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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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21.06.2013

Aufwendungen für die Fortbildung in einer Pseudowissenschaft können nicht als Werbungskosten abgezogen werden

FG Rheinland-Pfalz 3.6.2013, 5 K 1261/12

Aufwendungen eines Bankbetriebswirtes für die Fortbildung in "Psycho- und Pathophysiognomik" sind nicht als Werbungskosten zu berücksichtigen, da es sich hierbei um eine Pseudowissenschaft handelt. An der Grenzlinie zwischen Berufs- und Privatsphäre besteht für den Steuerpflichtigen ein Anreiz, Privataufwendungen als beruflich veranlasst darzustellen, um so den Abzug dieser Aufwendungen zu erreichen.

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21.06.2013

Zum Mitverschulden des Auftraggebers - Steilküstenabbruch auf Rügen

BGH 20.6.2013, VII ZR 4/12

Wenn sich dem Auftraggeber aufgrund eigener Kenntnis tatsächlicher Umstände aufdrängen muss, dass die Planung des Architekten sowie die Statik des Tragwerksplaners eine bestimmte Gefahrenlage in Kauf nehmen, verstößt er regelmäßig gegen die in seinem eigenen Interesse bestehende Obliegenheit, sich selbst vor Schaden zu bewahren, wenn er die Augen vor der Gefahrenlage verschließt und das Bauvorhaben durchführt. Den Auftraggeber trifft dann ein Mitverschulden.

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20.06.2013

Benachteiligung wegen politischer Haltung rechtfertigt keinen Entschädigungsanspruch nach dem AGG

BAG 20.6.2013, 8 AZR 482/12

Persönliche Einstellungen, Sympathien oder Haltungen sind keine "Weltanschauung" i.S.v. § 1 AGG. Ein Journalist kann daher keine Entschädigung wegen Benachteiligung verlangen, wenn sein befristeter Arbeitsvertrag wegen zu großer Nähe zu einem bestimmten Regime (hier: zur Volksrepublik China) nicht mehr verlängert wird.

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20.06.2013

Kündigung "zum nächstmöglichen Termin" ist bei Hinweis auf die gesetzlichen Fristenregelungen hinreichend bestimmt

BAG 20.6.2013, 6 AZR 805/11

Arbeitnehmer müssen einer Kündigungserklärung zwar entnehmen können, wann das Arbeitsverhältnis enden soll. Hierfür ist aber nicht unbedingt die ausdrückliche Angabe des Kündigungstermins oder der Kündigungsfrist erforderlich. Vielmehr reicht auch ein Hinweis auf die maßgeblichen gesetzlichen Fristenregelungen aus, wenn der Arbeitnehmer hierdurch unschwer ermitteln kann, zu welchem Termin das Arbeitsverhältnis enden soll.

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20.06.2013

Zum Vorsteuerabzug hinsichtlich der Errichtungskosten für private (netzgeführte) Fotovoltaikanlagen

EuGH 20.6.2013, C-219/12

Der Betrieb einer privaten, aber netzgeführten Fotovoltaikanlage kann zum Abzug der entrichteten Vorsteuer berechtigen. Dieses Abzugsrecht setzt u.a. voraus, dass die Anlage zur Erzielung nachhaltiger Einnahmen betrieben wird.

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20.06.2013

Gemeinsame Verpflichtungen aus einem Altenteilvertrag bleiben nach einer Scheidung bestehen

OLG Hamm 10.4.2013, 8 UF 200/12

Begründen Eheleute in einen Altenteilvertrag mit den Eltern des Ehemannes gemeinsame Verpflichtungen, bleiben diese auch nach der Scheidung bestehen, wenn die Eheleute keine andere Regelung vereinbaren. Die Scheidung lässt in solchen Fällen in der Regel nicht die Geschäftsgrundlage des Altenteilvertrages entfallen, wenn die Eheleute im Besitz des von den Eltern übertragenen Grundstücks bleiben.

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20.06.2013

Zur Steuerpflicht der innergemeinschaftlichen Lieferung

BFH 25.4.2013, V R 28/11

Voraussetzung des Vertrauensschutzes nach § 6a Abs. 4 S. 1 UStG ist, dass der Lieferer in gutem Glauben handelt und alle Maßnahmen ergreift, die vernünftigerweise verlangt werden können, um sicherzustellen, dass der von ihm getätigte Umsatz nicht zu seiner Beteiligung an einer Steuerhinterziehung führt. Dabei sind die tatsächlichen Umstände und sämtliche Gesichtspunkte umfassend zu berücksichtigen; die zur Steuerpflicht führende Bösgläubigkeit kann sich auch aus Umständen ergeben, die nicht mit den Beleg- und Buchangaben zusammenhängen.

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19.06.2013

SEPA: BMF und Bundesbank fordern zügige Umstellung

Ab dem 1.2.2014 dürfen Kreditinstitute gem. der EU-Verordnung Nr. 260/2012 ("SEPA (Single Euro Payments Area) -Verordnung") Überweisungen und Lastschriften von Unternehmen und Vereinen nur noch als SEPA-Zahlung im SEPA-Datenformat annehmen und ausführen. BMF, Bundesbank, Kreditwirtschaft und Verbraucherschutz fordern daher eine zügige Umstellung im Zahlungsverkehr.

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19.06.2013

Umfangreiche Verfahrensfortführung und wahrscheinliche Beweisaufnahme genügen nicht für Zurückverweisung nach § 538 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO

BGH 14.5.2013, II ZR 76/12

Eine Zurückverweisung durch das Berufungsgericht nach § 538 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO ist nicht deshalb gerechtfertigt, weil den Parteien aufgrund eines Verfahrensmangels des erstinstanzlichen Verfahrens Gelegenheit zu weiterem Vortrag zu geben ist und danach möglicherweise eine Beweisaufnahme erforderlich wird. Voraussetzung der Zurückverweisung ist, dass aufgrund des Verfahrensmangels eine umfangreiche oder aufwändige Beweisaufnahme notwendig ist.

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19.06.2013

Zu den Voraussetzungen einer Auftragsprüfung nach § 195 S. 2 AO

BFH 15.5.2013, IX R 27/12

In Fällen, in denen die für die Besteuerung zuständige Finanzbehörde eine andere Finanzbehörde mit der Außenprüfung beauftragt, darf die beauftragte Behörde anstelle der an sich zuständigen die Außenprüfung durchführen und ist zum Erlass der Prüfungsanordnung befugt, aus der sich die Ermessenserwägungen auch für den Auftrag ergeben müssen. Eine Prüfungsanordnung kann durch eine neue in Bezug auf den zu prüfenden Steuerpflichtigen, den Prüfungsgegenstand und den Prüfungszeitraum nach § 130 Abs. 1 AO teilweise zurückgenommen werden.

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