Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

30.10.2014

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung der Gewinnanteile eines stillen Gesellschafters

BFH 21.5.2014, I R 41/13

Der Begriff "Gewinnanteile des stillen Gesellschafters" umfasst alle gewinnabhängigen Bezüge des stillen Gesellschafters, die nach den Vorstellungen der Beteiligten den Charakter einer Gegenleistung für die vom stillen Gesellschafter in Erfüllung des Gesellschaftsverhältnisses erbrachten Leistungen haben. Er setzt indes nicht notwendig einen tatsächlich erwirtschafteten Gewinn voraus, sondern erfasst auch Mindestbeträge, die in Höhe eines bestimmten Prozentsatzes der Vermögenseinlage in Verlustjahren an den stillen Gesellschafter zu zahlen sind.

30.10.2014

Öffentliche Arbeitgeber dürfen Stellen nur für Arbeitslose ausschreiben - Keine Diskriminierung Schwerbehinderter

ArbG Kiel 19.9.2014 - öD 2 Ca 1194 c/14

Öffentliche Arbeitgeber dürfen eine wegen Altersteilzeit frei gewordene Stelle nur für Arbeitslose oder von Arbeitslosigkeit bedrohte Personen ausschreiben, um eine spezielle Förderung in Anspruch nehmen zu können. Laden sie in einem solchen Fall einen zwar fachlich geeigneten, aber weder arbeitslosen noch von Arbeitslosigkeit bedrohten schwerbehinderten Bewerber nicht zu einem Vorstellungsgespräch ein, besteht kein Entschädigungsanspruch nach dem AGG.

30.10.2014

Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken - Weitere Neuregelungen ab 1.1.2014 in Kraft

Verbraucherinnen und Verbraucher sowie kleine Gewerbetreibende sind ab dem 1.11.2014 besser vor unlauteren Geschäftsmethoden geschützt. Die Abmahngebühren bei Urheberrechtsverletzungen werden gedeckelt, unerwünschte Telefonwerbung stärker bekämpft und Inkassoverfahren transparenter gestaltet.

30.10.2014

Gelegenheit zur Äußerung gem. § 139 Abs. 2 S. 1 ZPO bei einem Hinweis nach § 522 Abs. 2 S. 2 ZPO

BGH 1.10.2014, VII ZR 28/13

Stützt ein Berufungsgericht in einem Hinweis nach § 522 Abs. 2 S. 2 ZPO seine Rechtsauffassung auf einen Gesichtspunkt, den der Berufungskläger erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten hat, muss diesem Gelegenheit zur Äußerung gegeben werden, § 139 Abs. 2 S. 1 ZPO. Die hierdurch veranlassten neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel dürfen nicht zurückgewiesen werden.

30.10.2014

Wann fällt die Mittellosigkeit einer Partei weg?

BGH 23.9.2014, II ZB 14/13

Das Fortbestehen des Hindernisses kann nicht mehr als unverschuldet angesehen werden, sobald die Partei oder ihr Prozessbevollmächtigter bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt den Wegfall des Hindernisses hätten erkennen können. Besteht das zur Fristversäumung führende Hindernis in der Mittellosigkeit der Partei, so fällt dieses dann weg, wenn sich die Vermögensverhältnisse der Partei in einer Weise ändern, dass sie objektiv in die Lage versetzt wird, die Prozesskosten aus eigenen Mitteln aufzubringen, und sie dies auch erkennt oder jedenfalls bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt erkennen könnte.

29.10.2014

Zum Wert des Beschwerdegegenstands bei einer die Zwangsvollstreckung für unzulässig erklärenden Entscheidung nach § 120 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 767 ZPO

BGH 17.9.2014, XII ZB 284/13

Liegt eine die Zwangsvollstreckung für unzulässig erklärende Entscheidung nach § 120 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 767 ZPO nicht vor, bemisst sich der Wert des Beschwerdegegenstands gem. § 61 Abs. 1 FamFG bezogen auf die Abweisung des nur auf die Herausgabe des Titels gerichteten Antrages wie bei dem Vollstreckungsabwehrantrag regelmäßig nach dem Umfang der erstrebten Ausschließung der Zwangsvollstreckung. Dabei ist der Nennbetrag des vollstreckbaren Anspruchs ohne Rücksicht auf seine Realisierbarkeit anzusetzen.

29.10.2014

Kindergeld: Zum Wohnsitz einer natürlichen Person

BFH 8.5.2014, III R 21/12

Angemietete Zimmer können nur dann den Wohnsitz von natürlichen Personen i.S. des § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG i.V.m. § 8 AO darstellen, wenn es sich hierbei um eine auf Dauer zum Bewohnen geeignete Räumlichkeit handelt, die der Betreffende - wenn auch in größeren Zeitabständen - mit einer gewissen Regelmäßigkeit tatsächlich zu Wohnzwecken nutzt. Ob dies bei einem Gewerbetreibenden der Fall ist, lässt sich im Allgemeinen nicht aus der Höhe der im Inland erzielten Einkünfte folgern.

29.10.2014

Miles & More: Lufthansa darf Möglichkeit der Weitergabe von Prämien einschränken

BGH 28.10.2014, X ZR 79/13

Klauseln in den Teilnahmebedingungen des Lufthansa-Vielflieger- und Prämienprogramms "Miles & More", wonach Flugprämien, die der Teilnehmer nicht selbst nutzt, nur schenkweise an Personen überlassen werden dürfen, denen der Programmteilnehmer durch eine gegenseitige Beziehung persönlich verbunden ist, und wonach der Verkauf oder die sonstige Weitergabe von Prämientickets an Dritte grundsätzlich untersagt ist, sind wirksam. Als Anbieterin eines solchen Kundenbindungsprogramms kann die Lufthansa Art und Umfang der Leistung, die sie ihren Kunden für ihre Treue versprechen will, in eigener Verantwortung bestimmen.

29.10.2014

Stromsteuer: Wer ist (Primär-)Nutzer des Lichtes?

BFH 24.9.2014, VII R 39/13

Ein Versorgungsunternehmen, das von der Stadt mit der Beleuchtung öffentlicher Verkehrsflächen beauftragt war, hat keinen Anspruch auf Entlastung von der auf den von ihm dafür bezogenen Strom zu zahlenden Steuer, da es nicht der (Primär-)Nutzer des Stroms ist. Das aber ist nach dem einschlägigen Stromsteuergesetz Voraussetzung für die Gewährung der Entlastung.

28.10.2014

Zum Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten

BGH 28.10.2014, XI ZR 348/13 u.a.

Der BGH hast in zwei Entscheidungen erstmals über die Frage des Verjährungsbeginns für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten befunden. Danach begann die kenntnisabhängige dreijährige Verjährungsfrist nach § 195 BGB i.V.m. § 199 Abs. 1 BGB für früher entstandene Rückforderungsansprüche erst mit dem Schluss des Jahres 2011 zu laufen, weil Darlehensnehmern die Erhebung einer entsprechenden Rückforderungsklage nicht vor dem Jahre 2011 zumutbar war.

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