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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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14.03.2019

Grunderwerbsteuerbefreiung für Erwerb eines Grundstücks von Geschwistern

Kurzbesprechung

Die unentgeltliche Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück unter Geschwistern, die ein Elternteil in einem Schenkungsvertrag durch Auflage gegenüber dem beschenkten Kind angeordnet hat, kann - ebenso wie die Verpflichtung hierzu - aufgrund einer Zusammenschau grunderwerbsteuerrechtlicher Befreiungsvorschriften von der Grunderwerbsteuer befreit sein, wenn sich der tatsächlich verwirklichte Grundstückserwerb im Grunde als abgekürzter Übertragungsweg darstellt. Dabei kann sich die Steuerfreiheit des Grundstückserwerbs aus der mehrfachen Anwendung derselben grunderwerbsteuerrechtlichen Befreiungsvorschrift für die unterbliebenen Zwischenerwerbe ergeben.

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14.03.2019

Kindergeld bei neben der Ausbildung ausgeübter Erwerbstätigkeit

Kurzbesprechung

Bei volljährigen Kindern, die bereits einen ersten Abschluss in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang erlangt haben, setzt der Kindergeldanspruch voraus, dass der weitere Ausbildungsgang noch Teil einer einheitlichen Erstausbildung ist und die Ausbildung die hauptsächliche Tätigkeit des Kindes bildet. Dagegen wird kein Kindergeldanspruch begründet, wenn von einer berufsbegleitenden Weiterbildung auszugehen ist, da bereits die Berufstätigkeit im Vordergrund steht und der weitere Ausbildungsgang nur neben dieser durchgeführt wird.

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14.03.2019

Steuerliche Anerkennung von Verlusten aus Knock-Out-Zertifikaten

Kurzbesprechung

Hat ein Steuerpflichtiger in Knock-Out-Zertifikate investiert, die durch Erreichen der Knock-Out-Schwelle verfallen, kann er den daraus resultierenden Verlust aufgrund der seit Einführung der Abgeltungsteuer geltenden Rechtslage im Rahmen seiner Einkünfte aus Kapitalvermögen abziehen.

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14.03.2019

Verkehrsüberwachung: Keine gesetzliche Grundlage für Section Control

VG Hannover v. 12.3.2019 - 7 A 849/19

Das Land Niedersachsen darf auf der B 6 keine Geschwindigkeitskontrollen mittels der Anlage "Section Control" durchführen, wenn dabei die amtlichen Kennzeichen der passierenden Fahrzeuges erfasst werden. Das gilt auch während des Probebetriebs der Anlage. Es fehlt an einer gesetzlichen Grundlage für die Maßnahme.

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14.03.2019

Fahrschulunterricht ist kein von der Mehrwertsteuer befreiter Schul- und Hochschulunterricht

EuGH v. 14.3.2019 - C-449/17

Fahrschulunterricht für die Fahrerlaubnisklassen B und C1 ist kein von der Mehrwertsteuer befreiter Schul- und Hochschulunterricht. Der Fahrunterricht ist ein spezialisierter Unterricht, der für sich allein nicht der für den Schul- und Hochschulunterricht kennzeichnenden Vermittlung, Vertiefung und Entwicklung von Kenntnissen und Fähigkeiten in Bezug auf ein breites und vielfältiges Spektrum von Stoffen gleichkommt.

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13.03.2019

Kindergeld bei neben der Ausbildung ausgeübter Erwerbstätigkeit

BFH v. 11.12.2018 - III R 26/18

Bei volljährigen Kindern, die bereits einen ersten Abschluss in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang erlangt haben, setzt der Kindergeldanspruch voraus, dass der weitere Ausbildungsgang noch Teil einer einheitlichen Erstausbildung ist und die Ausbildung die hauptsächliche Tätigkeit des Kindes bildet. Es wird dagegen kein Kindergeldanspruch begründet, wenn von einer berufsbegleitenden Weiterbildung auszugehen ist, da bereits die Berufstätigkeit im Vordergrund steht und der weitere Ausbildungsgang nur neben dieser durchgeführt wird.

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13.03.2019

Elternunterhalt: Erhöhung der unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit durch Rückforderungsanspruch nach § 528 Abs. 1 BGB?

BGH v. 20.2.2019 - XII ZB 364/18

Verschenkt der zum Elternunterhalt Verpflichtete eine selbst genutzte, unterhaltsrechtlich als Vermögen nicht einsetzbare Eigentumswohnung und behält er sich daran einen lebenslangen Nießbrauch vor, so kann sich seine unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit nicht durch einen Rückforderungsanspruch nach § 528 Abs. 1 BGB erhöhen.

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13.03.2019

Anerkennung von Verlusten aus Knock-out-Zertifikaten

BFH v. 20.11.2018 - VIII R 37/15

Hat ein Steuerpflichtiger in Knock-Out-Zertifikate investiert, die durch Erreichen der Knock-Out-Schwelle verfallen, kann er den daraus resultierenden Verlust nach der seit 1.1.2009 unverändert geltenden Rechtslage im Rahmen seiner Einkünfte aus Kapitalvermögen abziehen, ohne dass es auf die Einordnung als Termingeschäft ankommt. Damit wendet sich der BFH gegen die Auffassung der Finanzverwaltung.

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13.03.2019

Hohes Alter der Mieter schützt vor Eigenbedarfskündigung

LG Berlin v. 12.3.2019 - 67 S 345/18

§ 574 Abs. 1 Satz 1 BGB (Fortsetzung des Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte nach Eigenbedarfskündigung) ist mit Blick auf den durch Art. 1 Abs. 1 GG und das Sozialstaatsprinzip verkörperten und garantierten Wert- und Achtungsanspruch alter Menschen entsprechend weit auszulegen. Das als Härtegrund eingewandte hohe Alter gebietet auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters bei nicht auf einer Pflichtverletzung des Mieters beruhenden Kündigungen durch den Vermieter in der Regel die Fortsetzung des Mietverhältnisses.

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13.03.2019

Betriebsrat muss auch über Arbeitsunfälle von Fremdpersonal unterrichtet werden

BAG v. 12.3.2019 - 1 ABR 48/17

Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber verlangen, auch über Arbeitsunfälle unterrichtet zu werden, die Beschäftigte eines anderen Unternehmens im Zusammenhang mit der Nutzung der betrieblichen Infrastruktur des Arbeitgebers erleiden. Aus den Arbeitsunfällen des Fremdpersonals können für den Arbeitsschutz relevante Erkenntnisse für die betriebszugehörigen Arbeitnehmer, für die der Betriebsrat zuständig ist, gewonnen werden.

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