Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

25.09.2024

Frauen scheitern mit Verfassungsbeschwerde mit dem Ziel der Gewährung von Mutterschutz nach einer Fehlgeburt

BVerfG v. 21.8.2024 - 1 BvR 2106/22

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde mehrerer Frauen, die eine Fehlgeburt nach der 12., aber vor der 24. Schwangerschaftswoche erlitten haben, nicht zur Entscheidung angenommen. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde verfolgten sie das Ziel, wie Entbindende behandelt zu werden, die unter die Schutzfristen des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) fallen.

25.09.2024

Krankenschwester nicht geimpft: Kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall wegen Monokausalität

BAG v. 19.6.2024 - 5 AZR 241/23

Ein Entgeltfortzahlungsanspruch besteht grundsätzlich nur dann, wenn die Arbeitsunfähigkeit die alleinige Ursache für den Ausfall der Arbeitsleistung ist. Der Anspruch auf Arbeitsentgelt darf nicht bereits aufgrund anderer Ursachen entfallen. Diese Grundsätze gelten ebenso, wenn durch das Gesundheitsamt nach § 20a Abs. 5 Satz 3 IfSG aF ein Verbot erlassen wird, wonach dem Arbeitnehmer untersagt wird, seine Tätigkeit in der Einrichtung/dem Unternehmen auszuüben und der Arbeitnehmer in diesem Zeitraum arbeitsunfähig erkrankt.

25.09.2024

Insiderhandel: Auch Erlöse aus einem untauglichen Versuch unterliegen der Einziehung

OLG Frankfurt a.M. v. 25.7.2024 - 7 Ws 253/23

Auch wenn ein Täter in der tatsächlich irrigen Annahme, über Insiderinformationen zu verfügen, Wertpapiere erwirbt und anschließend weiterverkauft, unterliegt der gesamte Erlös aus dem Verkauf der Einziehung. Auch der - hier untaugliche - Versuch des Insiderhandels stellt eine rechtswidrige Tat im Sinne der Einziehungsvorschriften dar.

24.09.2024

Spiegelverkehrte Einbau-Duschkabine: Käufer für richtige Bestellung verantwortlich

AG München v. 31.7.2024 - 191 C 10665/23

Das AG München hat sich vorliegend mit der Bestellung und dem Einbau einer spiegelverkehrten Duschkabine und der Frage der Verantwortlichkeit des Käufers für die Bestellung befasst.

24.09.2024

Personengesellschaft: Existenzvernichtendes Ordnungsgeld wegen nicht fristgemäßer Einreichung der Jahresabschlüsse

OLG Köln v. 4.9.2024 - 28 Wx 4/24

Bei kapitalmarktorientierten Unternehmen gewähren die Höchstgrenzen gem. § 335 Abs. 1a HGB dem Bundesamt für Justiz bei der Festsetzung von Ordnungsgeldern einen weiten Ermessensspielraum. Dieser Spielraum gilt jedoch nicht schrankenlos, sondern findet seine Grenze in dem grundgesetzlich begründeten Übermaßverbot. Das Übermaßverbot ist jedenfalls dann verletzt, wenn die in den Jahresabschlussberichten durch einen Wirtschaftsprüfer attestierte finanzielle Situation des Unternehmens nicht ansatzweise erkennen lässt, dass die festgesetzten Ordnungsgelder ohne vollständige Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz leistbar sind und damit der Schutzbereich des Art. 12 GG berührt ist.

23.09.2024

Zu verschiedenen Fragen betreffend § 64 Abs. 3 FamFG

OLG Rostock v. 1.8.2024 - 10 UF 74/24

Dem Beschwerdegericht kommt im Rahmen des § 64 Abs. 3 FamFG sowohl ein Auswahl- als auch bereits ein Entschließungsermessen zu.

23.09.2024

Kurzarbeitergeld: Arbeitgeberrisiko in der Pandemie

LSG NRW v. 13.5.2024 - L 20 AL 201/22

Der Arbeitgeber trägt das Risiko des rechtzeitigen Zugangs der Anzeige über Arbeitsausfall bei der Agentur für Arbeit bei Postversand. Er hat die Möglichkeit der elektronischen Anzeige und der persönlichen Abgabe. Nutzt er stattdessen den weniger sicheren Übermittlungsweg per Post und überwacht sodann nicht den rechtzeitigen Eingang, so hat er die mit einem unerwartet späten Anzeigezugang verbundenen negativen Folgen für den Anspruch auf Kurzarbeitergeld selbst zu verantworten.

23.09.2024

Zu Recht "bewerbungsunfähig" wegen sachgrundlos befristeter Stelle im öffentlichen Dienst

BAG v. 25.7.2024 - 8 AZR 24/24

Die Entscheidung eines öffentlichen Arbeitgebers, Bewerber von der Auswahl für eine im Wege eines sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnisses zu besetzende Stelle auszunehmen, bei denen eine wirksame sachgrundlose Befristung wegen einer Vorbeschäftigung bei demselben Arbeitgeber nicht rechtssicher möglich ist, ist Teil der dem Auswahlverfahren nach Art. 33 Abs. 2 GG vorgelagerten Organisationsentscheidung.

23.09.2024

Nachbarrecht: Anspruch auf Laubrente wegen erhöhten Reinigungsaufwands für einen Pool?

OLG Frankfurt a.M. v. 16.8.2024 - 19 U 67/23

Errichtet ein Grundstückseigentümer im Traufbereich zweier auf dem Nachbargrundstück vor 90 Jahren ohne Einhaltung des Grenzabstands gepflanzter Eichen einen offenen Pool, kann er keine Kostenbeteiligung des Nachbarn hinsichtlich des erhöhten Reinigungsaufwands verlangen.

23.09.2024

Britische Steuervorteile an multinationale Konzerne von 2013 bis 2018 waren nicht rechtswidrig

EuGH v. 19.9.2024 - C-555/22 P u.a.

Der EuGH hat den Beschluss der EU-Kommission für nichtig erklärt, mit dem diese bestimmte Vorschriften des Vereinigten Königreichs über die Besteuerung der Gewinne beherrschter ausländischer Unternehmen (Controlled Foreign Companies, CFC) als mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfen eingestuft hatte, und hebt das Urteil des Gerichts auf, mit dem dieses den Beschluss bestätigt hatte. Der Kommission und dem Gericht ist laut EuGH ein Rechtsfehler unterlaufen, indem sie die auf CFC anwendbaren Vorschriften als geeignetes Referenzsystem angesehen haben, um zu prüfen, ob ein selektiver Vorteil gewährt worden ist.

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