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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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02.03.2015

Sexueller Missbrauch im Betrieb: Arbeitgeber muss verurteilten Vorgesetzten nicht zwingend kündigen

Arbeitsgericht Solingen 24.2.2015, 3 Ca 1356/13

Wird ein Vorgesetzter wegen sexuellen Missbrauchs eines Mitarbeiters strafrechtlich verurteilt, so kann das Opfer nicht in jedem Fall vom Arbeitgeber die Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Vorgesetzten verlangen. Als Anspruchsgrundlage kommt insoweit zwar § 12 Abs. 3 AGG in Betracht. Ein Anspruch auf Kündigung besteht hiernach aber nur, wenn das Ermessen auf null reduziert ist und das insoweit darlegungs- und beweisbelastete Opfer die Täterschaft zweifelsfrei nachweist.

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02.03.2015

Arbeitsstättenverordnung ist voraussichtlich gestoppt

Die Verabschiedung der umstrittenen neuen Arbeitsstättenverordnung durch das Kabinett ist offiziell nur vertagt worden. Laut einem Pressebericht hat das Kanzleramt das Vorhaben aber nach heftiger Kritik aus dem Arbeitgeberlager gestoppt. Das Regelwerk solle nun komplett neu erarbeitet werden, berichtete der "Kölner Stadtanzeiger".

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02.03.2015

Zur Zuordnung von Einkommensteuererstattungsansprüchen zum insolvenzfreien Vermögen i.S.d. § 35 Abs. 2 InsO

BFH 26.11.2014, VII R 32/13

Wird eine selbständige Tätigkeit gem. § 35 Abs. 2 InsO aus dem Insolvenzbeschlag freigegeben, ist ein Einkommensteuererstattungsanspruch, der auf Vorauszahlungen beruht, die erst nach der Freigabe festgesetzt und allein nach den zu erwartenden Einkünften aus der freigegebenen Tätigkeit berechnet worden sind, nicht i.S.d. § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO der Insolvenzmasse geschuldet. Zudem ist ein Einkommensteuererstattungsanspruch auch dann nicht der Insolvenzmasse geschuldet, wenn er auf Vorauszahlungen beruht, die nach der Freigabe aus Mitteln geleistet worden sind, die zum freigegebenen Vermögen gehören.

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02.03.2015

Kindergeld: Behinderung bei Drogenabhängigkeit

FG Köln 14.3.2014, 15 K 768/09

Der existenzielle Lebensbedarf setzt sich typischerweise zusammen aus dem allgemeinen Lebensbedarf (Grundbedarf), der sich an dem maßgeblichen Jahresgrenzbetrag nach § 32 Abs. 4 S. 2 EStG orientiert, und dem individuellen behinderungsbedingten Mehrbedarf. Insofern ist keine abstrakte Betrachtungsweise zulässig; vielmehr fordert der Gesetzgeber eine konkrete Bewertung der jeweiligen Situation des behinderten Kindes nach den Gesamtumständen des Einzelfalls.

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02.03.2015

Scheidungskosten sind als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig

FG Köln 18.12.2014, 6 K 1090/12

Kausal für die insgesamt zu treffenden Regelungen einschließlich der vermögensrechtlichen und unterhaltsrechtlichen Beziehungen ist die Beendigung der bisher bestehenden Ehe durch die begehrte Ehescheidung. Dabei kann es keinen Unterschied machen, ob die die Ehescheidung Begehrenden letztere durch Urteil klären oder im Vergleichswege vom Gericht beurkunden lassen.

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02.03.2015

Planwidriger Zustand: Erwerber sind nicht zwangsläufig Störer

BGH 14.11.2014, V ZR 118/13

Erwerber von Eigentumswohnungen, die mit dem teilenden Eigentümer vom Teilungsplan abweichende bauliche Ausgestaltungen vereinbaren, sind hinsichtlich der sich daraus ergebenden Veränderungen des Gemeinschaftseigentums nicht als Störer anzusehen. Infolgedessen sind sie gegenüber den übrigen Wohnungseigentümern nicht zur Beseitigung des planwidrigen Zustands verpflichtet.

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02.03.2015

§ 5 Abs. 3 S. 1 ArbGG: Zur Berücksichtigung der Rückzahlung bereits gezahlter Provisionen bei der Ermittlung der Vergütung des Handelsvertreters

BGH 4.2.2015, VII ZB 36/14

Die dem Unternehmer aufgrund von Vertragsstornierungen gegen den Handelsvertreter zustehenden Ansprüche auf Rückzahlung bereits gezahlter Provisionen sind bei der Ermittlung der dem Handelsvertreter in den letzten sechs Monaten vor Vertragsbeendigung zustehenden durchschnittlichen mtl. Vergütung gem. § 5 Abs. 3 S. 1 ArbGG nicht zu berücksichtigen, wenn sie vor diesem Zeitraum entstandene Provisionsansprüche des Handelsvertreters betreffen.

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02.03.2015

Durchschnittssatzbesteuerung kann auch bei landwirtschaftlichen Dienstleistungen an fremde Betriebe gelten

FG Münster 20.1.2015, 15 K 2845/13 U

Die Durchschnittssatzbesteuerung für Landwirte gem. § 24 UStG gilt auch für Dienstleistungen, die in Form von Bodenbearbeitung, Anpflanzen und Ernten in einem fremden Betrieb durchgeführt wurden. Der § 24 UStG ist nach ständiger BFH-Rechtsprechung (zuletzt Urt. v. 10.9.2014, Az.: XI R 33/13) unionsrechtskonform auszulegen.

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27.02.2015

Wechsel des Bodenbelags: Zum Schallschutz in der Wohnungseigentümergemeinschaft

BGH 27.2.2015, V ZR 73/14

Ein Wohnungseigentümer, der den vorhandenen Bodenbelag (Teppichboden) in seiner Wohnung durch einen anderen (Parkett) ersetzt, muss grundsätzlich die Schallschutzwerte einhalten, die sich aus der zur Zeit der Errichtung des Gebäudes geltenden Ausgabe der DIN 4109 ergeben. Ein höheres Schallschutzniveau kann sich zwar aus der Gemeinschaftsordnung ergeben, nicht aber aus einem sog. besonderen Gepräge der Wohnanlage.

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27.02.2015

Mobilfunk: Zur Rechtswidrigkeit einer nationalen Vergleichsmarktbetrachtung bei der Genehmigung von Entgelten für die Zustellung von Anrufen

BVerwG 26.2.2015, 6 C 33.13

Die Bundesnetzagentur kann Entgelte für die Zustellung von Anrufen in ein Mobilfunknetz nicht im Wege einer Vergleichsmarktbetrachtung unter Rückgriff auf die Entgelte genehmigen, die sie gleichzeitig für nur einen anderen Mobilfunkbetreiber auf der Grundlage von diesem eingereichter Kostenunterlagen genehmigt hat.

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