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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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22.01.2013

Inhaber von Exklusivübertragungsrechten dürfen für Fußballkurzberichterstattung nur technisch bedingte Mehrkosten verlangen

EuGH 22.1.2013, C-283/11

Die Beschränkung der Kostenerstattung für die Kurzberichterstattung über Ereignisse von großem öffentlichen Interesse, wie Fußballspiele, ist rechtmäßig. Insbesondere ist es mit der Grundrechtecharta vereinbar, dass die Kostenerstattung, die der Inhaber der Exklusivübertragungsrechte für Kurzberichte anderer Sender verlangen kann, auf die technisch bedingten Kosten beschränkt ist.

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22.01.2013

Fristbestimmung: Rechtsmittelführer darf auf BGH-Rechtsprechung vertrauen

BGH 19.12.2012, XII ZB 169/12

Folgt der Rechtsmittelführer (hier: in einem Unterhaltsverfahren) bei der Bestimmung der Frist zur Begründung der Berufung nach bewilligter PKH (für eine beabsichtigte Berufung) der BGH-Rechtsprechung (Beginn der einmonatigen Frist zur Begründung mit Bekanntgabe des Wiedereinsetzungsbeschlusses), fehlt es regelmäßig an einem Verschulden seines Prozessbevollmächtigten, wenn das Berufungsgericht hiervon unter Bezugnahme auf die Auffassung eines anderen Zivilsenats des BGH abweicht.

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22.01.2013

Zur Verbraucherinformationspflicht bei Werbung mit einem Testergebnis

OLG Frankfurt a.M. 25.10.2012, 6 U 186/11

Wirbt ein Hersteller für ein Produkt mit dem Testergebnis "gut" der Stiftung Warentest in einem Fernsehspot, muss grundsätzlich der Rang des Qualitätsurteils im Rahmen des Gesamttests deutlich gemacht werden, wenn mehrere Konkurrenzerzeugnisse mit "sehr gut" bewertet wurden. Dies gilt selbst dann, wenn das Testergebnis des beworbenen Erzeugnisses gerade noch überdurchschnittlich war.

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22.01.2013

Verzinsungspflicht für Kartellgeldbußen verfassungsgemäß

BVerfG 19.12.2012, 1 BvL 18/11

Die gesetzlich angeordnete Verzinsung von Kartellgeldbußen, die durch einen Bescheid der Kartellbehörde festgesetzt worden sind, ist mit dem GG vereinbar. Die dem BVerfG vom OLG Düsseldorf zur verfassungsrechtlichen Überprüfung vorgelegte Vorschrift des § 81 Abs. 6 GWB verstößt weder gegen den Gleichheitssatz noch gegen die Garantie effektiven Rechtsschutzes.

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22.01.2013

Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe bei Rechtsschutz durch die Gewerkschaft

BAG 5.11.2012, 3 AZB 23/12

Kann ein Arbeitnehmer kostenlos gewerkschaftlichen Rechtsschutz in Anspruch nehmen, ist ihm regelmäßig keine Prozesskostenhilfe (PKH) zu gewähren. Die Möglichkeit des gewerkschaftlichen Rechtsschutzes stellt Vermögen i.S.d. § 115 ZPO dar. Etwas anderes gilt nur, wenn die Inanspruchnahme des gewerkschaftlichen Rechtsschutzes unzumutbar ist. Dies kann bei einer erheblichen Störung des Vertrauensverhältnisses zwischen der Gewerkschaft und ihrem Mitglied der Fall sein.

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22.01.2013

Arbeitnehmer können Anspruch auf "wohlwollendes" Zeugnis nicht im ZV-Verfahren durchsetzen

Sächsisches LAG 6.8.2012, 4 Ta 170/12 (9)

Ein Vergleich, wonach der Arbeitgeber ein "wohlwollendes Zeugnis" zu erteilen hat, ist mangels hinreichender Bestimmtheit nicht vollstreckungsfähig. Vollstreckbar ist in diesem Fall nur ein den formalen Vorgaben des § 109 Abs. 1 Satz 3 GewO genügendes Zeugnis. Ist der Arbeitnehmer mit dem Inhalt dieses Zeugnisses nicht einverstanden, muss er ein erneutes Erkenntnisverfahren durchführen.

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22.01.2013

SEPA-Rat stellt Plan für Umstellung auf neue Überweisungen und Lastschriften vor

Am 1.1.2014 ersetzen SEPA-Überweisung und SEPA-Lastschrift die nationalen Überweisungs- und Lastschriftformate. In diesem Zusammenhang haben die im deutschen SEPA-Rat zusammengeschlossenen Interessenverbände der Anbieter- und Nutzerseite jetzt den sog. SEPA-Migrationsplan veröffentlicht.

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21.01.2013

Zur Haftung des Vermieters von Geschäftsräumen für Schäden des Mieters durch Handwerker

BGH 12.12.2012, XII ZR 6/12

Für die Beurteilung, welche gefahrbegründenden Handlungen der Vermieter zu unterlassen hat, können etwa öffentlich-rechtliche Betriebsvorschriften herangezogen werden, die dem Brandschutz dienen. Ein Geschäftsversicherungsvertrag des Mieters, durch den er seine Geschäftseinrichtung und seinen Betriebsunterbrechungsschaden u.a. gegen Feuer versichert, kann nicht zugunsten des Vermieters, der durch leichte Fahrlässigkeit einen Schaden an den versicherten Gegenständen verursacht hat, ergänzend dahin ausgelegt werden, dass der Versicherer auf einen Regress gegen den Vermieter verzichtet.

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21.01.2013

Zeugnis: Arbeitgeber tragen für schlechtere als "gute" Leistungen die Beweislast

ArbG Berlin 26.10.2012, 28 Ca 18230/11

Verlangt der Arbeitnehmer, dass seine Leistung im Zeugnis mit "gut" anstatt mit "befriedigend" bewertet wird, so muss der Arbeitgeber darlegen und beweisen, was einer "guten" Bewertung entgegensteht. Zwar tragen nach der Rechtsprechung des BAG die Arbeitnehmer die Darlegungs- und Beweislast für eine überdurchschnittliche Beurteilung. Eine "gute" Bewertung kann aber nicht (mehr) als überdurchschnittlich angesehen werden, da mittlerweile in über 85 Prozent aller Zeugnisse "gute" oder bessere Leistungen bescheinigt werden.

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21.01.2013

Grund- und Trinkwasserschutz dienen der Verbesserung der Agrarstruktur

OLG Hamm 23.10.2012, I-10 W 27/12

Erwirbt der Betreiber eines Wasserwerkes landwirtschaftlich genutzte Grundstücke zum Zwecke des Grundwasser- und Trinkwasserschutzes ist die grundstücksverkehrsrechtliche Genehmigung des Kaufvertrages zu erteilen. Dieser Erwerb dient ebenso wie der Landerwerb durch Vollerwerbslandwirte der Verbesserung der Agrarstruktur und rechtfertigt es nicht, die Genehmigung gem. § 9 GrdstVG zu versagen.

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