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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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15.09.2016

Besonderes elektronisches Anwaltspostfach: Technische Fertigstellung und rechtliche Hürden

Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) ist technisch fertiggestellt. Zum angekündigten Termin am 29.09.2016 kann die Bundesrechtsanwaltskammer das beA-System zur Verfügung stellen, mit dem rund 165.000 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in Deutschland und deren Kanzleipersonal am elektronischen Rechtsverkehr teilnehmen werden.

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15.09.2016

Zur Feststellung einer mit andauernden und heftigen Schmerzen begründeten Berufsunfähigkeit

OLG Karlsruhe 6.9.2016, 12 U 79/16

Zwar ist es grundsätzlich richtig, dass als Krankheit i.S.d. Berufsunfähigkeitsversicherung auch Schmerzen, deren Ursache sich nicht klären lässt, in Betracht kommen. In prozessualer Hinsicht stellt sich für den Versicherungsnehmer dort jedoch das Problem der Beweisbarkeit, da es sich bei Schmerzen und deren Ausmaß um subjektive Empfindungen handelt.

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15.09.2016

Erkennbar unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben in Wiedereinsetzungsanträgen können nach Fristablauf mit der Rechtsbeschwerde ergänzt werden

BGH 16.8.2016, VI ZB 19/16

Erkennbar unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben in einem Wiedereinsetzungsantrag können nach Fristablauf mit der Rechtsbeschwerde ergänzt werden. Das gilt jedenfalls dann, wenn ihre Aufklärung nach § 139 ZPO geboten gewesen wäre.

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14.09.2016

Haftung eines Bürgen wegen Schäden in einer Mietwohnung

AG Charlottenburg 26.10.2015, 213 C 104/15

Erforderlich ist nicht nur die Hingabe der Bürgschaftsurkunde, sondern auch die Annahme eines darin liegenden Angebotes auf Abschluss eines Bürgschaftsvertrages. Zwar kann der Zugang der Annahmeerklärung nach § 151 BGB entbehrlich sein; nicht aber die Annahme selbst. Die bloße Hinnahme der Urkunde und deren Behalten genügt insbesondere nicht als Betätigung des Annahmewillens.

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14.09.2016

Entschädigungszahlung an Berufsfeuerwehrleute für rechtswidrig geleistete Mehrarbeit

BFH 14.6.2016, IX R 2/16

Entschädigungszahlungen, die ein Feuerwehrbeamter für rechtswidrig geleistete Mehrarbeit erhält, sind steuerbare Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit. Ob die Arbeitszeiten in rechtswidriger Weise überschritten werden, spielt keine Rolle.

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14.09.2016

Abzugsverbot der Mietaufwendungen für einen durch ein Sideboard vom Wohnbereich abgetrennten Arbeitsbereich

BFH 22.3.2016, VIII R 10/12

Kein häusliches Arbeitszimmer i.S.d. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b EStG ist ein büromäßig eingerichteter Arbeitsbereich, der durch einen Raumteiler vom Wohnbereich abgetrennt ist (Anknüpfung an den Beschluss des Großen Senats des BFH vom 27.7.2015 GrS 1/14). Die Abgrenzung durch ein einen Meter hohes Sideboard mit daneben liegendem Durchgang zum Rest des Zimmers ist einem durch Wände und Türen abgeschlossenen Raum nicht gleich zu erachten.

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14.09.2016

Gesundheitsbewusstes Verhalten mindert nicht den Sonderausgabenabzug

BFH 1.6.2016, X R 17/15

Erstattet eine gesetzliche Krankenkasse dem Steuerpflichtigen im Rahmen eines Bonusprogramms gem. § 65a SGB V von ihm getragene Kosten für Gesundheitsmaßnahmen, liegt hierin eine Leistung der Krankenkasse, die nicht mit den als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeiträgen des Steuerpflichtigen zu verrechnen ist. Damit widerspricht der BFH ausdrücklich der Auffassung der Finanzverwaltung (vgl. BMF-Schreiben vom 19.8.2013, BStBl I 2013, 1087), die in allen Krankenkassenleistungen aufgrund eines Bonusprogramms eine Beitragserstattung gesehen hat.

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13.09.2016

Gewinnrealisierung bei der Vorschussentnahme durch den Insolvenzverwalter

FG Düsseldorf 18.1.2016, 16 K 647/15 F

Bewilligt das Insolvenzgericht dem Insolvenzverwalter für seine bisherigen Leistungen in einem Insolvenzverfahren einen Vergütungsvorschuss (hier: 4,5 Mio. €), so ist dieser nicht etwa erfolgsneutral als erhaltene Anzahlungen zu bilanzieren. Vielmehr tritt mit dem Zufluss des Vorschusses Gewinnrealisierung ein, wenn der Vorschuss "verdient" ist und der Anspruch auf die Gegenleistung dem Insolvenzverwalter "so gut wie sicher" zusteht.

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13.09.2016

Maklervertrag: Provisionsanspruch bei Rücktritt einer Partei vom Hauptvertrag

LG Frankfurt (Oder) 22.1.2016, 12 O 236/14

Die Anfechtung des Hauptvertrags lässt auch den Anspruch auf die Maklerprovision entfallen. Wird stattdessen der Rücktritt erklärt, und hätte der Rücktrittsgrund auch zur Anfechtung berechtigt, entfällt in gleicher Weise der Provisionsanspruch.

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13.09.2016

Standardklingelton kann nicht als Unionsmarke eingetragen werden

EuG 13.9.2016, T-408/15

Ein Standardklingelton (Alarm- oder Telefonklingelton), der lediglich aus zwei gleichen Tönen besteht, kann wegen seiner Banalität nicht als Unionsmarke eingetragen werden. Es handelt sich insoweit um nicht mehr als einen Alarm- oder Telefonklingelton, der als einzige charakteristische Eigenschaft die Wiederholung der Note aufweist, aus der er besteht (hier: zweimal die Note Gis), und der somit kein weiteres Merkmal aufweist, das es ermöglichen würde, darin etwas anderes zu erkennen als eben diesen Klingelton.

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