News

Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

>>> Newsletter abonnieren und Wissensvorsprung sichern! <<<

pro Seite
14.05.2019

Zur Aufteilung von Vorsteuerbeträgen bei einem gemischt genutzten Gebäude

FG Düsseldorf v. 20.7.2018 - 1 K 2798/16 U

Das FG Düsseldorf hat sich vorliegend - im zweiten Rechtsgang - mit der Aufteilung von Vorsteuerbeträgen bei einem gemischt genutzten Gebäude befasst. Es entschied, dass die Vorsteuer zu Recht nach dem Flächenschlüssel aufgeteilt worden war.

Weiterlesen
14.05.2019

Mitgliedstaaten müssen Arbeitgeber zur Erfassung der täglichen Arbeitszeit verpflichten

EuGH v. 14.5.2019 - C-55/18

Die Mitgliedstaaten müssen die Arbeitgeber verpflichten, ein System einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann. Es obliegt den Mitgliedstaaten, die konkreten Modalitäten zur Umsetzung eines solchen Systems, insbesondere der von ihm anzunehmenden Form, zu bestimmen und dabei ggf. den Besonderheiten des jeweiligen Tätigkeitsbereichs oder Eigenheiten, sogar der Größe, bestimmter Unternehmen Rechnung zu tragen.

Weiterlesen
13.05.2019

Stein-Restauratoren: Freier Beruf oder Handwerksbetrieb?

Hessisches LAG v. 10.5.2019 - 10 Sa 275/18 SK

Ein Restaurator mit akademischer Ausbildung unterfällt mit seinem Betrieb nicht den Tarifverträgen für Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk, wenn die Tätigkeiten durch eine wissenschaftlich-kunsthistorische Herangehens- und Arbeitsweise geprägt sind.

Weiterlesen
13.05.2019

Werbungskostenabzug bei Bezug von Falschgeld im Rahmen eines beruflichen Geldwechselgeschäfts

Hessisches FG v. 11.3.2019 - 9 K 593/18

Der Bezug von Falschgeld im Rahmen eines beruflich veranlassten Geldwechselgeschäfts kann zu Werbungskostenabzug führen. Ein im Vertrieb auf Provisionsbasis beschäftigter Arbeitnehmer, der im Zuge eines einem Maschinenverkauf vorgeschalteten Geldwechselgeschäfts Falschgeld untergeschoben bekommt, kann seinen Schaden demzufolge steuerlich als Werbungskosten abziehen.

Weiterlesen
13.05.2019

Stille Gesellschaftsbeteiligung an der Hamburg Commercial Bank AG

Schleswig-Holsteinisches OLG v. 3.5.2019 - 9 U 83/18

Die Hamburg Commercial Bank AG durfte die H. Versicherung AG in den Geschäftsjahren 2012 und 2014 an ihrem Verlust beteiligen und den Buchwert der stillen Beteiligung der H. Versicherung AG herabsetzen.

Weiterlesen
10.05.2019

Wiedergabe von Sachverhalt und Streitgegenstand in der Rechtsbeschwerde unterliegenden Beschlüssen

BGH v. 12.2.2019 - VI ZB 35/17

Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen den maßgeblichen Sachverhalt, über den entschieden wird, wiedergeben und den Streitgegenstand und die Anträge in beiden Instanzen erkennen lassen. Andernfalls sind sie nicht mit den nach dem Gesetz erforderlichen Gründen versehen und bereits deshalb aufzuheben.

Weiterlesen
10.05.2019

Handelt es sich bei einer vollstationären Pflegeeinrichtung für Demenzkranke um Wohnungen?

FG Münster v. 13.12.2018 - 3 K 34/16 EW

Dass Türen, die zu Wohngruppen in einer vollstationären Pflegeeinrichtung für Demenzkranke führen, theoretisch verschließbar sind, wenn der Blindzylinder ausgetauscht wird, führt nicht zwangsläufig dazu, dass eine Wohnung i.S.d. GrStG vorliegt. Der Bauherr einer Einrichtung mit Pflege- und Betreuungsleistungen hat vielfältige Vorschriften zu beachten, insbesondere im Hinblick auf den Brandschutz. Die Revision war zuzulassen, da eine Vielzahl vergleichbarer Einrichtungen in verschiedenen Bundesländern betroffen ist.

Weiterlesen
10.05.2019

Regress einer KfZ-Haftpflichtversicherung begründet keine gesetzliche Sonderzuweisung gem. § 119a Satz 1 GVG

KG Berlin v. 15.4.2019 - 2 AR 9/19

Für den Rückgriffsanspruch einer KfZ-Haftpflichtversicherung nach § 426 BGB, §§ 115 Abs. 1 Satz 4, 116 Abs. 1 VVG wegen einer Obliegenheitsverletzung des Halters oder Fahrers ist eine gesetzliche Sonderzuständigkeit nach § 119a Satz 1 Nr. 4 GVG nicht begründet.

Weiterlesen
10.05.2019

Zusammenschluss von Thalia und der Mayerschen Buchhandlung vom Bundeskartellamt freigegeben

Das Bundeskartellamt (BKartA) hat am 9.5.2019 die Fusion zwischen den beiden Buchhandelsketten Thalia und Mayersche Buchhandlung freigegeben. Zusammen betreiben die beiden Buchhandelsketten 288 Buchhandlungen in Deutschland.

Weiterlesen
10.05.2019

Vorbereitende Vermerke der Berichterstatter des Bundeskartellamts vor Informationszugang geschützt

BVerwG v. 9.5.2019 - 7 C 34.17

Vorbereitende Vermerke (sog. Voten) der Berichterstatter von Beschlussabteilungen des Bundeskartellamts unterliegen dem Vertraulichkeitsschutz für Beratungen von Behörden nach dem  Informationsfreiheitsgesetz. Der vom Gesetz geschützte Beratungsprozess zeichnet sich durch einen offenen Meinungsaustausch aus. Dieser Prozess der Meinungsbildung wäre gefährdet, wenn das schriftliche Votum als Diskussionsbeitrag eines Mitglieds der Beschlussabteilung gesondert der Öffentlichkeit zugänglich gemacht würde und der getroffenen Entscheidung gegenüber gestellt werden könnte.

Weiterlesen