Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

23.10.2024

Kein Anspruch auf Schadenersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO allein wegen Befürchtungen und Spannungen

BAG v. 20.6.2024 - 8 AZR 124/23

Die Sorge vor einem Datenmissbrauch kann zwar grundsätzlich einen immateriellen Schaden i.S.v. Art. 82 Abs. 1 DSGVO darstellen. Die bloße Äußerung entsprechender Befürchtungen reicht jedoch für die Darlegung eines Schadens nicht aus. Für die Darlegung eines Schadens reicht auch die Hervorhebung besonderer Spannungen mit dem Auskunftsverpflichteten nicht aus.

23.10.2024

Tarifliche Altersfreizeit - Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter

BAG v. 9.7.2024 - 9 AZR 296/20

Ein in Teilzeit beschäftigter Arbeitnehmer darf nach § 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfG wegen der Teilzeitarbeit nicht schlechter behandelt werden als ein vergleichbarer in Vollzeit beschäftigter Arbeitnehmer, es sei denn, dass sachliche Gründe eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen. Es gibt keinen allgemeinen Erfahrungssatz, der die Annahme rechtfertigen könnte, für Arbeitnehmer ab Vollendung des 58. Lebensjahres bestehe eine qualitative Belastung erst ab einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 38 Stunden.

23.10.2024

Klageabweisung gegen Land Baden-Württemberg im Zusammenhang mit Expo 2020

LG Stuttgart v. 17.9.2024 - 17 O 37/24

Das Land Baden-Württemberg klagte auf Feststellung der Verpflichtung seiner Projektpartner, dem Land sämtliche im Zusammenhang mit dem Projekt "Baden-Württemberg Haus" im Rahmen der Expo 2020 in Dubai entstandenen Kosten zu ersetzen. Das Land stützte seine Argumentation hauptsächlich auf eine Erklärung des Hauptgeschäftsführers der Ingenieurkammer. Das LG urteilte jedoch, dieser habe dabei gar nicht wirksam für die Projektpartner sprechen können.

22.10.2024

Folgen einer fehlenden familiengerichtlichen Billigung eines Vergleichs

OLG Hamm v. 19.8.2024 - 4 WF 132/24

Dem Vergleich kommt keine verfahrensbeendende Wirkung zu, wenn er nicht nach Maßgabe von § 156 Abs. 2 FamFG familiengerichtlich gebilligt worden ist. Die familiengerichtliche Billigung ist eine Endentscheidung i.S.d. § 38 Abs. 1 FamFG, die entsprechend in Beschlussform zu ergehen hat und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen ist.

22.10.2024

Kein Schadensersatz für Nutzer einer Musik-Streaming-Plattform nach Datenleck durch Hackerangriff

OLG Nürnberg v. 19.9 2024 - 14 U 1227/24

Das LG Nürnberg-Fürth hat die Schadensersatzklage eines Kunden gegen einen Musik-Streaming-Dienst nach einem Datenschutzvorfall abgewiesen. Dem von einem unberechtigten Abgriff seiner Daten betroffenen Nutzer stehen keine Ansprüche gegen den Streamingdienst wegen Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) zu. Zwar kann ein Datenabgriff durch Dritte zu einem Schadensersatzanspruch des Betroffenen gegen den Plattformbetreiber führen. Im konkreten Fall konnte nach Überzeugung der Richter aber nicht festgestellt werden, dass der behauptete Schaden kausal auf einem Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorgaben beruht. Die Berufung hat der Kläger nach Hinweisbeschluss des OLG zurückgenommen.

22.10.2024

Wann ist ein Erbschein unrichtig?

OLG Hamm v. 18.7.2024 - 10 W 12/24

Ein Erbschein ist grundsätzlich i.S.d. § 2361 Abs. 1 Satz 1 BGB unrichtig, wenn er von einem unzuständigen Rechtspflegeorgan (Rechtspfleger statt Richter) erteilt wurde. Der Richter ist anstelle des Rechtspflegers funktional zuständig, wenn die Anwendung ausländischen Rechts, wenn auch nur bezüglich der Vorfragen (z.B. eheliches Güterrecht), in Betracht kommt. Hat der Rechtspfleger ein ihm weder übertragenes noch übertragbares Geschäft wahrgenommen, so ist das Geschäft unwirksam.

22.10.2024

Was muss in einer anwaltlichen Vergütungsvereinbarung eindeutig festgelegt sein?

OLG Düsseldorf v. 16.9.2024 - 24 U 85/23

In einer anwaltlichen Vergütungsvereinbarung muss eindeutig positiv festgelegt sein, für welche Tätigkeiten der Auftraggeber die vereinbarte Vergütung zahlen muss. Insbesondere muss geregelt sein, ob sie nur für das derzeitige Mandat oder auch für zukünftige Mandate, insbesondere auch für Weiterungen des bisherigen Mandats gelten soll. Soll sie sich auf die gesamte Tätigkeit des Rechtsanwalts erstrecken, muss dies ausdrücklich klargestellt werden (Rahmenvereinbarung). Der Rechtsanwalt ist ohne besonderen Anlass nicht gehalten, den Mandanten darauf hinzuweisen, welche Vergütung (ob vereinbart oder nach den gesetzlichen Gebühren) für den Mandanten wirtschaftlich günstiger ist.

22.10.2024

Widersprüchliche Angaben eines Mandanten erhöhen abrechenbaren Aufwand seines Verteidigers

OLG Frankfurt a.M. v. 7.10.2024 - 2 U 86/23

Der abrechenbare Aufwand eines mit der Verteidigung beauftragten Rechtsanwalts kann steigen, je mehr ein Beschuldigter durch sein Verhalten und seine Einlassung die Aufklärung erschwert und den Verdacht gegen ihn vertieft (hier: zur Herkunft von 394.000 € Bargeld in einem Koffer). Das OLG Frankfurt a.M. hat der Berufung der beklagten Rechtsanwälte teilweise stattgegeben, die von ihrem Mandanten auf Rückzahlung vereinnahmten Rechtsanwaltshonorars in Anspruch genommen worden waren.

22.10.2024

Mülheimer Feuerwehrleute erhalten Entschädigung für Bereitschaftsdienst

OVG NRW v. 30.9.2024 - 6 A 856/23 u.a.

Bei der Stadt Mülheim an der Ruhr beschäftigte Feuerwehrleute erhalten Entschädigung für geleistete Alarmbereitschaftszeiten, soweit diese über die wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden hinausgingen. Dies hat das OVG NRW in zwei als Musterprozessen geführten Verfahren entschieden. In erster Instanz hatte das VerwG Düsseldorf die Entschädigungsklagen der Feuerwehrleute noch abgewiesen.

21.10.2024

Steuervorteil "nur einmal im Leben": Steuerberater haftet wegen unterlassenem Hinweis

OLG Schleswig-Holstein v. 11.10.2024 - 17 U 4/24

Es stellt eine Pflichtverletzung eines Steuerberaters dar, wenn dieser nicht den Mandanten auf einen von ihm erkannten Fehler des Finanzamts hinweist, bei dem das Risiko nachteiliger Folgewirkungen für den Mandanten besteht. So liegt es bei einer Falschanwendung des § 34 EStG durch das Finanzamt, weil und soweit der auf diese Weise gemäß § 34 Abs. 3 EStG erhaltene Steuervorteil vom Steuerpflichtigen "nur einmal im Leben" in Anspruch genommen werden kann.

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