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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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25.08.2025

Regressansprüche eines Gesellschafters als einem Gesellschafterdarlehen gleichstehende Forderungen

BGH v. 10.7.2025 - IX ZR 189/24

Regressansprüche eines Gesellschafters aufgrund der Befriedigung eines Gesellschaftsgläubigers stellen wirtschaftlich einem Gesellschafterdarlehen gleichstehende Forderungen dar, ohne dass es insoweit - anders als bei einem Austauschgeschäft zwischen Gesellschaft und Gesellschafter - auf eine Stundung oder ein Stehenlassen der daraus folgenden Forderung des Gesellschafters gegen seine Gesellschaft ankäme. Steht dem Gesellschafter im Rahmen eines mit seiner Gesellschaft abgeschlossenen Austauschgeschäfts ein Anspruch auf Erstattung von Auslagen zu, setzt eine Behandlung des Erstattungsanspruchs als wirtschaftlich einem Gesellschafterdarlehen gleichstehende Forderung voraus, dass der Gesellschafter die Forderung rechtlich oder faktisch gestundet hat.

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25.08.2025

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 35)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

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22.08.2025

Darlegungspflicht des Arbeitgebers bei angeblich dringenden betrieblichen Gründen

ArbG Siegburg v. 26.6.2025 - 5 Ca 347/25

Läuft die unternehmerische Entscheidung letztlich nur auf den Abbau einer Hierarchieebene hinaus verbunden mit einer Umverteilung der dem betroffenen Arbeitnehmer bisher zugewiesenen Aufgaben, bedarf es dementsprechend näherer Darlegungen, damit geprüft werden kann, ob der Beschäftigungsbedarf für den betroffenen Arbeitnehmer tatsächlich entfallen und die Entscheidung weder offensichtlich unsachlich noch willkürlich ist.

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22.08.2025

Ehemaliger Kommanditist muss Kettenbagger und Radlader herausgeben

Thüringer LAG v. 9.7.2025 - 4 Sa 117/24

Auf das dingliche Verhältnis sind die Regeln des Schuldrechts nur bedingt anwendbar. § 273 BGB kann nur ein Zurückbehaltungsrecht begründen, wenn der Gegenanspruch aus demselben Rechtsverhältnis herrührt. Bei der Vindikationslage muss man sich damit behelfen, die Konnexität über das der ursprünglichen Überlassung der Gegenstände zugrundeliegende Schuldverhältnis herzuleiten.

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22.08.2025

Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 13.8.2025 hat die Finanzverwaltung den AOAE in zahlreichen Teilbereichen aktualisiert, ergänzt und teilweise auch neu gefasst.

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22.08.2025

Bekanntmachung des Musters für die Lohnsteuer-Anmeldung 2026

Bekanntmachung

Mit Bekanntmachung v. 14.8.2025 hat das BMF das Muster für die Lohnsteuer-Anmeldung 2026 auf seine Homepage veröffentlicht.

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22.08.2025

Vorsorgepauschale im Lohnsteuerabzugsverfahren ab 2026

BMF-Schreiben

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben v. 14.8.2025 die ab 2026 zu beachtenden Regularien bei der Berücksichtigung der Vorsorgepauschale im Lohnsteuerabzugsverfahren umfassend dargestellt.

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22.08.2025

Bekanntgabe des amtlich vorgeschriebenen Datensatzes und der Datensatzbeschreibung für die Übermittlung der Mindeststeuer-Berichte

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 5.8.2025 hat die Finanzverwaltung den amtlich vorgeschriebenen Datensatz und die Datensatzbeschreibung für die Übermittlung der Mindeststeuer-Berichte bekannt gemacht.

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22.08.2025

Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder zum Solidaritätszuschlag

Allgemeinverfügung

Mit Allgemeinverfügung v. 4.8.2025 hat die Finanzverwaltung auf die Entwicklung der Rechtsprechung zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags reagiert.

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22.08.2025

Zwischenurteil über die verlängerte Festsetzungsfrist wegen Steuerhinterziehung

Kurzbesprechung

Ein Zwischenurteil gemäß § 99 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung über die verlängerte Festsetzungsfrist nach § 169 Abs. 2 Satz 2 Alternative 1 der Abgabenordnung (AO) wegen Steuerhinterziehung nach § 370 AO kann nicht ergehen, wenn Feststellungen über Grund und Höhe des jeweiligen Steueranspruchs und damit zum objektiven und subjektiven Tatbestand der Steuerhinterziehung fehlen.

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