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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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08.01.2014

Zum Umfang der Rechtsbehelfsbelehrung

BFH 20.11.2013, X R 2/12

Die Rechtsbehelfsbelehrung in einem Steuerbescheid muss keinen Hinweis darauf enthalten, dass der Einspruch auch per E-Mail eingelegt werden kann. Es reicht vielmehr aus, wenn sie hinsichtlich der Formerfordernisse für die Einlegung eines Einspruchs den Wortlaut des § 357 Abs. 1 S. 1 AO wiedergibt (hier: "schriftlich").

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08.01.2014

Anwendungsvorrang: Verhältnis nationales Recht und Unionsrecht

BFH 24.10.2013, V R 17/13

Sieht das nationale Recht für eine Leistung den ermäßigten Steuersatz vor, während sie nach dem Unionsrecht dem Regelsteuersatz unterliegt, kann sich der zum Vorsteuerabzug berechtigte Leistungsempfänger auf den Anwendungsvorrang des Unionsrechts berufen und - bei Vorliegen der weiteren z.B. rechnungsmäßigen Voraussetzungen - den Vorsteuerabzug nach dem für ihn günstigeren Regelsteuersatz in Anspruch nehmen. Es kommt nicht darauf an, ob das nationale Recht auch für den Verkäufer vorteilhafter ist als das Unionsrecht.

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07.01.2014

Nettolohnvereinbarung: Einkommensteuernachzahlung durch den Arbeitgeber ist nicht auf einen Bruttobetrag hochzurechnen

FG Düsseldorf 3.12.2013, 13 K 2184/12 E

Bei einer Nettolohnvereinbarung ist eine Einkommensteuernachzahlung durch den Arbeitgeber nicht auf einen Bruttobetrag hochzurechnen. Durch die Nachzahlung fließt dem Steuerpflichtigen nur ein Bruttoarbeitslohn in eben dieser Höhe zu.

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07.01.2014

Zum Bereicherungsanspruch bei Abschluss eines Überweisungsvertrags nach Erlass eines Zustimmungsvorbehalts

BGH 21.11.2013, IX ZR 52/13

In Fällen, in denen der Schuldner nach Erlass eines Zustimmungsvorbehalts mit seiner Bank einen Überweisungsvertrag abschließt, fehlt es an einer gültigen Tilgungsbestimmung. Infolgedessen kann der Insolvenzverwalter die von der Bank an den Empfänger bewirkte Zahlung gem. § 812 Abs. 1 S. 1 Fall 1 BGB als rechtsgrundlose Leistung kondizieren.

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07.01.2014

Zur Bestimmung des zur Mitwirkung in einem die Personensorge betreffenden Verfahren sachlich zuständigen Jugendamts

BGH 20.11.2013, XII ZB 569/12

Die Zuweisung der Inobhutnahme bei unerlaubt eingereisten minderjährigen Ausländern und von Asylbewerbern nach Nr. 6 Abs. 1 bis 3 des Zuständigkeitskatalogs Ordnungsaufgaben zu § 2 Abs. 4 Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz des Landes Berlin (ZustKat Ord) begründet eine sachliche Zuständigkeit der Senatsverwaltung nur für die Inobhutnahme, nicht aber auch für die Mitwirkung am familiengerichtlichen Verfahren. Im Hinblick auf die Mitwirkung am gerichtlichen Verfahren fehlt es an einer gesetzlichen Aufgabenzuweisung.

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07.01.2014

Zum Rechtsschutzbedürfnis im Aufgebotsverfahren bei unbekannten Erben

BGH 14.11.2013, V ZB 204/12

Das Rechtsschutzbedürfnis für ein Aufgebotsverfahren zum Ausschluss eines unbekannten Erben des eingetragenen Gläubigers eines Buchgrundpfandrechts fehlt nicht deshalb, weil für den unbekannten Erben ein Nachlasspfleger bestellt und von diesem die Bewilligung der Löschung des Grundpfandrechts verlangt werden könnte. § 1170 BGB enthält eine eindeutige gesetzliche Bestimmung der Voraussetzungen für das Aufgebotsverfahren, die die Gerichte aufgrund ihrer Bindung an Art. 20 Abs. 3 GG zu befolgen haben und nicht durch das Hinzufügen weiterer ungeschriebener Voraussetzungen teilweise außer Kraft setzen dürfen.

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07.01.2014

Prozesskostenhilfebekanntmachung 2014

Das BMJ hat am 6.12.2013 die Bekanntmachung zu § 115 ZPO veröffentlicht.

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07.01.2014

Wettbewerbswidrige Gutscheine bei Kfz-Reparaturen

OLG Hamm 12.11.2013, 4 U 31/13

Gutscheine von Kfz-Werkstätten für Folgeaufträge können bei der Reparatur eines Kaskoschadens mit Selbstbeteiligung des Kunden wettbewerbswidrig sein. Entsprechende Angebote können den Kunden dazu veranlassen, die Werkstatt unter Verletzung seiner Mitteilungspflicht aus dem Versicherungsvertrag und unter Ausschlagung eines günstigeren Angebots eines Mitbewerbers zu beauftragen, um den versprochenen Vorteil zu erlangen.

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06.01.2014

Widerruf einer Stromversorgererlaubnis stellt keine Gewerbeuntersagung dar

FG Hamburg 8.8.2013, 4 V 91/13

Zwar bestimmt § 361 Abs. 4 S. 1 AO, dass die Einlegung eines Einspruchs, der sich gegen die Untersagung des Gewerbebetriebes oder der Berufsausübung richtet, ausnahmsweise die Vollziehung eines Bescheids hemmt. Doch auch wenn der Widerruf der Versorgererlaubnis eine wesentliche Grundlage der konkreten Gewerbeausübung eines Stromversorgers betrifft, stellt er keine Gewerbeuntersagung und keine ihr gleichzustellende Maßnahme dar.

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06.01.2014

Zur Bewertung des geldwerten Vorteils in Form der Teilnahme an einer Schiffskreuzfahrt

Schleswig-Holsteinisches FG 4.9.2013, 2 K 23/12

Das Schleswig-Holsteinische FG hat zu den Einzelheiten (Bewertungszeitpunkt, Wertermittlung) bei der Schätzung des Wertes einer dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber gewährten Vergünstigung in Form der Teilnahme an einer Schiffskreuzfahrt Stellung genommen. Dabei hat es sich insbesondere auch mit den Voraussetzungen für die Gewährung des Rabattfreibetrages i.S.d. § 8 Abs. 3 EStG befasst.

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