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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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16.03.2015

Zur Einhaltung der im Fall der Nichtzulassungsbeschwerde sechsmonatigen Rechtsmittelfrist bei einem noch nicht zugestellten Urteil

BGH 12.2.2015, IX ZR 156/14

Der BGH hat sich mit der Einhaltung der im Fall der Nichtzulassungsbeschwerde sechsmonatigen Rechtsmittelfrist bei einem verkündeten, aber nicht zugestellten Urteil befasst. Danach ist die Verkündung eines Urteils in einem dazu anberaumten Termin auch dann wirksam, wenn das Urteil bei der Verkündung noch nicht in vollständiger Form vorliegt.

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16.03.2015

Ausscheiden eines Mitunternehmers gegen Übernahme eines Teilbetriebs führt nicht zur Aufdeckung stiller Reserven

FG Münster 29.1.2015, 12 K 3033/14 F

Das Ausscheiden eines Mitgesellschafters aus einer GbR gegen Abfindung in Form eines Teilbetriebs löst keinen Veräußerungsgewinn aus. Wegen grundsätzlicher Bedeutung der Frage, ob bei einer Fortsetzung der Mitunternehmerschaft unter den übrigen Mitunternehmern im Fall einer Sachwertabfindungen durch einen Teilbetrieb Realteilungsgrundsätze gem. § 18 Abs. 3 S. 2 i.V.m. § 16 Abs. 3 S. 2 EStG Anwendung finden, wurde die Revision zugelassen.

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13.03.2015

Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß

OVG NRW 12.3.2015, 2 A 2311/14 u.a.

Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag begegnet keinen durchgreifenden europarechtlichen oder verfassungsrechtlichen Bedenken. Insbesondere ist er in allen seinen Regelungsteilen formell und materiell verfassungsgemäß.

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13.03.2015

Pauschales Kopftuchverbot für Lehrerinnen an öffentlichen Schulen ist verfassungswidrig

BVerfG 27.1.2015, 1 BvR 471/10 und 1 BvR 1181/10

Ein pauschales Kopftuchverbot für muslimische Lehrerinnen an öffentlichen Schulen ist mit deren Glaubens- und Bekenntnisfreiheit aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG nicht vereinbar. Die entsprechende Vorschrift im nordrhein-westfälischen Schulrecht ist daher dahingehend verfassungskonform einzuschränken, dass vom Tragen des Kopftuchs nicht nur eine abstrakte, sondern eine hinreichend konkrete Gefahr der Beeinträchtigung des Schulfriedens oder der staatlichen Neutralität ausgehen muss, um ein Verbot zu rechtfertigen.

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13.03.2015

Körperschaftsteuer: vGA bei Überlassung eines "normalen" Einfamilienhauses an einen Gesellschafter-Geschäftsführer

FG Köln 22.1.2015, 10 K 3204/12

Es muss höchstrichterlich klargestellt werden, dass für den Ansatz der Kostenmiete nicht zwischen "aufwändig gestalteten" und "normalen" Einfamilienhäusern zu unterscheiden ist, und ob in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen ist, ob ein potentieller Vertragspartner in den Fremdvergleich einzubeziehen ist (sog. doppelter Fremdvergleich), wenn dieser nicht bereit wäre, für ein "normales Einfamilienhaus" über die ortsübliche Miete hinaus Mietaufwendungen nach Kostenmietgrundsätzen zu verausgaben.

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13.03.2015

Abstellen auf Maß der fachlichen Eignung der Bewerber für Notarstelle ist ein die Beendigung des Besetzungsverfahrens rechtfertigender Grund

BGH 24.11.2014, NotZ(Brfg) 7/14

Die Ausschreibung einer Stelle zwingt den Dienstherrn nicht, die Stelle mit einem der ursprünglich ausgefallenen Bewerber zu besetzen; vielmehr darf der Dienstherr ein eingeleitetes Bewerbungs- und Auswahlverfahren aus sachlichen Gründen jederzeit beenden und von einer ursprünglich geplanten Stellenbesetzung absehen. Das Abstellen auf das Maß der fachlichen Eignung der Bewerber ist grundsätzlich ein die Beendigung eines Besetzungsverfahrens sachlich rechtfertigender Grund.

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13.03.2015

EuGH-Vorlage: Steuerermäßigung nach § 27 ErbStG bei mehrfachem Erwerb desselben Vermögens und einem mit ausländischer Erbschaftsteuer belasteten Vorerwerb

BFH 20.1.2015, II R 37/13

Der EuGH soll entscheiden, ob die Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 63 Abs. 1 i.V.m. Art. 65 AEUV der Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, die bei einem Erwerb von Todes wegen durch Personen einer bestimmten Steuerklasse eine Ermäßigung der Erbschaftsteuer vorsieht, wenn der Nachlass Vermögen enthält, das in den letzten zehn Jahren vor dem Erwerb bereits von Personen dieser Steuerklasse erworben wurde, und für diesen Vorerwerb Erbschaftsteuer in dem Mitgliedstaat festgesetzt wurde, während eine Steuerermäßigung ausscheidet, wenn für den Vorerwerb Erbschaftsteuer in einem anderen Mitgliedstaat erhoben wurde.

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12.03.2015

Klageverzicht in Aufhebungsvertrag kann unwirksam sein

BAG 12.3.2015, 6 AZR 82/14

Ein Klageverzicht in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Aufhebungsvertrag kann gem. § 307 BGB unwirksam sein, wenn er den Arbeitnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. Dies ist bei einem Klageverzicht in einem Aufhebungsvertrag, der zur Vermeidung einer vom Arbeitgeber angedrohten außerordentlichen Kündigung geschlossen wird, der Fall, wenn ein verständiger Arbeitgeber die angedrohte Kündigung nicht ernsthaft in Erwägung ziehen durfte.

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12.03.2015

Neue BAG- und BSG-Richter gewählt

Der Richterwahlausschuss hat am 6.3.2015 folgende neue Richter für das Bundesarbeitsgericht und das Bundessozialgericht gewählt.

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12.03.2015

Zur Einbeziehung von Krankengeld in den Progressionsvorbehalt

BFH 13.11.2014, III R 36/13

Auch nach der Einführung des sog. Basistarifs in der privaten Krankenversicherung ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass zwar das Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung, nicht aber das Krankentagegeld aus einer privaten Krankenversicherung in den Progressionsvorbehalt nach § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG einbezogen wird.

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