Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

24.06.2025

Mietrecht: Ein unterschriebenes Rückgabeprotokoll ist bindend

AG Hanau v. 11.4.2025 - 32 C 37/24

Das AG Hanau hat entschieden, dass der Inhalt eines Zustandsprotokolls hinsichtlich der Mietwohnung bei Ein- oder Auszug, welches die Parteien unterschreiben, bindend ist. Die Mietparteien können daher nicht mit Erfolg später etwas anderes behaupten. Die Mieterin hatte hier ein Rückgabeprotokoll unterschrieben, das die Wohnung als mangelfrei bezeichnete. Dies hatte zur Folge, dass sie nach dem Auszug keine Mietminderung wegen behaupteter Mängel geltend machen konnte.

24.06.2025

Keine Addition der Einzelstreitwerte bei wirtschaftlich identischen Streitgegenständen

KG Berlin v. 20.6.2025 - 7 W 18/25

Beim Parteiwechsel auf Beklagtenseite findet eine Addition der Einzelstreitwerte nach § 39 Abs. 1 GKG nicht statt, soweit die Streitgegenstände gegen den ausgeschiedenen und neuen Beklagten wirtschaftlich identisch sind.

24.06.2025

Mehrstufige Organschaft: Anwendung des Verlustabzugsverbots nach § 8c Abs. 1 KStG bei unterjährigem Gesellschafterwechsel

FG Düsseldorf v. 9.12.2024 - 6 K 1772/20 K,G,F

Unterjährige Verluste bis zum schädlichen Erwerb sind auch im Fall der Organschaft bei der Anwendung des § 8c KStG (i. V. m. § 10a GewStG) zu berücksichtigen. Gegen eine zeitanteilige Kürzung auf der Ebene der Organgesellschaften vor der Einkommenszurechnung, die der Wortlaut durchaus eröffnet, sprechen durchgreifende teleologische Einwände.

24.06.2025

BVerwG hebt COMPACT-Verbot auf

BVerwG v. 24.6.2025 - 6 A 4.24

Das mit Verfügung des Bundesinnenministeriums vom 5.6.2024 ausgesprochene Verbot der COMPACT-Magazin GmbH und ihrer Teilorganisation, der CONSPECT FILM GmbH, ist rechtswidrig. Das hat das erst- und letztinstanzlich zuständige BVerwG in Leipzig entschieden und das Verbot aufgehoben. Die Klägerin erfülle nicht sämtliche Voraussetzungen des eng auszulegenden Verbotsgrunds des Sichrichtens gegen die verfassungsmäßige Ordnung.

24.06.2025

Versteigerung eines als Kreditsicherheit dienenden Eigenheims bei missbräuchlicher Klausel in Bank-AGB

EuGH v. 13.2.2025 - C-472/23

Der Verbraucherschutz und das Erfordernis eines wirksamen gerichtlichen Rechtsschutzes gebieten, dass Verbraucher unter bestimmten Voraussetzungen nach einer Zwangsvollstreckung aus einer Hypothek an ihrem Familienheim der Rechtmäßigkeit der Eigentumsübertragung auf einen Dritten entgegentreten können. Dies gilt, wenn Verbrauchern die Möglichkeit vorenthalten wurde, die Aussetzung oder die Nichtigerklärung dieser Vollstreckung wegen des Vorhandenseins einer missbräuchlichen Klausel in dem Vertrag, auf dessen Grundlage die Vollstreckung betrieben wurde, auf dem Rechtsweg zu erwirken, obwohl es Anhaltspunkte für die potenzielle Missbräuchlichkeit dieser Klausel gab und der Erwerber zum Zeitpunkt der Eigentumsübertragung davon Kenntnis hatte, dass entsprechende gerichtliche Schritte unternommen worden waren.

24.06.2025

Sexualkundeunterricht: Eltern scheitern mit Eilantrag gegen Benutzung bestimmter Unterrichtsmaterialien

VG Arnsberg v. 11.6.2025 - 10 L 717/25

Das VG Arnsberg hat einen Eilantrag der Eltern eines Schülers der 4. Klasse einer im Kreis Soest gelegenen Grundschule abgelehnt, der darauf gerichtet war, dem zuständigen Schulamt die Benutzung bestimmter Unterrichtsmaterialien im Sexualkundeunterricht ihres Sohnes zu untersagen. Die Materialien - darunter auch einige Abbildungen von Geschlechtsorganen - seien vom staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag gedeckt.

24.06.2025

Unterhaltsanspruch minderjähriger Kinder beinhaltet keine bloße Teilhabe am Luxus der Eltern

OLG München v. 18.6.2025, 2 UF 281/25 e

Unzutreffend ist das AG davon ausgegangen, dass bei einem Einkommen des barunterhaltspflichtigen, das über dem Höchstsatz der Düsseldorfer Tabelle liegt, eine Fortschreibung der Düsseldorfer Tabelle in Betracht kommt um die Lebensstellung des Kindes, die sich aus der Lebensstellung der Eltern ableitet, aufrecht zu erhalten. Beim Unterhalt minderjähriger Kinder ist zu beachten, dass dieser keine bloße Teilhabe am Luxus der Eltern beinhaltet und naturgemäß erst recht nicht zur Vermögensbildung des unterhaltsberechtigten Kindes dient.

24.06.2025

Gehörsverletzung durch vom Berufungsgericht angenommene Bindung an widersprüchliche Feststellungen des erstinstanzlichen Gerichts

BGH v. 20.5.2025 - VIII ZR 137/24

Das Berufungsgericht ist nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO grundsätzlich an die Tatsachenfeststellungen des Gerichts des ersten Rechtszuges gebunden, zu denen auch die sog. tatbestandlichen Feststellungen gehören. Für die Frage, welche Tatsachen in erster Instanz vorgetragen, welche bestritten worden und welche unbestritten geblieben sind, erbringt der Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils gem. § 314 ZPO Beweis. Die Beweiskraft des Tatbestands entfällt jedoch, soweit die Feststellungen Widersprüche oder Unklarheiten aufweisen. Einen solchen Widerspruch muss das Berufungsgericht von Amts wegen berücksichtigen.

24.06.2025

Voraussetzungen für Zuständigkeitsbestimmung nach § 5 Abs. 1 Nr. 4 FamFG

OLG Frankfurt a.M. 2.6.2025 - 6 UFH 2/25

Die Voraussetzungen für eine Bestimmung der Zuständigkeit nach § 5 Abs. 1 Nr. 4 FamFG liegen nicht vor, wenn ein anderes als das Ausgangsgericht ein Vorprüfungsverfahren nach § 166 Abs. 2 FamFG an ein anderes Amtsgericht nach § 3 FamFG verweist. Wird ein Amtsgericht um Vorprüfung nach § 166 Abs. 2 FamFG ersucht, obwohl es weder das Ausgangsgericht ist noch das Kind seinen regelmäßigen Aufenthalt in seinem Zuständigkeitsbereich hat, kann es das Verfahren nicht nach § 3 FamFG verweisen.

23.06.2025

Haftung für Impfstoffe: Ab wann gilt die Ausschlussfrist bei progressiven Schäden?

EuGH, C-338/24: Schlussanträge der Generalanwältin vom 19.6.2025

Nach Ansicht der Generalanwältin verstößt die unbedingte Anwendung einer Ausschlussfrist von zehn Jahren bei progressiven Schäden bei der Haftung für Impfstoffe gegen die Charta der Grundrechte der Europäischen Union. In solchen Fällen sollten die Rechtsbehelfsfristen ab dem Zeitpunkt gelten, zu dem sich der Krankheitszustand des Betroffenen stabilisiert (nicht mehr weiterentwickelt).

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