbare Gründe darzulegen. Eine bloße Beleidigung sowie die Äußerung, jemandem werde "das Lachen noch vergehen", begründen weder eine widerrechtliche Drohung i.S.d. § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 GewSchG noch einen Anspruch auf Schutzmaßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz.

02.06.2026

Keine Kreuzfahrt ohne Ausweis: Diebstahl von Reisedokumenten fällt in Risikosphäre des Reisenden

AG München v. 28.1.2025 - 172 C 24667/24

Das AG München hat einem Ehepaar keinen Anspruch auf Rückzahlung des Reisepreises für eine Kreuzfahrt zugesprochen. Das Kreuzfahrtunternehmen hatte der Ehefrau wegen fehlender Ausweisdokumente die Einschiffung verweigert. Diese waren der Frau am Tag vor der Einschiffung gestohlen worden. Trotz polizeilicher Verlustmeldung durfte die Frau dann nicht an der Reise teilnehmen. Die Sorge für die geeignete Beschaffenheit der Ausweispapiere falle in die Risikosphäre der Reisenden. Auch im grenzüberschreitenden Personenverkehr innerhalb der EU sei ein gültiges Ausweisdokument erforderlich.

02.06.2026

Schweigen des Bewertenden genügt nicht für die Anordnung einer Bestandsdatenauskunft

OLG Köln v. 9.4.2026 - 15 W 13/26

Eine Bestandsdatenauskunft darf gem. § 21 Abs. 3 TDDDG grundsätzlich nur angeordnet werden, wenn das Gericht von der Richtigkeit der Feststellungen, die es seiner Entscheidung zugrunde legen will, überzeugt ist. Dies gilt insbesondere, wenn und soweit es bei der Prüfung, ob der Straftatbestand des § 185 StGB erfüllt ist, auf den Wahrheitsgehalt der tatsächlichen Bestandteile einer Meinungsäußerung ankommt. Die Unwahrheit darf nicht alleine deshalb festgestellt werden, weil der Nutzer auf eine Aufforderung des Anbieters zur Vorlage von Belegen nicht reagiert hat.

02.06.2026

Gesetz über digitale Dienste: Kommission verhängt Geldbuße in Höhe von 200 Mio. € gegen Temu

Die Europäische Kommission hat am 28.5. nach dem Gesetz über digitale Dienste eine Geldbuße in Höhe von 200 Mio. € gegen Temu verhängt. Das Unternehmen habe es versäumt, die systemischen Risiken rechtswidriger Produkte, die auf seiner Plattform angeboten werden, und den daraus resultierenden Schaden für die Verbraucherinnen und Verbraucher in der Europäischen Union sorgfältig zu ermitteln, zu analysieren und zu bewerten.

02.06.2026

Bewusst unvollständige Tatsachenberichterstattung? Antifa-Bericht über Bauunternehmer rechtswidrig

BGH v. 12.5.2026 - VI ZR 346/24

Werden dem Leser Tatsachen mitgeteilt, aus denen er erkennbar eigene Schlussfolgerungen ziehen oder die Schlussfolgerungen des Verfassers nachvollziehen soll, so dürfen hierbei keine wesentlichen Tatsachen verschwiegen werden, die dem Vorgang ein anderes Gewicht geben könnten und deren Kenntnis für den Leser unerlässlich ist, der sich im Kernpunkt ein zutreffendes Urteil bilden will. Liegt es nahe, aus mehreren mitgeteilten Tatsachen eine bestimmte (ehrverletzende) Schlussfolgerung zu ziehen, so ist jedenfalls eine bewusst unvollständige Berichterstattung rechtlich wie eine unwahre Tatsachenbehauptung zu behandeln, wenn die Schlussfolgerung bei Mitteilung der verschwiegenen Tatsache weniger nahe liegend erscheint und deshalb durch das Verschweigen dieser Tatsache beim unbefangenen Durchschnittsleser ein im Kern falscher Eindruck entstehen kann.

02.06.2026

Kein Schadensersatzanspruch des Landes Hessen gegen den Geschäftspartner eines korrupten Oberstaatsanwalts

LG Frankfurt a.M. v. 27.5.2026 - 2-04 O 628/23

Das Land Hessen ist vor dem LG Frankfurt a.M. mit einer Schadensersatzklage gegen den Geschäftspartner eines verurteilten Frankfurter Oberstaatsanwalts gescheitert. Der Staatsbedienstete hatte jahrelang Gutachtenaufträge an eine GmbH vergeben, von der er sich über eine sog. stille Beteiligung Gewinnanteile auszahlen ließ. Dafür wurde er zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Schadensersatzansprüche gegen den Geschäftspartner des Oberstaatsanwalts bestehen jedoch nicht, urteilte das LG. Korruptionsstrafnormen seien keine Schutzgesetze für eine zivilrechtliche Haftung.

02.06.2026

Grundstücksverkäufer darf nicht bagatellisieren

OLG Hamm v. 23.3.2026 - 22 U 66/25

Der Verkäufer ist gehalten, Fragen des Käufers zum Zustand der Immobilie vollständig und wahrheitsgemäß zu beantworten. Bagatellisierende Antworten können eine Anfechtung des Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung begründen.

02.06.2026

Zu den Voraussetzungen einer Auftragserteilung unter Ehegatten während der Trennungsphase

BGH v. 15.4.2026 - XII ZB 247/25

Zwar entsteht dann, wenn Ehegatten während des Zusammenlebens die Aufgabenbereiche innerhalb der ehelichen Lebensgemeinschaft in der Weise regeln, dass einer von ihnen die Wirtschaftsführung im Wesentlichen allein übernimmt, daraus auch dann kein Auftragsverhältnis i.S.d. §§ 662 ff. BGB, wenn die verfügbaren Mittel im Wesentlichen aus den Einkünften oder dem Vermögen des anderen Ehegatten zufließen. In einem solchen Fall kann weder nach Auftragsrecht noch aufgrund eines eigenständigen familienrechtlichen Anspruchs die Rückzahlung von Geldern verlangt werden, deren familienbezogene Verwendung nicht belegt werden kann. Befindet sich die Ehe aufgrund Zerrüttung bereits in der Trennungsphase, dann beanspruchen für das Zusammenleben ggf. getroffene Regelungen indessen nicht ohne Weiteres Fortgeltung, weil das zugrundeliegende Vertrauensverhältnis nicht mehr in gleicher Weise gegeben sein wird.

02.06.2026

Außerordentliche Kündigung der Leiterin Intendanz des RBB bestätigt

LAG Berlin-Brandenburg v. 29.5.2026 - 12 Sa 861/23

Das LAG Berlin-Brandenburg hat das Urteil des ArbG Berlin bestätigt, das die fristlose Kündigung der Leiterin der Intendanz des RBB als wirksam angesehen hatte. Die Klägerin habe die Rechnung einer Unternehmensberatung über 12.000 € zzgl. Mehrwertsteuer freigegeben, ohne den Rechtsgrund für die Rechnung und die Leistungserbringung in einer den Anforderungen genügenden Weise und nachvollziehbar geprüft zu haben. Damit liege ein wichtiger Grund für die Kündigung im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB vor.

02.06.2026

Unzulässige Beschwerde eines ehemaligen GmbH-Geschäftsführers gegen Beschlagnahmebeschlüsse

LG Nürnberg-Fürth v. 21.5.2026 - 12 Qs 36/26 u.a.

Der Beschuldigte als solcher kann sich nicht zulässigerweise gegen Ermittlungshandlungen beschweren, die lediglich Rechte Dritter berühren. Ehemalige Geschäftsführer einer GmbH sind nicht mehr beschwerdeberechtigt hinsichtlich der Beschlagnahme von Geschäftsunterlagen dieser Gesellschaft. Die bloße Geschäftsbeziehung zu einer von der Beschlagnahme betroffenen Gesellschaft begründet keine geschützte Interessen- oder Rechtsposition des Beschwerdeführers, die ihn zum Angriff gegen eine den Geschäftspartner betreffende Beschlagnahme berechtigte.

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