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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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04.04.2012

Keine Verwechslungsgefahr zwischen "Ritter Sport"-Schokolade und "Milka"-Doppelquadraten

OLG Köln 30.3.2012, 6 U 159/11

Zwar erkennt der weit überwiegende Teil der Konsumenten eine quadratisch verpackte Schokoladentafel mit Seitenlaschen ohne zusätzliche Kennzeichnungen durch Aufschriften oder Bilder als eine solche der Marke "Ritter" oder "Ritter Sport". Der Gesamteindruck wird allerdings weniger durch die Form als vielmehr durch die Farbgestaltung und den Schriftzug "Milka" bestimmt, so dass die Tafeln vom durchschnittlichen Verbraucher eindeutig der Marke der "Milka" zugeordnet werden.

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04.04.2012

Gläubiger mit nicht rechtskräftigem Titel kann Vorbehaltszahlung ablehnen und weiterhin volle Zinszahlung verlangen

BGH 15.3.2012, IX ZR 35/11

Hat ein Gläubiger ein nicht rechtskräftiges Berufungsurteil erwirkt, aus dem er nicht vollstreckt, so besitzt er weiterhin einen Anspruch auf Verzugszinsen, wenn er die ihm zur Abwendung der Zwangsvollstreckung angebotene Zahlung des Schuldners zurückweist. Denn mit der Annahme der Vorbehaltsleistung verliert der Gläubiger seinen Anspruch auf Zahlung von Verzugszinsen, obgleich nicht sicher ist, dass er die Leistung letztlich behalten darf.

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03.04.2012

EU ordnet internationales Erbrecht neu

Das Europäische Parlament hat am 13.3.2012 den Entwurf einer europäischen Erbrechtsverordnung angenommen. Die Verordnung tritt nach Zustimmung des Rates ohne Umsetzungsakt der Mitgliedstaaten in Kraft, voraussichtlich zur Jahresmitte.

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03.04.2012

Kontingentierungsverfahren der Finanzverwaltung für die Abgabe von Steuererklärungen durch Steuerberater nicht zu beanstanden

FG Düsseldorf 15.3.2012, 12 K 509/12 AO

Das sog. Kontingentierungsverfahren der Finanzverwaltung für die Abgabe von Steuererklärungen durch Steuerberater ist nicht zu beanstanden. Die für das Kontingentierungsverfahren aufgestellten Voraussetzungen lassen keinen Ermessensfehler erkennen, insbesondere droht kein Datenmissbrauch.

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03.04.2012

Einheitliches Vertragswerk bei Kauf eines Grundstücks und Errichtung einer Doppelhaushälfte

FG Düsseldorf 23.11.2011, 7 K 417/10 GE

Ein Werkvertrag über die Errichtung eines Gebäudes bildet mit dem Kaufvertrag über den Erwerb des unbebauten Grundstücks nur dann ein einheitliches Vertragswerk, wenn das Zusammenwirken auf der Veräußererseite für den Erwerber auch objektiv erkennbar ist. Allein der enge zeitliche Rahmen, in dem der Werkvertrag und der Kaufvertrag abgeschlossen worden sind, ist kein Indiz für eine Kenntnis der Beziehungen der auf Seiten des Veräußerers handelnden Personen.

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03.04.2012

EU-Kommission: Grenzpendler sollen künftig nicht mehr steuerlich benachteiligt werden

Die EU-Kommission hat am 2.4.2012 mitgeteilt, dass sie die Steuervorschriften der Mitgliedstaaten genau prüfen will, um zu gewährleisten, dass Grenzgänger durch diese nicht diskriminiert werden. Dabei will die Kommission nicht nur die Situation der angestellten und abhängigen Beschäftigten, sondern auch die der Selbständigen und Rentenempfänger abklopfen.

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03.04.2012

EU-Parlament verabschiedet Verordnung zum Derivate-Handel

Das EU-Parlament hat eine Verordnung verabschiedet, die den außerbörslichen Derivate-Handel sicherer und transparenter machen soll. Der Handel mit Derivaten gilt als einer der Hauptauslöser der weltweiten Finanzkrise.

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03.04.2012

Fehler in Steuerbescheiden können unbeachtlich sein

FG Hamburg 19.1.2012, 3 K 14/11

Ein Fehler in einem Steuerbescheid kann unbeachtlich sein, wenn der Inhalt des Bescheids durch Auslegung richtig zu ermitteln ist, auch wenn die Festsetzungsfrist für eine Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten bereits abgelaufen ist. Die Befristung der Berichtigungsmöglichkeit offenbarer Unrichtigkeiten hat Bedeutung für Fälle, in denen der Fehler nicht aus dem Bescheid erkennbar ist.

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03.04.2012

EU-Kommission genehmigt Änderung des Umstrukturierungsplans der Commerzbank

Die EU-Kommission hat den Plan, einen Großteil des Geschäfts der Eurohypo innerhalb der Bilanz der Commerzbank abzuwickeln, genehmigt. Die Commerzbank war ursprünglich im Rahmen des Umstrukturierungsplans ihrer größten Tochtergesellschaft die Verpflichtung eingegangen, diese bis Ende 2014 zu verkaufen.

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03.04.2012

Klage und Berufung können nicht wirksam per E-Mail und PDF eingelegt werden

Bayerisches LSG 24.2.2012, L 8 SO 9/12 B ER

Klage, Berufung und andere Rechtsmittel können in der Sozialgerichtsbarkeit derzeit nicht wirksam durch eine E-Mail eingelegt werden, da diese nicht der gesetzlichen Schriftform genügt. Etwas anderes gilt auch nicht, wenn der E-Mail eine unterschriebene Rechtsmittelschrift als PDF-Datei anhängt. Diese kann zwar ausgedruckt werden. Der Ausdruck hängt aber vom Zutun des Empfängers ab und stellt daher im Interesse der Rechtssicherheit keine Einhaltung der Schriftform dar.

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