Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

05.05.2025

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 19)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

05.05.2025

Einsicht in Unterlagen des Bundeskartellamts zu Entgelten für electronic cash-Zahlungen

BVerwG v. 30.4.2025 - 10 C 2.24

Das Bundeskartellamt ist verpflichtet, der Klägerin Einsicht in die nichtöffentliche Fassung eines kartellrechtlichen Beschlusses zu gewähren. Das hat das BVerwG in Leipzig entschieden. Die Klägerin habe ein berechtigtes Interesse für die Einsicht in den Beschluss des Bundeskartellamts dadurch dargelegt, dass sie den Bescheid für das von ihr betriebene zivilrechtliche Schadensersatzverfahren zu nutzen beabsichtige.

05.05.2025

Erstmalige Verwendung der neugefassten Muster für Vollmachten zur Vertretung in Steuersachen

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 24.4.2025 hat die Finanzverwaltung zur erstmaligen Verwendung der neugefassten Muster für Vollmachten zur Vertretung in Steuersachen Stellung genommen.

05.05.2025

Einzelfragen zur Datenübermittlung nach Maßgabe des § 45b und des § 45c EStG

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 22.4.2025 hat die Finanzverwaltungen ihre bisherigen Erlassregelungen zu Einzelfragen zur Datenübermittlung nach Maßgabe des § 45b und des § 45c EStG aktualisiert.

05.05.2025

Wegzugsbesteuerung nach § 6 AStG in der am 30. 6.2021 geltenden Fassung (AStG a. F.)

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 22.4.2025 hat die Finanzverwaltung zum Entfall des Steueranspruchs nach Maßgabe der sog. Rückkehrerregelung des § 6 Absatz 3 AStG a.F. in Fällen sog. substanzieller Gewinnausschüttungen im Sinne des § 21 Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 AStG Stellung genommen.

05.05.2025

Alle weiteren am 2.5.2025 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der weiteren am Freitag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

05.05.2025

Erstmalige Erklärung zur optionalen Vollverschonung von Betriebsvermögen im Rahmen eines Änderungsbescheids

Kurzbesprechung

1. Die unbefristete Optionserklärung nach § 13a Abs. 8 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in der Fassung von 2013 ist im Einspruchsverfahren zu berücksichtigen, soweit ihre steuerrechtlichen Auswirkungen nicht über den durch § 351 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) gesetzten Rahmen hinausgehen.
2. Die Bindungswirkung nach § 351 Abs. 1 AO hat nicht zur Folge, dass die Verschonung, wenn sie den Änderungsrahmen verlässt, insgesamt zu versagen ist.

05.05.2025

Missbräuchliche Inanspruchnahme eines abkommensrechtlichen Schachtelprivilegs

Kurzbesprechung

1. Zur missbräuchlichen Inanspruchnahme des Schachtelprivilegs des DBA-Luxemburg 1958/2009 durch eine KGaA, die sich einer wirtschaftlich weitgehend funktionslosen Luxemburger Tochtergesellschaft bedient, mit der sie durch mehrere kurzfristig hintereinandergeschaltete Rechtsakte (Gesellschafterdarlehen, Darlehensverzicht, Gewinnausschüttung) "künstlich" Dividenden erzeugt.
2. § 15b des Einkommensteuergesetzes (Verluste im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen) findet im Bereich der Gewerbesteuer keine Anwendung.

05.05.2025

Kindergeldanspruch während des Freiwilligen Wehrdienstes

Kurzbesprechung

1. Der Freiwillige Wehrdienst ist ‑‑anders als etwa ein freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr‑‑ kein Berücksichtigungstatbestand (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes ‑‑EStG‑‑), der für sich genommen einen Kindergeldanspruch für ein volljähriges Kind begründen kann. Gleichwohl kann während der Zeit des Freiwilligen Wehrdienstes ein Kindergeldanspruch bestehen, wenn das Kind einen der im Gesetz genannten Berücksichtigungstatbestände erfüllt, also etwa für einen Beruf ausgebildet wird oder eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatzes nicht beginnen oder fortsetzen kann (Festhalten an der Rechtsprechung).
2. Die Beendigung der Grundausbildung im Rahmen des Freiwilligen Wehrdienstes führt nicht zu einem für den weiteren Kindergeldbezug gegebenenfalls schädlichen Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung im Sinne des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG.

05.05.2025

VGA: Verrechnungspreisbestimmung bei sogenannten Parallelimporten

Kurzbesprechung

Bei Parallelimporten von (Original-)Arzneimitteln (§ 129 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch) kann eine verhinderte Vermögensmehrung bei der konzerneigenen Vertriebsgesellschaft (inländischer Vertrieb) zugunsten der Konzernmuttergesellschaft (Höhe des Verrechnungspreises) nicht mit der Begründung ausgeschlossen werden, dass der Parallelimport nicht im eigentlichen Interesse der Konzernmutter liegt. Denn die Vertriebsgesellschaft übt ihre Marketingaktivitäten im Interesse des Gesamtkonzerns aus, der wirtschaftlich auch von den Parallelimporten profitiert.

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