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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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15.07.2014

Konkretisierung der Anforderungen an einen ordnungsgemäßen Vorsteuervergütungsantrag

FG Köln 9.4.2014, 2 K 1049/11 u.a.

Ein Vorsteuervergütungsantrag muss den Anlass des Leistungsbezugs konkret benennen. Insofern ist die Angabe "Organisation von Kongressen" ausreichend, die Angabe "gewöhnlicher Geschäftsbetrieb" erfüllt hingegen nicht die Voraussetzungen.

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15.07.2014

Auftragsforschung einer öffentlich-rechtlichen Hochschule unterliegt dem regulären Umsatzsteuersteuersatz

FG Münster 10.4.2014, 5 K 2409/10 U

Die Auftragsforschung einer öffentlich-rechtlichen Hochschule stellt keine gemeinnützige Leistung dar, die dem ermäßigten Steuersatz unterliegt. Sie unterliegt vielmehr dem regulären Steuersatz.

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15.07.2014

Zur Höchstdauer von einem Jahr für aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge von Seeleuten

EuGH 3.7.2014, C-362/13 u.a.

Die italienischen Rechtsvorschriften genügen den Grundsätzen des Unionsrechts insoweit, als sie eine Höchstdauer von einem Jahr für aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge von Seeleuten festlegen und eine Sanktion im Fall der missbräuchlichen Verwendung solcher Verträge vorsehen. Die nationalen Gerichte müssen jeden Einzelfall prüfen, um sich zu vergewissern, dass solche Verträge von den Arbeitgebern nicht missbräuchlich verwendet werden.

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15.07.2014

Wohnungseigentümer kann trotz Bestellung eines Nießbrauchs als mittelbarer Handlungsstörer in Anspruch genommen werden

BGH 16.5.2014, V ZR 131/13

Ein Wohnungseigentümer, der an seinem Wohnungseigentum einen Nießbrauch bestellt hat, kann grundsätzlich als mittelbarer Handlungsstörer von den übrigen Wohnungseigentümern auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Voraussetzung ist, dass der Nießbraucher das Wohnungseigentum in einer Weise nutzt, die mit dem in der Teilungserklärung vereinbarten Zweck unvereinbar ist.

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15.07.2014

Zur Stufenzuordnung nach dem TVöD bei einer Höhergruppierung im Anschluss an eine vorübergehende Übertragung der höherwertigen Tätigkeit

BAG 3.7.2014, 6 AZR 1067/12

Die Regelung des § 17 Abs. 3 S. 1 Buchst. f) TVöD-AT, wonach Zeiten der vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit den Zeiten einer ununterbrochenen Tätigkeit i.S.d. § 16 Abs. 3 S. 1 TVöD (VKA) gleichstehen, betrifft nur die Stufenlaufzeit in der niedrigeren Entgeltgruppe.

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14.07.2014

Zur Bezeichnung des gesetzlichen Vertreters der juristischen Person bei Klageerhebung

Hessisches FG 18.3.2014, 4 K 739/12

Für die Bezeichnung des gesetzlichen Vertreters nach § 65 Abs. 1 S. 1 FGO ist nicht auf Umstände zurückzugreifen, die dem Finanzamt im Zeitpunkt der Klageerhebung aus den Steuerakten bekannt waren oder hätte bekannt sein können. Auch im Fall eines für eine GmbH auftretenden Prozessbevollmächtigten ist eine Klage nur zulässig, wenn die Klage mittels Darlegung einer wirksamen und lückenlosen Vertretungskette auf die durch einen Verwaltungsakt beschwerte und (nur) durch ihre Organe vor Gericht handlungsfähige juristische Person zurückzuführen ist.

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14.07.2014

Zur schuldhaften Versäumung einer Schadenmeldefrist in den Versicherungsbedingungen einer Vertrauensschadenversicherung

BGH 11.6.2014, IV ZR 400/12

Zur Vermeidung schuldhafter Versäumung einer Schadenmeldefrist in den Versicherungsbedingungen einer Vertrauensschadenversicherung für Notare ist die Meldung durch den Geschädigten jedenfalls noch vor Fristablauf bereits dann geboten, wenn ihm zu diesem Zeitpunkt Erkenntnisse vorliegen, nach denen für den konkreten Schaden die ernsthafte Möglichkeit eines Vertrauensschadenfalles im Raum steht. Für Banken, die ständig mit Treuhandaufträgen an Notare zu tun haben, besteht spätestens bei Vorliegen eines möglichen Versicherungsfalles Veranlassung, sich über den wesentlichen Inhalt der Versicherungsbedingungen zu informieren.

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14.07.2014

Zur Geltendmachung mehrerer Ansprüche durch Erhebung einer Teilklage sowie Hemmung der Verjährung aller Teilansprüche

BGH 6.5.2014, II ZR 217/13

An der ständigen BGH-Rechtsprechung, dass bereits die Erhebung einer Teilklage, mit der mehrere Ansprüche geltend gemacht werden, deren Summe den geltend gemachten Teil übersteigt, die Verjährung aller Teilansprüche hemmt und die Bestimmung, bis zu welcher Höhe bzw. in welcher Reihenfolge die einzelnen Teilansprüche verfolgt werden, nachgeholt werden kann, wird festgehalten. Die abweichende Rechtsprechung des XI. Zivilsenats zum Mahnbescheidsantrag bzw. diejenige des IX. Zivilsenats zur Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren beruht auf den Besonderheiten der jeweiligen Verfahren.

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11.07.2014

Zum Vorleistungsanspruch gem. § 19a Abs. 2 S. 2 BNotO

BGH 11.6.2014, IV ZR 414/12

Für den Vorleistungsanspruch gem. § 19a Abs. 2 S. 2 BNotO ist entscheidend, dass der Berufshaftpflichtversicherer unter Berufung auf eine wissentliche Pflichtverletzung des Notars die Regulierung ablehnt, gegen das Bestehen des Deckungsanspruchs aus dem Haftpflichtversicherungsvertrag aber keine weiteren Einwendungen erhebt. Ein Streit zwischen Anspruchsteller und Berufshaftpflichtversicherer über die wissentliche Pflichtverletzung ist nicht erforderlich.

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11.07.2014

Zum Betriebsausgabenabzug für den Gründungsaufwand einer ausländischen festen Einrichtung

BFH 26.2.2014, I R 56/12

Der Gründungsaufwand für die im Ausland belegene feste Einrichtung eines Freiberuflers führt nicht zu einem Betriebsausgabenabzug bei der Ermittlung der Einkünfte aus der inländischen Tätigkeit, denn er ist durch die in Aussicht genommene Tätigkeit im Ausland veranlasst. Unterfällt solch eine Tätigkeit der abkommensrechtlichen Freistellung, betrifft dies den Gründungsaufwand (negative Einkünfte) auch dann, wenn die Errichtung der festen Einrichtung später scheitert (vergebliche vorweggenommene Aufwendungen).

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