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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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13.10.2015

Zur Schätzung der Einkünfte aus einer Hundezucht anhand eingekaufter Transponder

FG Münster 8.9.2015, 4 K 2856/14 E,G (PKH)

Es ist äußerst unüblich, dass Steuererklärungen unter Beifügung sämtlicher Originalbelege in Bezug auf betriebliche Einkünfte (hier: einer Hundezucht) beim Finanzamt eingereicht und noch nicht einmal Kopien der Erklärungen, der Gewinnermittlungen und der Belege zurückbehalten werden. Letztlich trägt der Steuerpflichtige die Feststellungslast für den von ihm behaupteten Zugang der Erklärungen und Belege beim Finanzamt.

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13.10.2015

Keine Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld wegen nun höheren Stundenlohns nach dem MiLoG

LAG Berlin-Brandenburg 2.10.2015, 9 Sa 570/15 u.a.

Die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns rechtfertigt keine Änderungskündigung zwecks Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld, das der Arbeitgeber bisher zusätzlich zu einem Stundenlohn unterhalb des Mindestlohns gezahlt hat. Da die zusätzlichen Leistungen nicht im engeren Sinne die Arbeit der Beschäftigten vergüten, können sie nicht auf den Mindestlohn angerechnet werden.

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13.10.2015

Zur Haftung nach einer schweren Verletzung bei einer gemeinsamen Baumfällaktion

Schleswig-Holsteinisches OLG 17.9.2015, 11 U 141/14

Verabreden sich Bekannte zu gemeinsamen Baumfällarbeiten mit einem abgesprochenen arbeitsteiligen Vorgehen, so haftet ein Teilnehmer der gemeinsamen Aktion nicht dem anderen Teilnehmer, auch wenn dieser sich dabei schwer verletzt. Es widerspricht dem aus dem Gebot von Treu und Glauben folgenden Verbot des Selbstwiderspruches, wenn der Verletzte die finanziellen Folgen seiner Körperverletzung teilweise auf den anderen Teilnehmer abwälzen will, obwohl er sich selbst aus freiem Entschluss und eigener Sorglosigkeit in die gefährliche Situation begeben hat.

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13.10.2015

Spartengewerkschaften scheitern mit Anträgen auf einstweilige Anordnung gegen Tarifeinheitsgesetz

BVerfG 6.10.2015, 1 BvR 1571/15

Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge von drei kleinen Gewerkschaften gegen das Gesetz zur Tarifeinheit abgelehnt. Nur besonders schwerwiegende Nachteile können den Erlass einer einstweiligen Anordnung rechtfertigen. Derart gravierende Nachteile sind im Fall der von den Gewerkschaften angegriffenen neuen Kollisionsregel jedenfalls zurzeit nicht erkennbar.

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13.10.2015

Sportler Charles Friedek hat Schadensersatzanspruch wegen Nichtnominierung für die Olympischen Spiele in Peking

BGH 13.10.2015, II ZR 23/14

Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) ist als Monopolverband zur Nominierung von Athleten, die seine Nominierungsvoraussetzungen erfüllen, verpflichtet. Infolgedessen hat er mit der Ablehnung der Nominierung des Dreispringers Charles Friedek im Jahr 2008 für die Olympischen Spiele in Peking schuldhaft den Nominierungsanspruch des Sportlers verletzt.

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13.10.2015

Zum Auskunftsanspruch der Presse gegen Bundesbehörden

BVerfG 27.7.2015, 1 BvR 1452/13

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des BVerwG zum presserechtlichen Auskunftsanspruch nicht zur Entscheidung angenommen. Der Beschwerdeführer hatte Informationen vom Bundesnachrichtendienst begehrt, über die dieser - zum maßgeblichen Zeitpunkt im fachgerichtlichen Verfahren - selbst noch nicht verfügte.

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12.10.2015

Sorgerecht im paritätischen Wechselmodell: Die Wohnung nur eines der Elternteile kann Hauptwohnung des Kindes sein

BVerwG 30.9.2015, 6 C 38.14

Auch wenn getrennt lebende Eltern das Sorgerecht für ein minderjähriges Kind im paritätischen Wechselmodell ausüben, ist die Wohnung nur eines der Elternteile die Hauptwohnung des Kindes im melderechtlichen Sinne. Es obliegt den sorgeberechtigten Eltern, gemeinsam eine ihrer Wohnungen als Hauptwohnung des Kindes zu bestimmen. Können sie sich nicht einigen, ist Hauptwohnung die Wohnung desjenigen Elternteils, dessen Wohnung bislang Hauptwohnung oder alleinige Wohnung des Minderjährigen war.

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12.10.2015

Zur Prüfung der Rechtsmittelbegründungsfrist durch den Rechtsanwalt bei Vorliegen einer psychischen Ausnahmesituation

BGH 15.9.2015, VI ZB 37/14

Ein Rechtsanwalt muss grundsätzlich den Ablauf von Rechtsmittelbegründungsfristen eigenverantwortlich prüfen, wenn ihm die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung vorgelegt werden. Unter Umständen muss er dazu auch veranlassen, ihm die Handakten vorzulegen.

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12.10.2015

Werbungskosten: Sind die Führerscheinkosten eines ausländischen Kaplans abzugsfähig?

FG Münster 27.8.2015, 4 K 3243/14 E

Kosten für den Erwerb einer inländischen Fahrerlaubnis durch einen ausländischen Kaplan, der vorübergehend im Inland tätig ist, führen nicht zu Werbungskosten. Maßgeblich hierfür ist, dass die Fahrerlaubnis typischerweise auch in einem nicht unwesentlichen Umfang für Privatfahrten benutzt wird.

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12.10.2015

Gläubigerbenachteiligung wird durch Barrückzahlung eines zuvor vom Schuldner überwiesenen Betrags nicht wieder rückgängig gemacht

BGH 10.9.2015, IX ZR 215/13

Liegt die anfechtbare Rechtshandlung in der Überweisung eines Guthabens des Schuldners auf das Konto eines Dritten, wird die objektive Gläubigerbenachteiligung nicht dadurch wieder rückgängig gemacht, dass der Dritte den Betrag planmäßig abhebt und dem Schuldner bar zur Verfügung stellt. Ein uneigennütziger Treuhänder, der anfechtbar erlangte Gelder des Schuldners weisungsgemäß an diesen zurückzahlt, ist zum Wertersatz verpflichtet, ohne sich auf einen Wegfall der Bereicherung berufen zu können.

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