News

Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

>>> Newsletter abonnieren und Wissensvorsprung sichern! <<<

pro Seite
21.10.2013

Umsatzsteuer für die Abgabe von Speisen an Arbeitnehmer bemisst sich nach dem marktüblichen Entgelt

FG Münster 5.8.2013, 5 K 3191/10 U

Stellt ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern in einer Kantine, die von einem Subunternehmer bewirtschaftet wird, verbilligt Mittagessen zur Verfügung, sind die Umsätze weder nach dem tatsächlich gezahlten Entgelt noch nach der Mindestbemessungsgrundlage zu bemessen. Vielmehr ist das marktübliche Entgelt heranzuziehen, wenn dieses unterhalb der Mindestbemessungsgrundlage liegt.

Weiterlesen
21.10.2013

§ 61 Abs. 1 FamFG findet bei Kostenbeschwerden in nichtvermögensrechtlichen Angelegenheiten keine Anwendung

BGH 25.9.2013, XII ZB 464/12

Die in § 61 Abs. 1 FamFG für vermögensrechtliche Angelegenheiten vorgesehene Mindestbeschwer von über 600 € findet auf eine Kostenbeschwerde in einer nichtvermögensrechtlichen Angelegenheit keine Anwendung. Die Frage, ob die Kostenbeschwerde als vermögensrechtliche Angelegenheit i.S.d. § 61 Abs. 1 FamFG zu qualifizieren ist, richtet sich demnach jeweils nach der Hauptsache.

Weiterlesen
21.10.2013

Zum Umsatzsteuersatz bei Verpflegungsleistungen für Kindergärten

BFH 28.5.2013, XI R 28/11

Nur beim Vorliegen einer Standardspeise kommt es für die Abgrenzung von Lieferung und sonstiger Leistung auf zusätzliche Dienstleistungselemente - wie etwa Überlassung, Abholung und Reinigung von Geschirr und Besteck - an. Handelt es sich um eine qualitativ höherwertige Speise als eine Standardzubereitung, liegt demgegenüber auch ohne derartige zusätzliche Dienstleistungselemente eine dem Regelsteuersatz unterliegende sonstige Leistung vor.

Weiterlesen
18.10.2013

Zur Rechtsbeständigkeit der Eintragung der Wort-Bild-Marke "test" der Stiftung Warentest

BGH 17.10.2013, I ZB 65/12

Der BGH sich im Streit um die Löschung der Wort-Bild-Marke "test" der Stiftung Warentest mit der Rechtsbeständigkeit der Eintragung der Marke befasst. Dabei hat der BGH entscheiden, dass eingeholte Meinungsforschungsgutachten (43 Prozent der Befragten sahen in dem Zeichen einen Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen) für die Annahme, das Wort-Bild-Zeichen habe sich beim allgemeinen Publikum als Marke durchgesetzt, nicht ausreicht.

Weiterlesen
18.10.2013

Kfz-Steuer: Pickup kann trotz Anhängemöglichkeit eines Sattelzuganhängers als Pkw einzustufen sein

FG Münster 27.8.2013, 13 K 1889/12 Kfz

Ein Pickup-Fahrzeug kann auch dann als Pkw einzustufen sein, wenn es einen Sattelzapfen zur Aufnahme eines Sattelzuganhängers hat. Für die Kraftfahrzeugsteuer ist die zulassungsrechtliche Einstufung als Lkw nicht maßgeblich.

Weiterlesen
18.10.2013

Höhere Kosten für Führerscheinerwerb sowie Fahrzeugumbau sind grundsätzlich keine außergewöhnlichen Belastungen

FG Köln 12.9.2013, 10 K 3945/12

Die Kosten für den Erwerb einer Fahrerlaubnis bei einer auf Behindertenausbildung spezialisierten Fahrschule können nur dann als außergewöhnliche Belastungen steuermindernd abgezogen werden, wenn eine Person so geh- und stehbehindert ist, dass sie sich außerhalb des Hauses nur mithilfe eines Fahrzeugs fortbewegen kann. Diese Personen sind auf eine Fahrerlaubnis zum Führen eines Fahrzeugs dringend angewiesen und anders als der überwiegende Teil der Führerscheinerwerber gerade nicht frei in ihren Entschluss, die entsprechende Fahrprüfung abzulegen.

Weiterlesen
18.10.2013

Krankenzusatzversicherungen: § 34d GewO stellt eine Marktverhaltensregelung dar

BGH 18.9.2013, I ZR 183/12

Die Bestimmung des § 34d GewO stellt eine Marktverhaltensregelung i.S.v. § 4 Nr. 11 UWG dar und wird nicht durch § 194 Abs. 1a SGB V als speziellere Regelung verdrängt. Die Regelung in § 34d Abs. 1 Satz 1 GewO, wonach die Erlaubnispflicht davon abhängt, dass der Vermittler gewerbsmäßig tätig wird, ist ungeachtet dessen unionsrechtskonform, dass sie in der Richtlinie 2002/92/EG keine unmittelbare Entsprechung hat.

Weiterlesen
18.10.2013

15-Jährige darf gegen den Willen der Eltern im Kindesschutzverfahren begutachtet werden

OLG Hamm 31.7.2013, 8 UF 17/13

Eine Entziehung von Teilbereichen der elterlichen Sorge einschließlich des Aufenthaltsbestimmungsrechts kann im Wege der einstweiligen Anordnung auch gerechtfertigt sein, um im Hauptsacheverfahren eine dringend gebotene Begutachtung zu ermöglichen, wenn die Eltern nicht gewillt sind, am Verfahren mitzuwirken.

Weiterlesen
18.10.2013

Kostenpflichtiges Internet-Fußballmanagerspiel mit Gewinnchance ist kein Glücksspiel

BVerwG 16.10.2013, 8 C 21.12

Ein im Internet veranstaltetes und beworbenes kostenpflichtiges Fußballmanagerspiel (hier: 7,99 €) mit Geld- und Sachgewinnen für die Bestplatzierten ist kein Glücksspiel i.S.d. Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV). Eine bloße Teilnahmegebühr vermittelt lediglich die Berechtigung zum Mitspielen, ohne dass im Rahmen des Spiels ein Entgelt für den Erwerb einer Gewinnchance verlangt wird; es handelt sich nicht um einen Einsatz i.S.v. § 3 Abs. 1 S. 1 GlüStV, aus dem sich die Gewinnchance ergibt.

Weiterlesen
17.10.2013

Arbeitnehmer dürfen über ihren dienstlichen E-Mail-Account keinen Streikaufruf verbreiten

BAG 15.10.2013, 1 ABR 31/12

Arbeitnehmer sind nicht berechtigt, ihren dienstlichen E-Mail-Account (Vorname.Name@Arbeitgeber.de) für die betriebsinterne Verbreitung eines Streikaufrufs seiner Gewerkschaft an die Belegschaft zu nutzen. Dem Arbeitgeber steht insoweit ein Unterlassungsanspruch aus § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB zu. Von ihm kann nicht verlangt werden, durch eigene Betriebsmittel die koalitionsspezifische Betätigung eines Arbeitnehmers in einem gegen ihn gerichteten Arbeitskampf zu unterstützen.

Weiterlesen