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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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12.05.2014

Unerlaubte Veröffentlichung von Patientenfotos auf Facebook kann fristlose Kündigung rechtfertigen

LAG Berlin-Brandenburg 11.4.2014, 17 Sa 2200/13

Die unerlaubte Verbreitung von Patientenbildern in sozialen Netzwerken durch Krankenhauspersonal kann den Arbeitgeber zur außerordentlichen Kündigung berechtigen. Eine Veröffentlichung solcher Bilder ist geeignet, das Persönlichkeitsrecht des Patienten erheblich zu verletzen und gegen die Schweigepflicht zu verstoßen.

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12.05.2014

Zum nachehelichen Aufstockungsunterhalt nach Übertragung eines Miteigentumsanteils der Ehewohnung von einem Ehegatten auf den anderen

BGH 9.4.2014, XII ZB 721/12

Wird die Ehewohnung im Zusammenhang mit der Scheidung veräußert, so entfallen zwar die Vorteile der mietfreien Nutzung der Ehewohnung; an deren Stelle treten aber die Vorteile, die die Ehegatten in Form von Zinseinkünften aus dem Erlös ihrer Miteigentumsanteile ziehen. Setzt der aus der Ehewohnung gewichene Ehegatte den Verkaufserlös aus seinem früheren Miteigentumsanteil an der Ehewohnung für den Erwerb einer neuen Wohnung ein, tritt der Wohnvorteil der neuen Wohnung an die Stelle eines Zinses aus dem Erlös.

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12.05.2014

Wasserversorger kann auch bei durchrosteter Leitung im Gebäudeinneren für Wasserschäden beim Kunden haften

OLG Koblenz 17.4.2014, 1 U 1281/12

Ein Wasserversorgungsunternehmen ist zur ordnungsgemäßen Unterhaltung einer Frischwasserzuleitung beim Abnehmer bis zur Wasseruhr verpflichtet. Kommt es dieser Verpflichtung nicht nach und wird hierdurch im Bereich vor der Wasseruhr ein Schaden verursacht, ist der Versorger auch dann verantwortlich, wenn sich die Schadstelle innerhalb des Anwesens des Geschädigten befindet.

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09.05.2014

Toilettenfrauen sind Reinigungskräfte

LSG Berlin-Brandenburg 7.5.2014, L 9 KR 384/12

Ein Betrieb, der sich verpflichtet, etwa in Warenhäusern und Einkaufszentren Kundentoiletten sauber zu halten und hierbei Trinkgelder einnimmt, ist ein Reinigungsbetrieb. Die bei ihm angestellten Toilettenfrauen sind schwerpunktmäßig Reinigungskräfte und nicht lediglich "Bewacherinnen von Trinkgeldtellern".

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09.05.2014

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine Eigenbedarfskündigung

BVerfG 23.4.2014, 1 BvR 2851/13

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde gegen ein Räumungsurteil in Folge einer Eigenbedarfskündigung nicht zur Entscheidung angenommen. Die Frage, ob der bloße Wunsch des Eigentümers nach einer Zweitwohnung die Voraussetzungen des Eigenbedarfs erfüllen kann, oder ob umgekehrt die Annahme eines Eigenbedarfs bereits dann ausgeschlossen ist, wenn der Vermieter bereits eine andere Wohnung besitzt und diese nicht aufgeben, sondern weiterhin nutzen will, ließ die Zulassung der Revision unter Berücksichtigung der ständigen BGH-Rechtsprechung nicht naheliegend erscheinen.

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09.05.2014

Fehler bei Montagearbeiten können auch bei unentgeltlicher Nachbarschaftshilfe zur Haftung führen

OLG Koblenz 2.4.2014, 5 U 311/12

Wer es auf Bitten eines Nachbarn übernimmt, die Montage einer Außenbeleuchtung und deren Verkabelung zu übernehmen, kann nicht ohne weiteres davon ausgehen, alleine wegen der Unentgeltlichkeit der Gefälligkeit von der Haftung befreit zu sein, sollte es wegen fehlerhafter Arbeiten zu Personenschäden kommen. Die Haftung  kann sich auch auf Schäden Dritter erstrecken, die für den Helfer erkennbar mit der Lampe in Berührung kommen sollten.

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09.05.2014

Zur Schenkungsanfechtung bei Stellung einer werthaltigen Sicherheit für die Forderung durch eine weitere Person

BGH 3.4.2014, IX ZR 236/13

Begleicht der Schuldner eine gegen einen Dritten gerichtete wertlose Forderung, scheidet eine Schenkungsanfechtung aus, wenn eine weitere Person für die Forderung eine werthaltige Sicherheit gestellt hatte, die der durch die Zahlung befriedigte Gläubiger verliert.

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09.05.2014

Zu den Anforderungen an eine erfinderische Tätigkeit - Farbversorgungssystem

BGH 11.3.2014, X ZR 139/10

In Fällen, in denen eine maschinenbautechnische Lösung als ein generelles, für eine Vielzahl von Anwendungsfällen in Betracht zu ziehendes Mittel ihrer Art nach zum allgemeinen Fachwissen des angesprochenen Ingenieurs gehört, kann ihre Heranziehung bereits dann notwendig sein, wenn sich die Nutzung ihrer Funktionalität in dem zu beurteilenden Zusammenhang als objektiv zweckmäßig darstellt und keine besonderen Umstände feststellbar sind, die eine Anwendung aus fachlicher Sicht als nicht möglich, mit Schwierigkeiten verbunden oder sonst untunlich erscheinen lassen.

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09.05.2014

Kein Kaskoversicherungsschutz bei "Freiem Fahren" auf dem Nürburgring

OLG Karlsruhe 15.4.2014, 12 U 149/13

Eine Klausel in einer KfZ-Kaskoversicherung, die den Versicherungsschutz für jegliche Fahrten auf Motorsport-Rennstrecken ausschließt, auch wenn es nicht auf Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit ankommt, ist nicht überraschend. Dies gilt auch dann, wenn sich in denselben AKB in den Bereichen für die Haftpflichtversicherung eine hiervon abweichende Risikoausschlussklausel findet.

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08.05.2014

Zur Versagung der Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte nach Aufhebung des Gewerbesteuermessbescheids

FG Düsseldorf 13.3.2014, 14 K 3588/11 E

Das FG Düsseldorf hat sich vorliegend mit der Versagung der Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte nach Aufhebung des Gewerbesteuermessbescheids befasst. Dabei ist es nicht von Bedeutung, dass der Gewerbesteuermessbescheid kein Grundlagenbescheid für die Ermittlung der Tarifbegrenzung ist.

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